Mit seiner Rede hat AfD-Mann Björn Höcke für Empörung gesorgt. Auch parteiintern distanzieren sich Funktionäre. Der Verfassungsschutz nimmt ihn nun ins Visier.
In Hessen wird das Waffenarsenal eines mutmaßlichen „Reichsbürgers“ entdeckt. Der Mann nutzt den Prozess für einen skurrilen Auftritt – und bekommt eine Bewährungsstrafe.
338 kommunale Mandate hat die NPD in Deutschland: Im Osten sind es besonders viele, und im Westen gibt es ein Bundesland, in dem die Partei überraschend stark ist.
Bei einer Verkehrskontrolle im unterfränkischen Hofheim hat die Polizei einen wegen versuchter Nötigung gesuchten „Reichsbürger“ aufgegriffen. Bei seiner Festnahme leistete der Mann Widerstand. Erst mit Hilfe zusätzlicher Beamter konnte er verhaftet werden.
Es ist richtig, dass Hessens Landesregierung den Kommunen mehr Geld für die Videoüberwachung geben will. Der Einsatz von Kameras an Kriminalitätsschwerpunkten ist ein wichtiger Baustein der neuen Sicherheitsarchitektur.
Im neuen „Tatort“ aus Frankfurt wird ein junger afrikanischer Flüchtling von der Polizei wie Freiwild behandelt, während im Hintergrund pseudo-intellektuelle Rechtsradikale unbeschadet die Fäden ziehen. Wie realistisch ist das?
Noch vor einigen Jahren gab es wenige zentrale Figuren in der deutschen Salafisten-Szene. Deren Struktur hat sich nun grundlegend geändert, sagt Verfassungsschutz-Präsident Maaßen. Das erschwere die Überwachung.
Zwei Cyberangriffe weisen deutliche Parallelen auf: gegen den Bundestag und die in der Ukraine tätige OSZE. Das meldet der Verfassungsschutz. Verantwortlich soll Russland sein.
Die Debatte über das Sicherheitskonzept von Thomas de Maizière verbeißt sich in der Frage, ob 16 Landesämter für Verfassungsschutz sinnvoll sind. Die spannenden Punkte des Konzepts sind aber ganz andere.
Können die Vorschläge des Bundesinnenministers tatsächlich zu mehr Sicherheit im Kampf gegen Terroristen führen? Der Polizeigewerkschafter Oliver Malchow zeigt sich im FAZ.NET-Gespräch nur wenig überzeugt.
Sie sind Parteifreunde und doch unterschiedlicher Meinung in der Terrorabwehr: Im FAZ.NET-Gespräch bekräftigt Hessens CDU-Innenminister Peter Beuth sein Nein zu zentralen Vorschlägen des Bundesinnenministers.
Die CSU will an der Forderung nach einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen festhalten, sagt Parteichef Seehofer. Die harte Linie schadet offenbar seiner Beliebtheit.
Der Vorstoß de Maizières zur Neuordnung der deutschen Sicherheitsbehörden trifft weiter auf heftigen Widerspruch – vor allem aus Bayern. Die Kanzlerin lässt erklären, sie habe ihren Innenminister zu seinen Vorschlägen ermutigt.
Für seine Umbaupläne für den Sicherheitsapparat hat Innenminister Thomas de Maizière viel Kritik einstecken müssen. Doch nun springt ihm ein prominenter Parteifreund bei.
Der Bundesinnenminister verteidigt seine Reformpläne zur Sicherheitspolitik. Deutschland befinde sich „nicht mehr in den 50er, 60er Jahren“, sagt Thomas de Maizière – und kritisiert indes die Bundesländer.
„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.
Unser Staat muss auf schwierige Zeiten noch besser vorbereitet werden als bisher. Um Deutschland, aber auch Europa, krisenfest zu machen, sind Neuordnungen erforderlich. Ein Gastbeitrag.
Der Bundesinnenminister dringt in einem Beitrag für die F.A.Z. darauf, die Sicherheitsarchitektur Deutschlands angesichts der Herausforderungen durch Terror und Cyberattacken neu zu justieren. Welche konkreten Maßnahmen schlägt er vor?
Einige verdächtige Islamisten sind in Hessen schon in Haft, wie Innenminister Beuth sagt. Die Überwachung von Gefährdern ist aber aufwendig. Und das ist nicht das einzige Problem.
Noch sind viele Fragen ungeklärt: War Anis Amri Teil eines Terrornetzwerks? Wieso konnte er sich ungehindert nach Italien absetzen? Trotzdem überbieten sich Politiker mit ihren Forderungen.
Seit langem ist die Bedeutung des Moschee-Vereins „Fussilet 33“ für die salafistische Szene Berlins bekannt. Nach dem Anschlag soll nun ein Verbot geprüft werden. Bisher war das am Personalmangel gescheitert.
Potentielle Terroristen verschwinden immer wieder vom Radar. Das wirft einen Schatten auf die Sicherheitsbehörden – und auf die Politik.
Zeugen haben das Aussageverbot für V-Leute des Verfassungsschutzes vor dem NSU-Untersuchungsausschuss verteidigt. Die Gefahr der Enttarnung sei groß gewesen.
Der Konflikt zwischen Türken und Kurden greift immer mehr auf die Hochschulen über. Der Verfassungsschutz sagt, die Hemmschwelle sinke.
Eine Umfrage der „Rheinischen Post“ unter den Sicherheitsbehörden der Länder zeigt eine besorgniserregende Zahl. Danach sollen mindestens 4500 Deutsche Anhänger der „Reichsbürger“-Bewegung sein.
Im Bundestagswahlkampf sitzen Putin, Cyberkriminelle und deutsche Wutpolitiker in einem Boot. Sie wollen nicht nur das Wählervertrauen, sondern auch das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.
Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Parteimitarbeiter sind immer stärker im Fokus von Cyberspionage. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes werden die Angriffe im Wahljahr zunehmen – und die Bundestagswahl beeinflussen.
Politiker von CDU und SPD fordern nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten beim Verfassungsschutz Konsequenzen. Auch Polizisten sollen künftig stärker kontrolliert werden.
Wer staatsschützende Einrichtungen nur als Clownerien in der Reihe „Pleiten, Pech und Pannen“ darstellt, der verwechselt Kontrolle mit Selbstaufgabe.
Der Verfassungsschutz stellte im April einen Mitarbeiter ein, der Islamisten observieren sollte. Nun stellt sich heraus, dass er selbst einer ist.
Der enttarnte mutmaßliche Islamist beim Verfassungsschutz wurde seit Wochen intern observiert. Dabei soll er auch Anschlagsorte weitergegeben haben. Jetzt wird bekannt, dass der Mann offenbar auch Darsteller in einem Schwulenporno war.
Bei der Einstellung des enttarnten Extremisten habe es nach bisherigem Kenntnisstand keine Unregelmäßigkeiten gegeben, sagt der Bundesinnenminister. SPD, Grüne und Linke sind besorgt über die Sicherheitslücke.
Nach der Enttarnung eines islamistischen Extremisten beim Bundesverfassungsschutz mahnt Hans-Georg Maaßen zur Wachsamkeit vor „Innentätern“. Die SPD fordert eine umfassende Aufklärung der Maulwurf-Affäre.
Wie kann man verhindern, dass Extremisten eine Waffe besitzen? Nachdem ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen hat, schlägt Justizminister Maas eine Überprüfung des Waffenscheins vor. Die Polizeigewerkschaft reagiert jetzt.
Er war im Frachtsektor des Frankfurter Flughafens tätig, in dem besonders auf Sicherheit geachtet werden muss. Eines Tages wurde dem mutmaßlichen Salafisten gekündigt. Zu recht, wie ein Gericht meint.
Der Angreifer des SV Darmstadt steht einer muslimischen Hilfsorganisation nahe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Zu Unrecht – wie der Berliner sagt.