Dann könnte der Landesverband mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden. Hintergrund sollen Kontakte von Parteimitgliedern ins rechtsextreme Milieu sein.
Jörg Meuthen war lange Zeit nur der B-Vorsitzende der AfD. Doch in diesem Jahr ist er ihr starker Mann geworden und führt die Partei wie keiner zuvor. Aber wohin will er eigentlich?
Hydra und Hybris: Raymond Leys Dokudrama über den Lübcke-Mord ist emotional eindrücklich: Ebendas ist problematisch, man hätte den Prozess abwarten sollen.
Ängste und Sorgen beherrschen die Stimmungslage im Land. Wer davon am rechten und linken Rand profitieren könnte, fragte Maybrit Illner diesmal ihre Gäste. Dabei zeichnet eines alle Beteiligten aus: bemerkenswert wenig Gespür für die Wähler.
Bayerns Ministerpräsident Söder erwägt einen härteren Lockdown, die „Querdenker“ könnten zum Verdachtsfall für den Verfassungsschutz werden, und in Thüringen stehen die politischen Ränder im Fokus. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Demonstrationen sind das Salz in der Suppe der Demokratie. Eine Grenze ist aber erreicht, wenn aus Protesten ein Kampf gegen die freiheitliche Ordnung wird.
Verfassungsschützer stehen offenbar vor der Frage, ob sie die „Querdenken“-Bewegung zum Verdachtsfall erklären sollen. Doch das ist gar nicht so einfach.
Die AfD wollte auf ihrem Parteitag am Wochenende vor allem ein Renten- und Sozialprogramm verabschieden. Doch der schwelende Machtkampf innerhalb der Partei hat alles andere in den Schatten gestellt. Gleichzeitig wirbt der Verfassungsschutz jetzt V-Leute in der Partei an. Wie geht es weiter mit der AfD?
Trotz der Beteiligung von Rechtsextremisten lehnt das Bundesamt für Verfassungsschutz eine Beobachtung der „Querdenker“ ab. Nicht die ganze Bewegung sei extremistisch, heißt es.
Für seine Kampfansage an die Radikalen muss der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen heftige Kritik einstecken. Fraktionschef Alexander Gauland rügt Meuthens Rede als „Verbeugung vor dem Verfassungsschutz“ – dabei müsse die AfD gegen diesen „kämpfen“.
Der Parteivorsitzende legt sich mit den Radikalen an. Geht es ihm um konservative Werte? Oder um den Verfassungsschutz? Die AfD könnte noch gefährlicher werden.
Der Geheimdienst wirbt Informanten in der AfD und ihrer Parteijugend an. Schon im Frühjahr soll die Partei bundesweit zum „Verdachtsfall“ erklärt werden.
Mehrere Innenminister haben ein Verbot der AfD nicht ausgeschlossen. Dabei ist die Partei noch nicht einmal als „Verdachtsfall“ eingestuft. Der Geheimdienst beginnt erst mit der Spionage und rekrutiert Quellen.
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz sorgt ein Behördenleiter für Fassungslosigkeit: Wichtige Hinweise eines Informanten auf mögliche Hintermänner des Attentäters wurden nicht weitergeleitet.
Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es. Der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut.
Der thüringische Ministerpräsident hatte einen AfD-Politiker im Landtag beschimpft. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Aufhebung der Immunität Ramelows beantragt.
Die Verfassungsschützer sollten untersuchen, wie die AfD sich „mit nationalen und internationalen Akteuren der rechtsextremistischen Szene“ vernetze, fordert die SPD-Ko-Vorsitzende. Auch Unionspolitiker wollen den Druck auf die Partei erhöhen.
Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke steht seit mehreren Jahren an der Spitze des Thüringer Landesverbandes. Nun wurde er mit knapp 84 Prozent wiedergewählt.
Durch Hamburgs Innenstadt sind am Freitag auch einige Islamisten gezogen – trotz aller Warnungen vom Verfassungsschutz. CDU und AfD hatten ein Versammlungsverbot gefordert.
Nach dem Verbot in Frankreich wollen auch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die „Grauen Wölfe“ verbieten. Sie sollen die zahlenmäßig größte rechtsextreme Gruppe in Deutschland sein.
Seit ihrer Gründung in Stuttgart wächst die „Querdenken“-Bewegung. Doch unter die anfänglichen Regierungskritiker mischen sich immer mehr Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Nach den jüngsten Ausschreitungen reagiert der Verfassungsschutz.
Der AfD stehen in Thüringen drei Sitze in Kommission zur Kontrolle des Verfassungsschutzes zu. Immer wieder sind ihre Kandidaten bei Abstimmungen gescheitert. Nun auch der Fraktionsvorsitzende.
In Österreich haben die Behörden eine große Razzia gegen die Muslimbruderschaft gemacht. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht, 30 Personen sollten verhört werden.
Islamistische Verbände wollen Europa über Bildung und Erziehung erobern. Ihr Ziel sind Gottesstaaten unter Scharia-Justiz. Ihr Netzwerk wächst.
Nach den Pannen bei den Sicherheitsbehörden vor dem Terroranschlag werden erste personelle Konsequenzen gezogen. Zwei Wiener Moscheen müssen schließen.
Es gebe erkennbare Bemühungen des IS, sich neu zu organisieren, sagt der Präsident des Verfassungsschutzes Haldenwang. Ein „koordiniertes Vorgehen in Westeuropa“ könne er noch nicht erkennen. Die Gefahr durch radikalisierte Einzeltäter sei aber groß.
Nach dem Terroranschlag von Wien schieben sich die Sicherheitsbehörden und die Justiz gegenseitig die Schuld zu. Eine Kommission soll nun klären, warum der Täter nicht früher aus dem Verkehr gezogen wurde.
In Frankreich kommt es immer wieder zu Übergriffen extremistischer Türken auf Franzosen armenischer Herkunft. Innenminister Darmanin zieht Konsequenzen und verbietet die türkische Organisation „Graue Wölfe“.
Der untergetauchte, ehemalige Wirecard-Finanzvorstand hat möglicherweise dem österreichischen Verfassungsschutz zugearbeitet. So sieht es zumindest das Bundesjustizministerium – während Wien dementiert.
Das Oberlandesgericht Frankfurt wollte dem Lübcke-Untersuchungausschuss die angeforderten Akten nicht herausgeben. Jetzt entspannt sich die Lage – dank einer Festplatte.
Anschläge wie in Dresden zeigen: Die Terrorgefahr ist in Deutschland weiter akut. Die Szene sei fragmentiert und in ihren Rekrutierungsmöglichkeiten beschränkt, heißt es bei den Sicherheitsbehörden.
Mehrmals verlor Omar B. seinen Job, weil der Verfassungsschutz unrechtmäßig intervenierte. Jetzt bekommt er 145.000 Euro Schadensersatz. Aber eine Frage bleibt: Warum wurde die sächsische Behörde nicht kontrolliert?
Seinen schlechten Ruf hat der MAD zum Teil selbst verursacht. Undichte Stellen gefährdeten Ermittlungen beim KSK. Nun soll alles besser werden – denn nicht nur vor Rechtsextremen muss die Truppe geschützt werden.
Die Dokumentation „Früh.Warn.System“ zeigt, was beim Verfassungsschutz schiefläuft. Am Ende wird auch die AfD thematisiert – und legt die Grenzen des Extremismus-Seismografen offen.
Die Koalition hat sich im Kanzleramt auf ein großes Kompromisspaket geeinigt. Es umfasst die Streichung des „Rasse“-Begriffs ebenso wie Kinderrechte. Vor allem aber wurde ein zweieinhalb Jahre dauernder Streit begraben.
Die SPD hat ihren Widerstand gegen die Einführung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz aufgegeben. Nun berät das Kabinett.