Die deutschen Sicherheitsbehörden wissen von einer steigenden Zahl von Rechtsextremisten mit einer Waffenerlaubnis. Gründe seien genauere Beobachtung und ein neues Waffenrecht. „Die Linke“ bezweifelt das.
Die Berliner „Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung für eine freie Gesellschaft“ distanziert sich von der umstrittenen Partei. Das sorgt nun abermals für Streit unter den Anhängern des österreichischen Ökonomen und Nobelpreisträgers.
Schon 2004 warnte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz vor den „Grauen Wölfen“. Doch noch immer ist die Organisation nicht verboten worden.
Der österreichische Verfassungsschutz versinkt im Affärensumpf. Ein ehemaliger Spionagechef wird verhaftet, weil der dem Wirecard-Manager Marsalek zur Flucht verholfen hat. Schwer beschädigt war die Behörde schon zuvor.
Die AfD muss fürchten, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als Verdachtsfall einstuft. Nun scheitert ihr Antrag auf eine Zwischenregelung.
In der aktuellen Folge sprechen wir unter anderem über ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das es Arbeitnehmerinnen erleichtern soll, dasselbe Gehalt wie ihre männlichen Kollegen einzufordern.
Der „Flügel“ habe keinen großen Einfluss, behauptet die AfD. Deshalb solle der Verfassungsschutz nicht über dessen Mitgliederstärke informieren dürfen. Die Richter in Köln sehen das anders. Die Zahl sei sowieso in der Welt.
Nach mehr als einem Jahr fällt der Kanzlei Höcker ein möglicher Interessenkonflikt ihres Beraters Hans-Georg Maaßen auf. Es geht um die Vertretung der AfD. Der frühere Verfassungsschutzpräsident zieht sich zurück.
Der gesamte AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt ist als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Der Fraktionsvorsitzende spricht von „Etabliertenschutz“ – und stellt Vergleiche zu China und Nordkorea an.
Die AfD klagt gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Vertreten wird sie von einer Kanzlei, die der frühere Präsident der Behörde bislang beriet. Maaßen kommt in den Verfahren als Zeuge in Betracht.
Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht.
Die politische Auseinandersetzung mit der AfD und mit Themen, die sie besetzt, bleibt weiter nötig. Die kann man nicht an eine Behörde delegieren.
In Österreich sind mutmaßliche Fluchthelfer des Wirecard-Drahtziehers Jan Marsalek verhaftet worden. Sie sind im innerösterreichischen Affärensumpf keine Unbekannten.
Die AfD will die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz verhindern. Sie klagt darum vor dem Verwaltungsgericht Köln. Der frühere Brandenburger AfD-Chef Kalbitz scheitert vor Gericht und bleibt vorerst ausgeschlossen.
Der Verfassungsschutz solle die AfD nicht als Verdachtsfall einstufen dürfen und dies öffentlich machen, fordert die Partei vor Gericht. Außerdem solle die Behörde keine Zahlen über den „Flügel“ veröffentlichen dürfen.
Von den hessischen Grundschulkindern kommt ein Viertel immer noch in die Schule. Hessen ist in Sachen Impfquote von den anderen Bundesländern abgehängt worden. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Über „unwahre staatliche Information“ zu ihren Lasten hat sich die AfD Hessen per Eilantrag beschwert. Der von ihr auf Korn genommene Bericht des Verfassungsschutzes ist laut Gericht aber nicht zu beanstanden.
Hat der offiziell längst aufgelöste „Flügel“ an Einfluss in der AfD gewonnen? Das ist eine Kernfrage, wenn es um die bevorstehende Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz geht. Parteichef Meuthen rüstet sich mit Argumenten.
Die AfD soll in der nächsten Woche vom Verfassungsschutz zum Verdachtsfall erklärt werden. Das erfuhr die F.A.Z. aus Sicherheitskreisen. Mitglieder der Partei können dann observiert und abgehört werden.
Findet die CDU nach dem Parteitag zur Einigkeit zurück? Was wird aus Friedrich Merz? Und was bedeutet die Wahl Armin Laschets für die Kanzlerkandidatur? Fragen an den CSU-Vorsitzenden Markus Söder.
Binnen Stunden gelang es Mecklenburg-Vorpommerns Landesverfassungsschutzchef, mehrere Bundespolitiker gegen sich aufzubringen. Nun muss er gehen. Für seine Behörde hat der Neuanfang Konsequenzen.
Das Agieren des Landesverfassungsschutzes bei der Aufklärung des Amri-Terroranschlags von Berlin sorgte bundesweit für Kritik. Nun musste der Leiter gehen.
Im Lübcke-Prozess greift der Anwalt der Hinterbliebenen den Verfassungsschutz scharf an. Wieder geht es um die Rolle des Mitangeklagten H., den die Nebenkläger für schuldig halten.
Die rechtsextremistische türkische Bewegung versucht nach Einschätzung der Bundesregierung mehr Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen. Verbotsforderungen gibt es schon länger. Aber die Hürden sind hoch.
Der AfD-Bundesvorsitzende will die Partei auf einen neuen Kurs bringen. Er fordert Disziplin und klare Hierarchien, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Aber dafür ist es wohl zu spät.
Das ganze Jahr über wollte die AfD den Verfassungsschutz fernhalten, allen voran der Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Das war nicht sonderlich erfolgreich. Kommt die Wende zu spät?
Es geht um mindestens 72 Taten, darunter mehr als 20 Brandstiftungen in Neukölln. Die Polizei verdächtigte seit langem Männer aus der rechtsextremen Szene.
Gegen den Willen seines Ko-Vorsitzenden stellt Jörg Meuthen das Gremium neu auf, das den Bundesvorstand in der Extremismusfrage berät. Der interne Machtkampf geht damit in eine neue Runde.
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hofft darauf, dass die Bewegung nach der Corona-Pandemie wieder in den Hintergrund rückt.
Vier Jahre nach dem islamistischen Anschlag in der Hauptstadt stellt Innensenator Andreas Geisel einen Anti-Terror-Plan vor – und gibt Versäumnisse im Fall Amri zu.
Österreichs Regierung legt Maßnahmen gegen „Antidemokraten“ vor. Auch wenn es vor allem um den politischen Islam geht, legen ÖVP und Grüne Wert auf neutrale Formulierungen. Die FPÖ stört sich genau daran.
Unsere Demokratie wird nicht nur von Extremisten gefährdet. Sie wird auch von denen bedroht, die Amateure des jeweils anderen Lagers wie Extremisten behandeln. Dabei sollte doch gelten: Keine Stimme darf entwertet werden.
Ein V-Mann in Mecklenburg-Vorpommern behauptete, Anis Amri habe Helfer im Clan-Milieu gehabt. Im Nordosten schenkte man ihm keinen Glauben und gab die Hinweise nicht weiter. Zu recht?
Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz mehren sich die Hinweise auf ein fehlerhaftes Vorgehen des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern.
Das Bündnis „Querdenken711“ ist zum Fall für den Verfassungsschutz geworden. Sein Gründer Ballweg beteuert, die Bewegung sei demokratisch. Doch Auftritte, Äußerungen und Kontakte in die rechtsextreme Szene lassen daran Zweifel aufkommen.
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die „Querdenken“-Bewegung. Die Gruppe, die seit Monaten gegen Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert.