Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hält den früheren Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz nicht mehr für kompatibel mit der Union.
Die Südthüringer CDU will den früheren Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zur Bundestagswahl als Ersatz für Mark Hauptmann aufstellen. Dieser war zuvor wegen Masken-Deals zurückgetreten.
Zum ersten Mal hat der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke öffentlich getagt. War Stephan Ernst „einsamer Wolf“ oder Teil eines Netzwerks? Die Abgeordneten bekommen Einblick in die rechtsextreme Szene in Nordhessen.
Im hessischen Landtag nimmt der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke seine Arbeit auf. Die Opposition sieht ein „Behördenversagen“. Wieder spielt ein umstrittener Mitarbeiter des Verfassungsschutzes eine Rolle.
Die Entscheidung von Bund und Ländern zu Astra-Zeneca hat Auswirkungen auf die Impfreihenfolge. Auslandsreisen aus Deutschland bleiben erlaubt. Und im Mordfall Lübcke sollen offene Fragen geklärt werden. Der Newsletter für Deutschland.
Wer Fernsehen senden will, braucht eine Lizenz. Auf eine solche sind Staatsprogramme aus China, Russland und der Türkei erpicht. Sollte man sie ihnen geben? Ein Gastbeitrag.
Die AfD wollte dem Verfassungsschutz vorläufig verbieten, öffentlich zu machen, wie viele Mitglieder der inzwischen aufgelöste „Flügel“ um Björn Höcke hatte. Doch Karlsruhe sieht keine ausreichende Begründung für eine mögliche Grundrechtsverletzung.
Auch Bayerns Verfassungsschutz hat die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen im Blick. Teile der „Querdenker“ würden beobachtet, sagt Innenminister Herrmann. Klassische Rechtsextremisten fänden sich aber nur vereinzelt darunter.
Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gaben der AfD keinen Grund zur Freude. In beiden Ländern verlor sie viele Stimmen – und doch bleibt sie präsent.
Die AfD bleibt bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hinter ihren Erfolgen von 2016 zurück. Daran ist nicht nur der interne Zwist schuld.
Studentenverbindungen locken mit guten Kontakten, günstigen Wohnungen und ausschweifenden Feiern. Nicht alle sind schlagend und frauenfeindlich. Vorsicht ist trotzdem geboten.
In der aktuellen Sendung unterhalten wir uns mit dem CDU-Rechtspolitiker Heribert Hirte über die Bestechungsvorwürfe gegen diverse Unionsabgeordnete, und welche Konsequenzen seine Partei daraus zieht.
Bei dem Versuch, die AfD zu beobachten, handelt sich der Verfassungsschutz Kritik ein. Schon wieder sind Details nach außen gedrungen. Dabei steht der Dienst eigentlich für Verschwiegenheit. Was ist da los?
Anhänger und Kritiker der AfD sind sich im Groben einig, wofür die Partei steht. Dafür braucht es keine Beobachtung durch einen Nachrichtendienst.
Der Verfassungsschutz hat sich in die Rolle des Kämpfers drängen lassen, der die AfD kleinhalten soll. Dazu ist er aber nicht da. Ergebnis ist eine gerichtliche Ohrfeige.
Die AfD-Spitzenpolitiker Gauland und Chrupalla nehmen Stellung zu dem Urteil.
Das Verbot gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz habe sich nicht an „Stillhaltezusagen“ gehalten, monieren die Richter.
Die Anwältin Seda Basay-Yildiz hat eine weitere Morddrohung vom „NSU 2.0“ erhalten. Die Schutzmaßnahmen für ihr Haus, die das LKA empfiehlt, muss sie selbst zahlen. Dafür kritisiert sie den hessischen Innenminister scharf.
Der Verfassungsschutz sieht die gesamte AfD als Verdachtsfall an. „Es war abzusehen, dass diese Entscheidung kommt“, meint der Vize-Landessprecher Fuchs und spricht von „Druck der Regierung“.
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe. Forsa-Chef Güllner erwartet keine signifikanten Wählerverluste.
Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Rechtsextremismus-Verdachtsfall erklärt und damit ihre Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglicht. Die AfD-Spitze zeigte sich empört und warf dem Verfassungsschutz politische Motive vor.
Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das wurde der F.A.Z. am Morgen bestätigt. Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage.
Die Ideen von Hayek und Co. geraten in rechtes Fahrwasser. Die liberale Lobby ist zerstritten und schwach. Warum tut sich freiheitliches Denken so schwer?
Die extremistische Gruppe Marx21 hat Janine Wissler geprägt. Jetzt distanziert sich die Politikerin, die am Wochenende zur Ko-Vorsitzenden der Linkspartei gewählt werden soll, vorsichtig davon. Ist das glaubhaft?
Im Jahr 2019 kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister an, die AfD als „Prüffall“ zu behandeln. Das hätte er so nicht sagen dürfen, entschied nun das Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Die AfD versucht alles, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu verhindern. Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gab es nun eine weitere Niederlage.
Ein zwölfstündiges Dokumentarhörspiel rekonstruiert den NSU-Prozess anhand von Originalprotokollen. Die Tiefenbohrung in den rechten Terror sollte gehört werden – vor allem in der Schule.
Die AfD verliert Mitglieder und Zuspruch. Im Jahr der Bundestagswahl ist die Partei gespalten wie nie – und gelähmt von einem Machtkampf an der Spitze.
Die Erwartungen an den Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke sind groß. Eine Frage lautet: Warum hakte die Stadt Kassel nicht beim Verfassungsschutz nach?
FDP, Grüne und Linke wollten die Befragung eines V-Mann-Führers im Untersuchungsausschuss zum Attentat auf dem Berliner Breitscheidplatz erstreiten, doch für die Karlsruher Richter wogen Sicherheitsbedenken schwerer.
Der Verfassungsschutz hat sich gegenüber der AfD in eine schwierige Lage manövriert. Den Ausweg weisen die Landesämter. Aber auch da stößt die Rechtfertigung auf Hindernisse.
Der sächsische Verfassungsschutz führt den dortigen AfD-Landesverband als Verdachtsfall. Nachdem das öffentlich bekannt wurde, wittert die Partei Geheimnisverrat.
Das Internet hat nicht nur die digitalen Bürger hervorgebracht, sondern auch einen ungezügelten Mob. Es hat der Demokratie substantiellen Schaden zugefügt. Das wird erst aufhören, wenn das Internet eingebüßt hat, wofür es viele lieben: dass dort keine Regeln herrschen.