Nach seinem triumphalen Wahlsieg hat Reiner Haseloff in Sachsen-Anhalt diverse Optionen, um eine Koalition zu bilden. Die Impfreihenfolge ist aufgehoben. Und die U21 ist Fußball-Europameister. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
In Sachsen-Anhalt geht der Wahlkampf in die letzte Phase. In Israel hofft das Anti-Netanjahu-Bündnis auf eine rasche Vereidigung. Und die FDP klagt auf Auskunft über den Verfassungsschutz. Alles Wichtige im Newsletter für Deutschland.
Der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle wendet sich an das Bundesverfassungsgericht, weil das Innenministerium ihm eine Auskunft verweigerte: die über die Zahl der im Ausland tätigen Verfassungsschutzmitarbeiter. Die Begründung nennt Kuhle „dreist“.
Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet will nicht mit der WerteUnion reden und fordert eine klare Abgrenzung von Rechtspopulisten. Nun hat der neue Vorsitzende Max Otte seine Treue zur Union beschworen – wenn auch nicht zur Kanzlerin.
Hessens Innenminister Peter Beuth will den nächsten Chef des LKA zum politischen Beamten zu machen. Das stößt auf heftige Kritik der Opposition.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes lässt seine Mitgliedschaft in der Werte-Union ruhen. Deren Entwicklung sehe er mit Sorge, teilt Maaßen mit.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung Marco Wanderwitz hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Er teilt gegen die AfD aus, aber auch gegen die eigenen Leute. Das gefällt in der CDU längst nicht allen.
Die AfD macht in Sachsen-Anhalt Wahlkampf mit Verschwörungstheorien und kämpft gegen „Globalisten“. In Umfragen liegt die Partei nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Zwei Berichte über eine Sichtung von Akten des Verfassungsschutzes müssen nicht veröffentlicht werden: Der Petitionsausschuss des Landtages überlässt Innenminister Peter Beuth die Entscheidungshoheit.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten vorgeworfen, antisemitische Inhalte zu verbreiten. Er habe ihn „bisher nicht als Antisemiten wahrgenommen“, verteidigt der CDU-Chef nun Maaßen.
Wo liegen die Grenzen zwischen Geheimdienst und Polizei? Und welche technischen Fähigkeiten sollten die Verfassungsschützer haben? In Berlin diskutiert der Innenausschuss über die geplante Kompetenzerweiterung.
Verbreitet der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Antisemitismus? Und was verbinden die Menschen in Südthüringen mit ihm? Eine Einordnung.
Nach vielen persönlichen Bedrohungen gibt Stephan Kramer seine Direktkandidatur auf. Dabei spielt auch eine aktuelle Entscheidung seiner Behörde eine Rolle: die Einstufung der Thüringer AfD als Beobachtungsfall.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer konkretisiert ihre Vorwürfe gegen Hans-Georg Maaßen. Er verbreite antisemitische Inhalte und verwende problematische Codes, die ihm als ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes bekannt sein müssten.
Für den Thüringer Verfassungsschutz steht nun fest: Der AfD-Landesverband ist erwiesen extremistisch und wird beobachtet. Zuvor war die Landes-AfD um Björn Höcke bereits als Verdachtsfall eingestuft.
In den vergangenen Jahren hat es nach Angaben von Innenminister Beuth keine extremistischen Vorfälle im Landesamt für Verfassungsschutz gegeben. Als Erklärung führte er die strengen Auflagen bei der Einstellung an.
Seit ihrer Gründung im Herbst 2014 hat sich die Pegida-Bewegung als rechtes Sammelbecken und Plattform für Extremisten erwiesen. Ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz als Gefahr für die Demokratie war längst fällig.
Vertreter aus dem Umfeld von Pegida dürfen nun beobachtet werden. Die Bewegung, heißt es, fungiere wie ein „Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten“.
Der Verfassungsschutz beobachtet inzwischen Teile der Querdenker-Bewegung. Wie groß ist die Gefahr für die Demokratie? Das fragen wir die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube und den Demokratieforscher Hans Vorländer.
Unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe hat der Verein laut Bundesinnenminister Seehofer Terrorismus finanziert. In NRW stellt die Polizei bei Durchsuchungen hohe Geldbeträge sicher.
Laut einem Zeitungsbericht sieht der Landesverfassungsschutz die Berliner AfD als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung. Unterdessen verlässt der Ko-Vorsitzende der Jungen Alternative die Partei.
Er könne in Thüringen Stimmen von AfD-Wählern zurückgewinnen, begründet Hans-Georg Maaßen sein Interesse an einer Kandidatur. Ein früherer Landesvater warnt davor. An diesem Freitag fällt eine Entscheidung.
Der amerikanische Präsident hat einen Ausblick auf seine Ziele gegeben. Das Verfassungsgericht entscheidet über Beschwerden zur Klimapolitik. Und Bankkunden erhalten neue Macht. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Mehrere Gruppierungen der „Querdenken“-Bewegung werden laut Verfassungsschutz künftig auch in Hessen beobachtet. Die Behörde sieht vor allem die Gefahr durch neue Netzwerke.
Anders als in einer herbeiphantasierten „Corona-Diktatur“ wird keine Meinung unterdrückt. Es gibt aber kein Recht auf Gewalt – und keins auf Aufmerksamkeit.
Führende „Querdenker“ zielen auf eine systematische Delegitimierung des Staates. Der Verfassungsschutz schafft dafür jetzt eigens eine neue Kategorie – und beobachtet Teile der Bewegung.
Es soll für Geimpfte und Genesene bald kleine Vorteile geben. Das haben Bund und Länder beschlossen. „Mehr davon!“, fordern Verfassungsrechtler. Das könnte auch der Wirtschaft helfen. Aber ist das ethisch vertretbar?
Stephan E. ist seit den neunziger Jahren in der rechtsextremen Szene verankert. Hessens Verfassungsschutz hätte die Akte des Lübcke-Mörders nicht sperren müssen, sagt ein Gutachter im Untersuchungsausschuss.
Spahn: Sehr viele Neuinfektionen bei 6- bis 20-Jährigen +++ Nach Sachsen hebt auch Mecklenburg-Vorpommern Impfpriorisierung für Astra-Zeneca-Vakzin auf +++ Polizei löst Demonstration in Berlin auf +++ Alle Entwicklungen im Liveblog.
Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet künftig die „Querdenken“-Bewegung. Dieser gehe es darum, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu destabilisieren, begründete Innensenator Geisel den Schritt.
EU-Austritt, harter Anti-Migrations-Kurs, Querdenker-Positionen – die Radikalen in der AfD setzen sich durch. Jörg Meuthen erlebt eine Niederlage.
Die AfD hat für ihren Wahlkampf einen verführerischen Slogan gewählt. Doch anders als bei der Euro- und der Migrations-Krise konnte sie die Corona-Krise nicht für eine Offensive nutzen.
Die Nominierungsveranstaltung für den umstrittenen früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wird verschoben. Der Thüringer CDU-Vorsitzende Hirte sagte der F.A.Z.: Eine Kandidatur Maaßens sei für die Partei „sicher keine Hilfe“.