Mitarbeiter dürfen ihren Chefs verschweigen, ob sie geimpft sind oder nicht. Doch das soll sich ändern. Zu Recht? Das diskutieren wir in der neuen Folge unseres Podcasts.
In Hessen hat sich die Zahl extremistischer Gewalttaten von 2019 auf 2020 fast verdoppelt. Innenminster Beuth erklärt die Zunahme vor allem mit den Protesten im Dannenröder Forst.
Sie behaupten, im Namen der Freiheit zu demonstrieren. Ein Etikettenschwindel. In Wirklichkeit wollen sie eine „neue Ordnung“ in Deutschland errichten.
Sandra von Möller ist eigentlich Geschäftsführerin einer Beleuchtungsfirma. Im Frühjahr ist sie in ein Metier eingestiegen, in dem es ebenfalls darauf ankommt, die Dinge ins rechte Licht zu rücken: in die Politik.
Die AfD versucht vergeblich, die Aufnahme in parlamentarische Gremien vor Gericht durchzusetzen. Die rechtliche Dimension ist überschaubar – entscheidend sind politische Fragen.
Über die aktuelle Gefahr des Rechtsextremismus besteht Konsens, seine Kontinutitäten sind dagegen kaum im gesellschaftlichen Bewusstsein verankert. Umso wichtiger ist eine nun erschienene Analyse.
Die Spähsoftware Pegasus ist ein gefährliches Instrument zur Überwachung: Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, spricht im Interview über die Schockwellen der Enthüllung und die Schuld der Politik.
Wegen eines Auftritts mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen wurde der langjährige CDU-Abgeordnete heftig kritisiert. Nun zieht Bosbach Konsequenzen: Er will keinen Wahlkampf mehr machen – nach diesem.
Bundesweit werden 564 Menschen im Bereich „religiöse Ideologie“ als sogenannte Gefährder eingestuft. Anlass für eine Entwarnung bieten die aktuellen Zahlen aus Sicht der Sicherheitsbehörden jedoch nicht.
Teile der „Querdenken“-Bewegung sind bereits im Visier des Verfassungsschutzes. Vereinsverbote werden aber quer durch die Parteien skeptisch gesehen. Polizisten kritisieren Eltern, die Kinder zu Protesten mitnehmen.
Im Thüringer Landtag gelingt es Björn Höcke nicht, Ministerpräsident Bodo Ramelow zu stürzen – das Unterfangen war selbst für Thüringer Verhältnisse aussichtslos.
Jörg Meuthen geht auf Abstand zu Kandidaten seiner Partei. Der Versuch, den vom Verfassungsschutz beobachteten „Flügel“ in die Partei zu integrieren, sei gescheitert, sagt der AfD-Vorsitzende.
Die Koalition hat auch dem Verfassungsschutz erlaubt, verschlüsselte Nachricht mittels Quellen-Telekommunikationsüberwachung auszulesen. Die FDP hält das für verfassungswidrig und zieht jetzt nach Karlsruhe.
Die AfD in Thüringen darf vom Verfassungsschutz nicht öffentlich als Prüffall bezeichnet werden. Damit gab das Verwaltungsgericht Weimar einer Klage des AfD-Landesverbands statt.
„Die Akteure der ,Querdenker‘-Bewegung werden keinesfalls verschwinden“, sagt die Präsidentin des baden-württembergischen Verfassungsschutzes Beate Bube. Sie benutzten viele anschlussfähige Themen mit Breitenwirkung.
Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Grund dafür ist der „Respekt vor der Entscheidung der Wähler“.
Hätte der Anschlag von Hanau verhindert werden können? Es ist schier unmöglich, alle zu erkennen, die Gewaltphantasien ausleben. Aber je mehr Menschen achtsam sind, desto eher lassen sie sich stoppen.
Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag fordert die zuständigen Kreisverbände auf, dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten das Vertrauen für die Direktkandidatur zu entziehen. Die Südthüringer CDU stellt sich hinter Maaßen.
Laut Medienberichten steht ein Verfassungsschutzmitarbeiter unter Verdacht, Informationen an einen früheren V-Mann weitergegeben zu haben. Dieser soll an einer geplanten Ermordung beteiligt gewesen sein.
Die Bewegung ist zwar nicht mehr so präsent, aber es braucht nur einen neuen Anlass, um die Unzufriedenen wieder auf die Straße zu treiben.
Der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke hat erstmals Zeugen befragt. An entscheidenden Stellen haben sie erstaunliche Erinnerungslücken.
Die Vereinigung ,,Nationale Sozialisten Rostock’’ und ihre Teilorganisation ,,Baltik Korps’’ wurden nach langer Beobachtung durch den Verfassungsschutz nun vom Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns verboten.
Deutschland kämpft bei der EM ohne Regenbogen ums Weiterkommen. Der Verfassungsschutz befasst sich mit den Corona-Leugnern und Berlin ist noch sexy, aber nicht mehr arm. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland einen „Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und ,Corona-Leugnern‘“ vorgelegt. Besonders die sogenannten Querdenker bereiten dem Innenminister Sorgen.
In Berlin gehören Ausschreitungen von Linksextremen fast schon zum Alltag – so wie jetzt wieder rund um ein seit Jahren besetztes Haus. Gewalt und das Thema Wohnungsnot sind im Wahljahr eine brisante Mischung.
Im Verfassungsschutzbericht von 2020 werde deutlich, dass der Rechtsextremismus weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Grundordnung sei. Innenminister Seehofer erklärte, wie Rechtsextremisten auch das „bürgerliche Lager“ zu ihren Gunsten genutzt haben.
Bundesinnenminister Seehofer spricht „von einer besonderen Sicherheitslage“ in der Pandemie. Das extremistische Personenpotential wächst rechts wie links, nur die Zahl der Islamisten scheint zu stagnieren.
Führende Rechtsextremisten sehen im Westen keine Zukunft mehr. Im Osten sichern sie sich Immobilien, um dort ungestört ihre Aktivitäten auszuweiten.
Die Grünen bekommen Zulauf – vor allem von jungen Leuten. Die wollen nicht nur Plakate kleben, sondern mitentscheiden. Auch auf dem Parteitag an diesem Wochenende. Vier Beispiele.
Unter der Bezeichnung „Patrioten“ sollen AfD-Mitglieder aus Niedersachsen versucht haben, den „Flügel“ neu aufzustellen. Am Freitagnachmittag wollte sich der Bundesvorstand mit den Vorwürfen befassen.
Der Bundestag hat beschlossen, Bundespolizei und Verfassungsschutz weitere Überwachungsbefugnisse einzuräumen.
Nicht alle „schwierigen Personen“ (Haseloff) kommen aus dem Westen. Und dass sie im Osten Anklang finden, hat Gründe. Heute ist jeder dort seines Glückes Schmied.
Sachsens Verfassungsschutz hat illegal Daten von Abgeordneten gespeichert – darunter auch von Vize-Ministerpräsident Martin Dulig. Der SPD-Politiker reagiert empört.