Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD hat sich offiziell aufgelöst. Doch Anhänger der Gruppierung rund um Thüringens AfD-Chef Höcke kommen laut Verfassungsschutz zunehmend in Schlüsselpositionen der Partei.
Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle ruft Außenminister Heiko Maas zu mehr Zivilcourage auf. Auch der Verfassungsschutzchef warnt vor „steil ansteigendem Antisemitismus“. Die Gefahr gehe zunehmend von radikalisierten Einzeltätern aus.
Zum Jahrestag des Halle-Anschlags warnt Haldenwang vor zunehmenden Anfeindungen und Gewalt gegen jüdische Mitbürger. Er mahnt Gesellschaft und Sicherheitsbehörden, wachsam zu sein: Die Gefahr gehe immer mehr von radikalisierten Einzeltätern aus.
Schon 2015 versuchte Moskau, mit einer erfundenen Vergewaltigung die öffentliche Meinung in Deutschland zu beeinflussen. Auch in der Pandemie verbreitet Russland Desinformation und Propaganda.
Der Streit über die Rassismus-Studie dreht sich weiter. Derweil hat Horst Seehofer sein Lagebild zum Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden vorgestellt. Die Datenlage ist dünn.
In einem ersten Lagebericht gibt es nun einen bundesweiten Überblick über rechtsextremistische Tendenzen in den Sicherheitsbehörden. Es geht um mehr als 350 Verdachtsfälle. Für Bundesinnenminister Seehofer ist „jeder erwiesene Fall eine Schande“.
Die Gewerkschaft Verdi ruft abermals zu Streiks auf, die Corona-Fälle steigen, und Rechtsextremismus bereitet dem hessischen Verfassungsschutz Sorgen. Das und was sonst noch wichtig ist in Rhein-Main, steht in der F.A.Z.-Hauptwache.
Der hessische Verfassungsschutzbericht fördert beunruhigende Erkenntnisse zutage. Die Gesellschaft tut sich weiterhin schwer mit denen, die auf dem Weg in den Extremismus verloren gehen.
Die größte Gefahr droht von rechts: So steht es im aktuellen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes. Aber auch der Islamismus ist demnach nicht besiegt.
Vor wenigen Wochen wurde eine rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aufgedeckt – nun fällt das Licht auch auf interne Gruppen bei der Polizei Berlin und dem NRW-Verfassungsschutz.
Sowohl in den Reihen der Berliner Polizei als auch beim NRW-Verfassungsschutz wurden neue Fälle von rassistischen Chatgruppen gefunden. Auf diese und weitere Vorfälle ging Horst Seehofer nun im Bundestag ein.
Der Verfassungsschutz zählt laut einem Bericht mehr als 350 Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Die meisten gibt es demnach in Hessen – weil besonders intensiv intern ermittelt werde, heißt es vom dortigen Innenministerium.
Am Montag gibt es bei Pro Sieben besonderes Programm. Der Film „Rechts. Deutsch. Radikal“ zeigt, was Rechtsextremisten vorhaben. Und was ein AfDler wirklich denkt.
Der hessische Innenminister Beuth (CDU) regiert seine Behörden wie ein Fürstentum, sagen Kritiker. Jetzt hat er sich offenbar mit der Chefin des hessischen Landeskriminalamts überworfen – und greift zu ungewöhnlichen Mitteln.
Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt rückt noch weiter nach rechts. Ihr neuer stellvertretender Vorsitzender soll nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz ein führer Vertreter des aufgelösten „Flügels“ sein.
Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow wollen an die Spitze der Linkspartei aufrücken. Passen die Ideologin aus dem Westen und die ostdeutsche Pragmatikerin zusammen?
Die Linkspartei steht wieder einmal am Scheideweg. Und wieder geht es in die alte Richtung: Eine rot-rot-grüne Perspektive gibt es mit Hennig-Wellsow und Wissler nicht.
Noch nie gab es in Brandenburg so viele Rechtsextremisten wie im vergangenen Jahr. Innenminister Michael Stübgen spricht von einem „historischen Höchststand“.
Viele der Veranstaltungen wurden laut Verfassungsschutz nur von einigen Dutzend Teilnehmern besucht. Ein Schwerpunkt der Kundgebungen war demnach Sachsen-Anhalt.
Der Landtagsabgeordnete Hans-Christoph Berndt will Andreas Kalbitz nachfolgen und Fraktionschef der AfD in Brandenburg werden. Der von ihm gegründete Verein ist ein Fall für den Verfassungsschutz.
Nach den Ausschreitungen vor dem Reichstagsgebäude will die CDU die Kompetenzen der Polizei erweitern – vor allem um die Vorratsdatenspeicherung. Der Verfassungsschutz warnt derweil, den Rechtsextremisten sei es gelungen, die Corona-Proteste für sich zu instrumentalisieren.
Die Bilder von Rechtsextremisten und „Reichsbürgern“ auf den Stufen des Reichstags sorgen für Empörung. Aber sind sie auch repräsentativ für die Corona-Proteste? Oder sind diese viel unpolitischer, als viele glauben?
Das Zeigen von Reichsflaggen vor dem Bundestag sei nicht zu ertragen, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie SPD fordert eine harte Antwort des Staates. Der Initiator der Kundegebung distanziert sich von den Ereignissen am Reichstag.
Provozieren und beschwichtigen: Das Geheimnis der AfD war immer ihre Ambivalenz zwischen Bürgerlichkeit und Radikalismus. Jetzt funktioniert dieses Spiel nicht mehr.
Im Fall Wirecard führt eine Spur zu russischen Agenten, aber BND und Verfassungsschutz haben nichts bemerkt. Dabei gab es Grund zum Argwohn.
Für den Verfassungsschutz sind Rechtsrock-Konzerte für die rechtsextreme Szene von großer Bedeutung. Zudem gilt Rechtsrock als Einstiegsdroge zur Radikalisierung. Zu Recht?
Der Präsident des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang warnt vor wachsendem Antisemitismus. Häufig seien Jüdinnen und Juden Beleidigungen, Bedrohungen und Attacken ausgesetzt.
Seit dem Kollaps des Dax-Konzerns Wirecard weisen mehrere Spuren nach Russland. Die deutschen Nachrichtendienste haben nichts bemerkt. Jetzt zeigen sie mit dem Finger aufeinander.
Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes hatten Rechtsextreme keinen prägenden Einfluss auf die Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin.
Berlins Innensenator will mögliche extremistische Tendenzen in der Berliner Polizei bekämpfen. Angehende Polizisten sollen besser überprüft werden.
Die Entscheidung über den Fraktionsvorsitz von Andreas Kalbitz wurde nach dessen Parteiausschluss eine über den Zusammenhalt der AfD. Ihn zu halten, provoziert gemäßigte Anhänger, ihn zu schassen, verprellt rechtsextreme. Nun lässt er sein Amt vorerst ruhen.
Pegida-Chef Lutz Bachmann hatte verbotenerweise einen Haftbefehl gegen einen Flüchtling im Internet verbreitet. Dafür wurde er zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Diese will er allerdings nicht selbst bezahlen.
Wer den Kollaps des größten deutschen Fintech-Konzerns verstehen will, kommt an Jan Marsalek nicht vorbei. Der frühere Vorstand hatte offenbar enge Kontakte zu Geheimdiensten. Eine Spurensuche.
Der Parteiausschluss von Brandenburgs früherem Landeschef Kalbitz ist vom AfD-Bundesschiedsgericht entschieden. Doch Kalbitz geht dagegen vor und will Fraktionschef bleiben.
Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen. Dazu kaufen sie auch Immobilien. Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden.
In Burg im Spreewald hat eine Traditionsgaststätte einen neuen Besitzer. Die Behörden halten ihn für einen Rechtsextremisten. Der Ferienort fürchtet um seinen Ruf.