Die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt hat erfolgreich gegen ihre Nennung in dem Bericht geklagt. Dort war sie als rechtsextrem bezeichnet worden. Dem Gericht waren die Argumente des Verfassungsschutzes offenbar nicht schlüssig genug.
Österreichs Integrationsministerin richtet eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam ein. Die soll berichten, wenn extremistisches Gedankengut ins Land kommt. Einigen geht das zu weit. Anderen nicht weit genug.
Im Kampf gegen rechtsextreme Umtriebe ging die Regierung Bouffier zuletzt spalterisch und dilettantisch vor. Das passt nicht zum hessischen Selbstverständnis.
Hessen sorgt mit der Affäre um rechtsextremistische Drohmails und Randale vor der Alten Oper für Negativschlagzeilen: Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt sowohl die Polizei als auch Innenminister Peter Beuth in Schutz.
Im Landtag von Thüringen provoziert ein Abgeordneter der AfD die Fraktion der Linken. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert scharf – und zeigt ihm den Stinkefinger.
Smartphone-Software für das mobile Bezahlen Made in China funktioniert auch in Deutschland. Nutzer sollten sich aber zurückhalten: Die Daten sind nicht vor dem Zugriff von Überwachungsbehörden geschützt.
Nachdem Twitter mehrere Profile der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ geschlossen hatte, zieht nun auch Youtube nach. Gelöscht wurde unter anderem der Kanal des Österreichers Martin Sellner – allerdings geschieht das nicht zum ersten Mal.
Der Skandal um die Drohbriefe mit der rechtsextremen Signatur „NSU 2.0“ bringt den hessischen Innenminister Peter Beuth in große Bedrängnis. Aber auch innerhalb der Polizei brodelt es.
Welche Rolle spielt Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Manche wollen das herausfinden. Der Bundesinnenminister nicht.
Seit dem Verdachtsfall der AfD Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von Parteimitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.
Gerade diejenigen, die mit Recht hervorheben, rechtsextreme Gewalt sei lange zu wenig beachtet worden, sollten jede Art von Extremismus verurteilen. So schwer ist das nicht.
Die Zahl von Reservisten, die nicht mehr in der Bundeswehr eingesetzt werden, steigt. Ein früherer Präsident des Reservistenverbands bezeichnet den Schritt als überfällig.
Die Nachfolgeseite des als linksextremistisch eingestuften Webportals Linksunten Indymedia wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und weiter beobachtet. Das sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus nehmen weiter zu, so der Verfassungsschutzbericht. Die Verfassungsschützer wollen Extremisten stärker online mit digitalen Agenten zu überwachen.
Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus seien weiter die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland, erklärt Innenminister Seehofer. „Wir müssen weiterhin wachsam und wehrhaft sein.“
Die hessische Fraktionsvorsitzende hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet ist. Sie spricht von einer „klaren Bedrohung“ gegen ihr Leben. Derweil meldet der Verfassungsschutz mehr rechtsextremistische Gewalt.
Horst Seehofer legt heute den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Wahrscheinlich werden Rechts- und Linksextremismus darin viel Platz einnehmen. Verfolgen Sie die Präsentation in unserem Livestream.
Innenminister Seehofer stellt den neuen Verfassungsschutzbericht vor, Forscher rechnen mit einer Insolvenz-Welle in den kommenden Monaten und auf Mallorca haben die Vögel den Himmel zurückerobert. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Vor einer Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte warnt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, aus Thüringen. Heute wird der neue Verfassungsschutzbericht vorgelegt.
Der CDU-Politiker Roland Wöller will nicht, dass der Verfassungsschutz Daten von Abgeordneten der AfD speichert. Damit steht er in Sicherheitskreisen alleine da. Das belastet die Koalition in Dresden.
Sachsens Innenministerium zwingt den Verfassungsschutz, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen. So streng ist keine andere Regierung. Warum machen sie das?
Das erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Doch das ist leichter gesagt als getan. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen.
Im Lübcke-Prozess belastet Stefan E. den wegen Beihilfe angeklagten Markus H. schwer – und befeuert Gerüchte, wonach H. für den Verfassungsschutz gearbeitet haben könnte.
Der Verfassungsschutzchef in Sachsen wurde abgelöst, weil er sich weigerte, Daten von AfD-Politikern zu löschen. Die Opposition in Dresden verlangt Aufklärung.
Der Sohn des RAF-Opfers rechnet mit der Justiz ab.
Die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland komme derzeit von Rechts, warnt der Präsident des Verfassungsschutzes. Das Problem von Extremisten in den eigenen Reihen will er aber nicht überbewerten.
Der AfD-Politiker fordert Auskunft über eine Mitgliederliste der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“. Weil auf der Liste auch sein Name stehen soll, hatte der AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz aus der Partei geworfen.
Die Ziele der Identitären Bewegung stehen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegen, befanden Berliner Richter. Die zentrale Forderung nach „Reinheit“ aller Völker verstoße gegen die Menschenwürde.
Im Lübcke-Prozess treten schillernde Verteidiger auf. Das Gericht rät den Angeklagten, nicht auf sie zu hören.
Mit einem Eilantrag war der bisherige Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz gegen seinen Rauswurf aus der Partei vorgegangen. Das Berliner Landgericht gab dem statt. Nun entscheidet das Schiedsgericht.
Im Mordfall Lübcke drängt sich eine besorgniserregende Frage auf: Hat der Verfassungsschutz den mutmaßlichen Täter fahrlässig ignoriert? Ein Untersuchungsausschuss muss Klarheit bringen.
Im Fall der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten gibt es Kritik an den Sicherheitsbehörden. Die Oppositionsfraktionen im hessischen Landtag haben deswegen nun einen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss vorgestellt.
Der Mord an Walter Lübcke hat im vergangenen Jahr für Entsetzen gesorgt. Jetzt stehen die mutmaßlichen Täter vor Gericht. Im F.A.Z. Podcast für Deutschland sprechen wir über rechtsextreme Netzwerke, Behördenfehler und die politische Aufarbeitung der Tat.
Markus Fuchs ist AfD-Stadtverordneter in Frankfurt. Für seinen Kreisverband schließt er Rechtsextremismus aus. Falls Andreas Kalbitz Parteimitglied bleiben darf, denkt er über einen Austritt nach.
Der Prozessbeginn um den Mord an Walter Lübcke wird viel Trubel mit sich bringen. Was aber nicht aus den Augen verloren werden darf: Die Versäumnisse des hessischen Verfassungsschutzes in Bezug auf rechte Netzwerke sind Realität.
Warum der brandenburgische Verfassungsschutz nun den gesamten AfD-Verband als Verdachtsfall betrachtet – und was das mit dem Einfluss von Andreas Kalbitz in der Landespartei zu tun hat.