Kein Wunder, dass die AfD in Brandenburg beobachtet wird. Ein Stigma für die gesamte Partei, von dem sie gut gelebt hat. Der Reiz des Radikalen ist ihr Elixier.
Der Fall Andreas Kalbitz ist in der AfD weiter umstritten. Zwar wurde der rechtsnationalistische Politiker aus der Partei ausgeschlossen. Doch er hat in Brandenburg immer noch viele Unterstützer. Jetzt zieht der Verfassungsschutz Konsequenzen.
Ausgerechnet gegenüber der Waffenbehörde verschwieg der Verfassungsschutz die rechtsextremen Umtriebe des Mannes, der dem mutmaßlichen Lübcke-Mörder das Schießen beigebracht haben soll. Von einer „Panne“ mag man längst nicht mehr reden.
Ab Dienstag muss sich Markus H. vor Gericht wegen Beihilfe zum Mord an Walter Lübcke verantworten. Nun wurde bekannt, dass die hessischen Verfassungsschützer Daten hatten, die hätten verhindern können, dass er in den Besitz von Waffen kommt.
Nach zwei Jahren Streit haben sich Union und SPD darauf geeinigt, was das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig dürfen darf. Bewegung kam in die Gespräche erst nach dem Personalwechsel im Justizministerium.
Der jüngste nordrhein-westfälische Verfassungsschutzbericht zeigt, wie gefährlich Sicherheitsbehörden das Potential von Verschwörungsideologien mittlerweile einschätzen.
Die Zahl der Menschen, die der Verfassungsschutz dem rechtsextremen Spektrum zurechnet, ist im vergangenen Jahr angestiegen. 2018 lag das rechtsextremistische Personenpotential noch bei 24.100 Personen.
Der Polizist, der das gesagt hat, konnte erst nach Jahren aus dem Dienst entfernt werden. Bis vor wenigen Tagen war er AfD-Politiker. Braucht es wieder einen Radikalenerlass?
Damian Lohr ist Bundesvorsitzender der AfD-Parteijugend. Die wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft. Ein Porträt über einen unscheinbaren Politiker. Teil 8 unserer Serie „Jung und politisch“.
Der Verfassungsschutz hat die Aktivisten von „Ende Gelände“ als linksextrem eingestuft. Höchste Zeit für andere Umweltaktivisten, sich zu distanzieren.
„Die Brandmauer nach Rechtsaußen muss stehen“, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen. Ein Gespräch über den Umgang mit Extremisten wie Andreas Kalbitz und die Frage, ob er so enden wird wie sein Vorgänger Bernd Lucke.
Meuthens Erfolge im Kampf gegen den „Flügel“ könnten sich als Pyrrhussiege erweisen. Denn bislang haben sich in der radikalen Partei immer die Radikalisierer durchgesetzt.
Die AfD will Andreas Kalbitz loswerden, die FDP hadert mit Thomas Kemmerich, die Grünen mit Boris Palmer. Warum sind Parteiausschlüsse eigentlich so schwer?
Der Rauswurf von Andreas Kalbitz werde juristisch keinen Bestand haben, glaubt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland. Von einem „Machtkampf“ will er aber nicht sprechen.
Während für den rechten Rand eine Kontaktsperre bis in die kleinste Gemeinde gilt, wird eine radikale Linke zur Verfassungsrichterin gewählt. Sie gehört dazu.
Die Sicherheitsbehörden glauben, dass Linksextremisten über eine Klimaschutz-Gruppe anschlussfähig werden wollen. Das sehen auch die Geheimdienste in anderen Ländern so. Das Bündnis „Ende Gelände“ wehrt sich gegen die Einstufung.
Die CSU-Spitze inspiziert die deutsch-österreichische Grenze, in Stuttgart wird eventuell ein Volksbegehren für gebührenfreie Kitas zugelassen – und Papst Johannes Paul II. wäre heute 100. Jahre alt geworden. Der F.A.Z.-Newsletter.
AfD-Chef Jörg Meuthen ist es gelungen, den Rechtsextremisten Kalbitz aus der AfD zu drängen, aber innerhalb der Partei regt sich Widerstand. Ein entscheidendes Beweisstück gilt zudem als verschollen.
Bundesländer und Kommunen beschließen strengere Regeln für die Proteste. Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Rechtsextreme die Demonstrationen missbrauchen.
Die Gefahr, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste für ihre Zwecke instrumentalisieren, ist groß. Der sächsische Ministerpräsident warnt jedoch vor einer pauschalen Diskreditierung der Demonstranten. Sein niedersächsischer Kollege zeigt weniger Verständnis.
Das Lob für den Rauswurf von Andreas Kalbitz aus der AfD sollte nicht zu stürmisch ausfallen. Die AfD ist keine Partei, in der Extremismus in der Breite geächtet wird.
Nach dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz kommt die Antwort aus Thüringen promt: Björn Höcke greift die Parteispitze um Jörg Meuthen und Beatrix von Storch scharf an und droht, eine Spaltung und Zerstörung der AfD werde er nicht zulassen.
Bei einer Maskenpflicht-Kontrolle in einem Troisdorfer Supermarkt wurden zwei Polizisten schwer verletzt. Offenbar lief die Aktion nicht zufällig aus dem Ruder. Die Ermittler glauben inzwischen, dass Reichsbürger hinter dem Vorfall stecken.
Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan Ernst, war Hessens Verfassungsschutz seit Jahren bekannt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Mordfall könnte alte Wunden aufreißen.
Hätte sich der Mord an Walter Lübcke vom Verfassungsschutz verhindern lassen? Die Beantwortung dieser Frage könnte auch für den Hessischen Innenminister Konsequenzen haben.
Nach Erhebung der Anklage gegen den mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke rückt ein Untersuchungsausschuss des Landtags näher. SPD, FDP und Linke wollen wissen, ob die Tat hätte verhindern werden können.
Der Unmut über die Corona-Einschränkungen befeuert Proteste. Die Demonstranten fürchten eine „Corona-Diktatur“. Einige halten das Virus für eine Erfindung von Bill Gates.
Verfassungsschützer in Thüringen bewerten das angekündigte Aus der rechtsextremen Gruppe um Björn Höcke als Verschleierungstaktik. Es gebe weiter demokratiefeindlichen Bestrebungen.
Verfassungsschützer beobachten in der Corona-Krise ein „erhöhtes Grundrauschen“ im Netz. Verschwörungstheoretiker verbreiten krude Theorien und bedienen alte Narrative – und manchmal finden sogar Links und Rechts zusammen.
Der rechtsextreme „Flügel“ der AfD soll aufgelöst werden, aber die Partei hat noch viel mehr Probleme. Sägt sie ihren Parteivorsitzenden Jörg Meuthen ab?
14 Jahre konnte der NSU unbehelligt rechten Terror verbreiten. Nachzulesen auf 3000 Seiten Urteilsbegründung. Ersatz für Staatsversagen ist das nicht.
Am höchsten jüdischen Feiertag wollte Stephan B. in Halle ein Massaker anrichten. Insgesamt wollte er 68 Menschen ermorden. Nun liegt die Anklage vor.
Es gibt Menschen, die sich schon seit Jahren auf das vorbereiten, was jetzt eingetreten ist: den Katastrophenfall. Sollten wir uns an „Preppern“ ein Beispiel nehmen?
Der Parteivorsitzende Jörg Meuthen will, dass die Extremisten aus der AfD abhauen und etwas Eigenes gründen. Die machen das aber nicht. Und jetzt?
Markus H. wird verdächtigt, am Mord des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt gewesen zu sein. Doch der frühere Mitarbeiter einer Rüstungsfirma bestreitet den Tatvorwurf.
Die beiden Anführer des „Flügel“ wollen das rechtsextreme AfD-Netzwerk auflösen. Ist damit das Problem gelöst? Der thüringische Verfassungsschutz sieht darin eine „Nebelkerze“.