Es ist gut, dass das Kölner Verwaltungsgericht die Taktik der AfD durchschaut hat. Aber die Beobachtung durch den Verfassungsschutz allein reicht noch nicht. Alle Demokraten müssen jetzt in den Meinungskampf ziehen.
Die Parteien loben das AfD-Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts. Die AfD erwägt, dagegen vorzugehen.
Der Krieg in der Ukraine nimmt immer brutalere Züge an. Die Grenzen des humanitären Völkerrechts sind längst überschritten. Wird das Konsequenzen für Putin haben?
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Das Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts zeigt aber noch etwas anderes: Ohne Umkehr ist die Partei auf einem verfassungsfeindlichen Kurs.
Der Verfassungsschutz begrüßt die Entscheidung über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall. Das Internationale Auschwitz-Komitee bezeichnet das Urteil als „schallende Ohrfeige“.
Die AfD hatte vor dem Kölner Verwaltungsgericht geklagt. Laut Gericht gäbe es genug Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei.
Das Verwaltungsgericht in Köln hat entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD und ihre Jugendorganisation JA als Verdachtsfall einstuften und mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten darf.
Ein Urteil nach zehn Stunden: Der Verfassungsschutz darf die AfD beobachten. Trotzdem erringt die Partei einen kleinen Erfolg.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD beobachten darf. Eine politisch brisante Frage – und die juristischen Hürden sind hoch.
Das Verwaltungsgericht Köln verhandelt darüber, ob der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten darf.
Die AfD stimmt ihre Anhänger auf eine Gerichtsverhandlung ein, bei der für die Partei viel auf dem Spiel steht. Manche sagen: alles.
Grenzüberschreitende Ermittlungsarbeit: Jérôme Leroy und Max Annas schreiben vierhändig einen Roman, der in der rechtsextremen Szene spielt.
Hessens Innenminister Peter Beuth hat persönliche Verbindungen in die Ukraine. Im Interview äußert er sich über den Krieg und die schwierige Situation, für den Katastrophenfall vorzusorgen.
In der Szene sehe man den Osten als neues „Siedlungsgebiet“. Führende Köpfe kauften dort günstig Immobilien.
Der Ton unter den Klimaaktivisten wird radikaler. Eine Gruppe erwägt nun, Häfen und Flughäfen zu blockieren – auch Sabotageakte oder Zerstörungen von Industrieanlagen könnten ein Mittel sein. Sie sagen: Es geht um Leben und Tod.
Der Streit um Nancy Faeser offenbart das Dilemma der Extremismusbeobachter. Uwe Backes erörtert, ob Verfassungsschutzberichte der Demokratie gefährlich werden können.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht im F.A.S.-Interview über Rechtsextremisten und darüber, wie Deutschland mit deren Opfern umgehen sollte.
Weil der radikale AfD-Politiker Jens Maier den Wiedereinzug in den Bundestag nicht schaffte, will er wieder als Richter arbeiten. Sachsens Justizministerin Meier grübelt schon länger, wie sie das verhindern kann. Nun hat sie einen Plan.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags sucht nach Fehlern der Sicherheitsbehörden. Nun hat er zunächst einmal Lob gehört.
Die SPD und die CDU in Hessen setzen ihren Streit über Bundesinnenministerin Nancy Faeser fort. Aber in den Zwist über einen Beitrag Faesers in einem Magazin der VVN-BdA mischen sich Zwischentöne.
Nach dem Besuch bei Joe Biden empfängt Olaf Scholz heute Emmanuel Macron in Berlin. Die EU stellt ihre Strategie für das Wettrennen um Mikrochips vor. Und Innenministerin Faeser gerät in Bedrängnis. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Organisation, für die Nancy Faeser einen Gastbeitrag geschrieben hat, wird nach Informationen der F.A.Z. vom Verfassungsschutz beobachtet. Mit einem Tweet hat die Ministerin ihr Problem noch vergrößert.
Die Bundesinnenministerin hätte sich von der Entscheidung, einen Beitrag für eine linksextrem beeinflusste Vereinigung zu schreiben, distanzieren müssen.
Wochenlang haben sie geprüft, jetzt setzte die AfD die rechtsextremen "Freien Sachsen" auf die Unvereinbarkeitsliste.
Nancy Faser hat ihren Gastbeitrag vereidigt, aber auch das Bundesamt hat die Vereinigung, für die sie schrieb, beobachtet.
Sie habe im Magazin einer linksextremistischen Organisation veröffentlicht, lautet der Vorwurf gegen Ministerin Faeser. Richtig ist: Die VVN-BdA steht in kommunistischer Tradition und pflegt zur DDR eine „differenzierte Einschätzung“.
Ein Beitrag der hessischen SPD-Vorsitzenden Faeser in dem Magazin „antifa“ sorgt für einen Konflikt zwischen Union und Sozialdemokraten.
Ohne Jörg Meuthen könne es nur besser werden, heißt es von vielen in der AfD. Und dass man größere Probleme hat als einen abtrünnigen Vorsitzenden.
Im Machtkampf innerhalb der AfD gibt Jörg Meuthen sich geschlagen. Der gemäßigte Vorsitzende kehrt der Partei den Rücken.
In den Austausch mit Telegram sei Bewegung gekommen, so Innenministerin Nancy Faeser. Die vermeintlichen Corona-Spaziergänge nennt sie „gefährliche politische Einschüchterungsversuche“.
Heute jährt sich eine der umstrittensten Entscheidungen der Ministerpräsidentenkonferenz: Wie soll der Staat mit Beamten und Anwärtern umgehen, an deren Verfassungstreue es Zweifel gibt?
Der Radikalenerlass von 1972 zählt nicht zu den Ruhmesblättern der sozialliberalen Koalition. Fünfzig Jahre später wären Ansätze des damaligen Eifers mancherorts angebracht.
Mehr als 47.000 Delikte mit politisch motiviertem Hintergrund hat es 2021 gegeben. Der Großteil sei rechts motiviert, heißt es in einer Stellungsnahme der Bundesregierung. Viele Straftaten werden keinem der beiden Lager zugeordnet.
Die Corona-Proteste stellen den Verfassungsschutz vor Herausforderungen. Präsident Thomas Haldenwang spricht im Interview über eine neue Szene von Staatsfeinden, sein Problem mit dem Messengerdienst Telegram und Maulhelden im Netz.
Auf Grundlage unvollständiger Informationen sprach ein Gericht einem langjährigen Weggefährten des Lübcke-Mörders eine Waffenbesitzkarte zu. Ein Untersuchungssausschuss soll nun klären, ob die Behörden Fehler gemacht haben.
135 scharfe Schusswaffen hat das Land Hessen im Jahr 2021 von Waffenbesitzern eingezogen, die der Rechtsextremisten- oder der Reichsbürger-Szene zugerechnet werden. Zahlreiche Extremisten sind aber noch immer bewaffnet.