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Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht:

Auf verzweifelter Suche nach Protestthemen

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor einem „sehr hohen“ Bedrohungsniveau

Helene Bubrowski

07.06.2022 19:59 Uhr

Verfassungsschutzbericht:

Haldenwang: Sicherheitslage angespannt

Die Corona-Proteste gehen zwar zurück, aber der Verfassungsschutz gibt keine Entwarnung: Die Akteure suchen nach neuen Protestthemen.

07.06.2022 19:59 Uhr

Verfassungsschutzbericht:

Extremismus nimmt in Deutschland weiter zu

Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellte am Dienstag in Berlin den aktuellen Verfassungsschutzbericht vor. Daraus gehe hervor, dass die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 500 auf fast 33.476 gestiegen sei. „Die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie ist weiterhin der Rechtsextremismus“, betonte Faeser.

07.06.2022 16:37 Uhr

Wehrhafte Demokratie:

Freiheit auf Kosten der Sicherheit?

Das Misstrauen gegen den Verfassungsschutz sitzt tief, auch bei Grünen und FDP. Doch die Ampelkoalition muss sich entscheiden: Wenn sie es ernst meint mit dem Kampf gegen den Extremismus, dann muss sie auch entsprechend handeln.

Helene Bubrowski

05.05.2022 16:06 Uhr

Salafismus in Deutschland:

Zahl islamistischer Extremisten geht zurück

Noch ist der Verfassungsschutzbericht für 2021 nicht veröffentlicht. Aber ein Trend zeichnet sich schon ab: Die Zahl islamistischer Extremisten in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken.

03.05.2022 08:48 Uhr

Stammheim-Prozess:

Die große Inszenierung

Zum Prozess gegen die erste RAF-Generation ist schon viel geschrieben worden. Umso beeindruckender ist, was diese Neuerscheinung leistet. Sie macht erstmals die Protokolle des Verfahrens zugänglich und gibt wüste Einblicke.

Marlene Grunert

02.05.2022 20:01 Uhr

Prozess gegen Franco A.:

Die Verlobte als Zeugin

Erst will die Lebensgefährtin des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. nicht aussagen, dann tut sie es doch. Auch seine Mutter wird am nächsten Verhandlungstag ins Gericht kommen müssen – weil der Angeklagte das will.

Anna-Sophia Lang

02.05.2022 17:59 Uhr

Geschichte der Antifa:

Diese Bewegung lässt sich nicht kontrollieren

Immer im Visier des Verfassungsschutzes: Richard Rohrmoser rekapituliert die Geschichte der Antifa. Aktuell mangelt es unter ihren Anhängern an gemeinsamen Zielen. Dafür ist die Gewaltbereitschaft längst ein strukturelles Problem.

Stefan Locke

30.04.2022 21:59 Uhr

F.A.Z. Einspruch Podcast:

Die Grenzen der Überwachung

Bayern hat es mit den Befugnissen für seinen Verfassungsschutz doch arg übertrieben. Dem hat jetzt das Bundesverfassungsgericht ein Ende gesetzt.

Corinna Budras

27.04.2022 17:05 Uhr

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Karlsruher Grundsatzurteil:

Wo die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz verläuft

Bayern wollte im Dienst der Sicherheit bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen. Aus Karlsruher Sicht ging die Staatsregierung darüber hinaus. Auch andere Länder und der Bund müssen nun ihre Gesetzgebungen anpassen.

Helene Bubrowski, Marlene Grunert

26.04.2022 21:25 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Karlsruhe setzt Verfassungsschutz Grenzen

Das bayrische Verfassungsschutzgesetz ist teilweise verfassungswidrig. Was bedeutet das für die anderen Länder und den Bund?

26.04.2022 20:02 Uhr

Bundesverfassungsgericht:

Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig

Das bayerische Verfassungsschutzgesetz muss in zahlreichen Punkten eingeschränkt werden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag verkündeten Urteil.

26.04.2022 10:24 Uhr

Kalbitz kein AfD-Mitglied:

Kalbitz darf nicht in die AfD zurück

Der Rechtsextremist Andreas Kalbitz will sich zurück in die AfD klagen. Doch das Berliner Landgericht bestätigte am Freitag die Annullierung der Mitgliedschaft des früheren Brandenburger AfD-Chefs und Kopf des rechtsradikalen „Flügels“. Nun muss selbst Parteichef Tino Chrupalla das Urteil akzeptieren.

22.04.2022 20:09 Uhr

Klage abgelehnt:

Landgericht bestätigt Kalbitz-Ausschluss aus AfD

Andreas Kalbitz bleibt die Mitgliedschaft in der AfD entzogen. Das hat das Berliner Landgericht bestätigt. Er habe beim Parteieintritt seine frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern verschwiegen.

Markus Wehner, Berlin

22.04.2022 12:18 Uhr

verfassungsschutz:

Corona-Pandemie hat Antisemitismus verstärkt

„Neuerlicher Verbreitungsschub“ alter Verschwörungen: Verfassungsschutzpräsident Haldenwang stellt ein Lagebild vor, das beschreibt, wie die Pandemie Antisemitismus verstärkt hat.

20.04.2022 15:52 Uhr

Wirecard:

Wirecard-Spur führt nach Moskau

Der mutmaßliche Drahtzieher im Wirecard-Skandal, Jan Marsalek, soll sich in Moskau befinden. Die deutsche Justiz verlangt offenbar seine Auslieferung.

Katja Gelinsky, Andreas Mihm

19.04.2022 19:30 Uhr

Extremismus nimmt zu:

Wie aus Corona-Geschwurbel Entführungspläne werden

Ein Teil der Corona-Protestszene radikalisiert sich immer weiter. Sogenannte Delegitimierer wollen Politiker entführen oder töten und planen den Umsturz. Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert.

Reiner Burger, Düsseldorf

19.04.2022 12:55 Uhr

Rechtsextremismus:

Schlag auf Schlag

Erst vor einer Woche haben Ermittler in rechtsextreme Netzwerke hineingestochen, jetzt folgt der nächste Schlag. Es bleibt viel zu tun.

Helene Bubrowski

15.04.2022 20:05 Uhr

Auslandsnachrichtendienst:

BND spionierte Adenauers politische Konkurrenz aus

Der Bundesnachrichtendienst ist für die Auslandsaufklärung zuständig. Dass dies in der Frühzeit der Bundesrepublik nicht immer so war, sorgt derzeit für Empörung. Was hat es auf sich mit dem „deutschen Watergate“?

Peter Sturm

10.04.2022 16:20 Uhr

Desiderius-Erasmus-Stiftung:

Wie verhindern, dass die AfD-Stiftung Steuergeld bekommt?

Die politischen Stiftungen erhalten jedes Jahr Millionen aus dem Bundeshaushalt. Die Bundesregierung und die anderen Parteien wollen verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung gefördert wird.

Helene Bubrowski, Berlin

09.04.2022 19:36 Uhr

Beamte belagern Wikipedia:

Sie schreiben über Habeck und den NSU und beleidigen Journalisten

Über die Netze deutscher Behörden wurden Tausende Änderungen in der Wikipedia vorgenommen. Die Urheber bleiben anonym. Manche Bearbeitungen sind seltsam. Und 19 Computeradressen fallen besonders auf.

Marvin Oppong

08.04.2022 09:17 Uhr

Lübcke-Mord:

Gefährlich, aber unter dem Radar

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss erklärt eine Verfassungsschützerin, warum eine Akte über den Mörder gesperrt war.

06.04.2022 20:04 Uhr

Rechtsextremismus:

Bundesanwaltschaft leitet Großrazzia

In der größten Aktion dieser Art hat die Bundesanwaltschaft am Mittwoch 61 Räumlichkeiten in ganz Deutschland durchsuchen lassen. Vier Männer wurden festgenommen.

06.04.2022 20:04 Uhr

Rechtsextremismus:

Zwischen Kampfsport und Terrorpropaganda

Noch nie gab es eine so konzertierte Aktion gegen mutmaßliche Rechtsextremisten. Über tausend Polizisten waren in ganz Deutschland im Einsatz – auf der Suche nach dem großen Netzwerk?

Marlene Grunert, Stefan Locke

06.04.2022 18:14 Uhr

In elf Bundesländern:

Bundesweite Razzien gegen mutmaßliche Neonazi-Gruppe

Bei bundesweiten Razzien gegen mutmaßliche Rechtsextremisten werden vier Personen festgenommen. Insgesamt geht es um 50 Beschuldigte.

06.04.2022 09:15 Uhr

Klage in Karlsruhe:

Wie geheim darf es sein?

Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle will von der Regierung wissen, wie viele Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland geschickt hat. Bisher beißt er auf Granit – auch beim Koalitionspartner.

Marlene Grunert

26.03.2022 18:08 Uhr

Angriff auf die Ukraine:

Krieg im Internet

Russland flankiert seinen Angriffskrieg in der Ukraine mit Cyberattacken. Die können auch Deutschland treffen. Wieso sich unser Land auch hier besser wappnen muss. Ein Gastbeitrag.

Haya Shulman

13.03.2022 20:08 Uhr

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