Im Osten ist die Sorge vor einer Eskalation von Energie-Protesten groß, Verfassungsschützer in NRW sehen hingegen Anzeichen zur Entwarnung. Innenminister Reul warnt davor, die Falschen zu stigmatisieren.
Auf einer Cyber-Abwehr-Tagung in Potsdam stellt Außenministerin Baerbock eine Verfassungsänderung in Aussicht, um alle Abwehrkräfte zu bündeln.
Der hessische Verfassungsschutz stuft die AfD als „Verdachtsfall“ ein und überwacht die Partei. Das hält die Gruppierung für rechtswidrig.
Im hessischen Landesverband der AfD sind auch Rechtsextremisten und Reichsbürger vertreten, hat der Verfassungsschutz festgestellt. Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt vor dem „radikalen und gefährlichen Kern“ der Partei.
Nach dem Abflauen der Corona-Proteste sei der russische Angriffskrieg das zentrale Thema in den extremistischen Szenen, sagt der bayerische Innenminister. Er warnt davor, den Islamismus zu unterschätzen.
Die bayerische AfD steht im Verdacht, verfassungsfeindlichen Tendenzen anzuhängen. Nun wird die ganze Partei beobachtet. Bisher galt das nur für „Flügel“ und „Junge Alternative“.
Der hessische Innenminister verlangt weitere Verschärfungen der Gesetze und wirft dem Bund Untätigkeit vor.
Der Verfassungsschutz legt den Jahresbericht 2021 vor: Dort heißt es, die größte Gefahr kommt von rechts. Auch die hessische AfD wird künftig beobachtet.
Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) warnt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor extremistischer Unterwanderung von Protesten. Gerade in Hessen sollten die Behörden wachsam sein.
Der hessische Verfassungsschutz zählt anhaltend mehr politische Extremisten. Die größte Bedrohung stelle der Rechtsextremismus dar, sagte Innenminister Beuth in Wiesbaden.
Der Verfassungsschutz rechnet im Zusammenhang mit den hohen Energiepreisen nicht mit großen gewalttätigen Protesten. „Aktuell haben wir keine Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle“, sagt Präsident Thomas Haldenwang.
Er rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer seien als zu Hochzeiten der Corona-Demonstrationen, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er warnt davor, in der Energie-Debatte russische Parolen zu übernehmen.
Viele Bürger fürchten noch höhere Preise. Aber gibt es einen „heißen Herbst“? Manche hätten das gern, zum Beispiel die Linkspartei und die AfD.
Die Linke ist politisch geschwächt und hofft, dass sie das Thema der gestiegenen Energiepreise für sich nutzen kann. Aber soll sie deshalb am Montag neben der AfD demonstrieren?
Russische Spione schmeicheln Politikern und beschenken sie. Wenn die misstrauisch werden, ist es oft zu spät. Der Verfassungsschutz warnt Abgeordnete vor solchen Methoden ausländischer Geheimdienste.
Extremisten sind immer auf der Suche nach einem neuen Protestthema, um die Menschen aufzustacheln. Es könnte der Krieg und seine Folgen sein.
Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang warnt vor einer radikalisierten Minderheit, die sich Krieg und Inflation zunutze machen will. Anzeichen für gewalttätige Massenkrawalle sieht er noch nicht.
In einem offenen Brief kritisiert der Landesjugendring die Polizei NRW. Jugendliche in einem Essener Kulturzentrum seien Mitte Juni bedroht worden. Und mussten dann lange auf die Hilfe der Polizei warten.
Wie konnte Stephan E. vom Radar der Behörden verschwinden? Aussagen von Verfassungsschützern belegen deutliche Fehler bei der Bewertung des Mörders von Walter Lübcke.
Sollte Gasmangel zu einem Wirtschaftseinbruch führen, hält Thüringens Verfassungsschutz eine weitere Radikalisierung der „Querdenker“ für möglich. Die Anti-Corona-Proteste könnten dagegen ein „Kindergeburtstag“ sein.
Erst im vierten Wahlgang gelingt es der baden-württembergischen AfD, eine neue Führung zu wählen. Mit Emil Sänze und Markus Frohnmaier radikalisiert sich der Landesverband weiter.
Die AfD werde vom Verfassungsschutz „stigmatisiert“ und „terrorisiert“, sagt Alice Weidel. Weil „die Journaille“ „grün-links besetzt“ sei, wolle man alternative Medien gründen oder unterstützen.
Baden-Württembergs Verfassungsschützer sehen „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen in der AfD. Sie stellen damit den ganzen Landesverband unter Beobachtung.
Seit Mai 2021 steht Franco A. – Oberleutnant der Bundeswehr, 33 Jahre alt, Vater von drei Kindern – vor Gericht. Er soll eine schwere staatsgefährdende Gewalttat geplant haben, bald wird das Urteil fallen. Die Verhandlung hat Düsteres offenbart.
Die AfD hat neun Wahlen hintereinander und tausende Mitglieder verloren. Die Funktionäre stehen vor großen strategischen Problemen. Es droht eine Abwärtsspirale.
Überraschung im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags: Gab es mehr Bedenken gegen die Sperrung der Unterlagen des Lübcke-Mörders als bisher bekannt?
Die Anhänger des „Kalifen von Köln“ sollen seine Vereinigung trotz Verbots weitergeführt haben. Unter den Verhafteten ist auch dessen Sohn.
Der niedersächsische Verfassungsschutzpräsident begründete das damit, dass ehemalige Flügel-Angehörige in die Partei eingesickert seien. Rechtsextremismus sei weiterhin die größte Gefahr für die Demokratie.
In München steht seit Mittwoch ein Tschetschene vor Gericht, dem vorgeworfen wird, im Auftrag des Kadyrow-Regimes die Ermordung eines Kritikers organisiert zu haben.
Sie wurde immer dort eingesetzt, wo es gerade besonders schwierig war. Jetzt erfährt die Karriere von Felor Badenberg mit der Berufung zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz einen neuen Höhepunkt.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Juristin Felor Badenberg zur neuen Vizepräsidentin des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berufen. Badenberg ist die erste Frau auf diesem Posten.
In über 300 Thüringer Gemeinden wurden am Sonntag die Bürgermeister gewählt. Der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführte Kandidat, Tommy Frenck, hat die Abstimmung in Kloster Veßra klar verloren.
Neonazis auf Telegram und Tiktok
Verschwörungstheorien über Corona, Antisemitismus und Nazi-Ideologie gehen im Netz Hand und Hand. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) warnt insbesondere vor Propaganda auf Telegram und Tiktok.
Warum er den späteren Lübcke-Mörder 2009 als brandgefährlich einstufte, hat der damalige Präsident des Verfassungsschutzes dem Untersuchungsaussuss im Landtag erklärt.
Die CDU könne nicht jeden Antrag davon abhängig machen, ob die AfD dem zustimmt oder nicht, findet Parteichef Friedrich Merz. Er hoffe auf eine Entscheidung, bei der die AfD nicht „benötigt“ werde.