Das Zentrum wird laut Verfassungsschutz von Iran gesteuert, als extremistisch eingestuft. Vor dem Hintergrund der brutalen Niederschlagung der Proteste in Iran wurden jüngst Rufe nach einem Verbot der Organisation laut.
Das Verhältnis zwischen der katholischen Kirche in Deutschland und dem Vatikan ist seit mehr als sechzig Jahren angespannt. Man schenkte sich nichts. Warum ist das so?
Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln.
Der Verfassungsschutz darf nicht zündeln und eine radikale Bewegung ermutigen, die schon über die nächsten Schritte nachdenkt.
Straftaten, aber kein Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang derzeit keinen Anlass. Einer Aussage eines CSU-Spitzenpolitikers widerspricht er heftig.
Die Veröffentlichung geheimer Verfassungsschutz-Akten erhitzt in Hessen weiter die Gemüter. Die Reaktionen im Landtag reichen von Beifall bis hin zu deutlicher Kritik.
In Bayern steht ein Mann vor Gericht, der für Tschetscheniens Machthaber Kadyrow einen Mord organisiert haben soll. Brisant daran: Der Angeklagte war auch für den deutschen Verfassungsschutz tätig.
In Folge 232 des F.A.Z. Einspruch Podcasts diskutieren wir mit dem Dresdner Staatsanwalt Mike Ulbricht, welche Risiken die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen hat. Außerdem schauen wir uns an, wann Klimaaktivisten sich strafbar machen – und hinterfragen, ob wegen der Proteste das Strafgesetzbuch geändert werden sollte.
Die Debatte um die NSU-Akten hat das Vertrauen in Hessens Verfassungsschutz untergraben. Jetzt wird ausgerechnet der bisherige Chef der Behörde zum höchsten Polizisten des Landes befördert. Warum – das ist vielen ein Rätsel.
Einer Umfrage zufolge glauben die meisten Deutschen, dass die Aktivisten dem Klimaschutz mit ihren Straßenblockaden schaden. Ein CDU-Politiker sieht die Gruppe sogar als Fall für den Verfassungsschutz.
Die AfD in Thüringen hat Björn Höcke wieder zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Der lobt den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und wettert gegen eine „Plandemie“.
Stephan Ernst, der Mörder von Walter Lübcke, verweigert im Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags die Antworten auf viele Fragen.
Was die Krokodile des Nachbarn mit Böhmermann zu tun haben: Severin Groebner über das, was vertuscht werden soll in „Gegenüber & Nebenan“.
In Deutschland gibt es wieder Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Vor allem Rechtsextremisten versuchen die multiple Krisenlage für sich zu nutzen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Die Veröffentlichung der NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes hat mediale Debatten um die Balance von Pressefreiheit und Staatswohlschutz ausgelöst. Eine Einordnung.
Vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein Unterstützer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gegen den Austausch zwischen Geheimdiensten und Strafermittlern geklagt – und recht bekommen.
Nach acht Jahren an der Spitze des Geheimdienstes kehrt Robert Schäfer in bewegten Zeiten zur Polizei zurück. Angesichts der vielen Skandale innerhalb der Polizei will er bei Fehlverhalten keine Nachsicht üben.
Der hessische Verfassungsschutz hat das Landeskriminalamt damit beauftragt, herauszufinden, wer geheime Unterlagen weitergegeben hat. Die SPD fordert indes weitere Offenlegungen.
Sollte man jetzt beginnen, das „ZDF Magazin Royale“ zu gucken? Museen haben Probleme mit Klimaaktivisten. Und außerdem wurden die Läufer beim Frankfurt Marathon von 300.000 Zuschauern angefeuert. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Der Fernsehjournalist Jan Böhmermann hat als geheim eingestufte Akten des hessischen Verfassungsschutzes zu den NSU-Morden veröffentlicht. Die Linke freut sich, die CDU kritisiert dies.
Jan Böhmermann hat unter Verschluss gehaltene NSU-Akten veröffentlicht. Die Akten standen aber vielen Angehörigen des politischen Betriebs seit Langem zur Verfügung. Fraglich ist, wer ihm diese zuspielte.
Das „ZDF Magazin Royale“ hat ein Geheimpapier des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. Die CDU sieht eine Grenze überschritten.
Während die Linke sich über die Veröffentlichung der NSU-Akten freut, sieht die CDU die Grenzen der Pressefreiheit überschritten. Und sie hegt einen Verdacht.
Mit der Luca-App erntete Patrick Hennig erst riesige Erfolge und dann einen heftigen Shitstorm. Nun hat der studierte IT-Techniker mit Luca etwas Neues vor – und scheut sich nicht vor großen Vergleichen.
Eigentlich sollte der Prüfbericht über die Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes zur Terrorzelle NSU über Jahrzehnte geheim bleiben. Nun will das „ZDF Magazin Royale“ die Akten erhalten haben.
Die Regierungschefs der Länder wollten Extremisten aus dem öffentlichen Dienst fernhalten. Der Radikalenerlass polarisierte aber das politische Leben mehr als er half.
Die Stichwahl wurde bundesweit mit Spannung verfolgt – es ging darum, ob die AfD erstmals einen Oberbürgermeister stellt. Cottbus gilt laut Verfassungsschutz Brandenburg als Schwerpunkt des Rechtsextremismus.
Der frühere hessische Verfassungsschutzpräsident Roland Desch hat sich während seiner Amtszeit nicht mit dem späteren Mörder von Walter Lübcke beschäftigt – denn der blieb unauffällig.
Während seiner Zeit an der Behördenspitze sei der Lübcke-Mörder Ernst „unterhalb des Radars“ gewesen. Das sagte der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes vor Landtagsabgeordneten.
Hessen bekommt einen neuen Landespolizeipräsidenten. Robert Schäfer gilt in der Polizei als versierter Fachmann - aber er ist eigentlich als zu alt.
Die hessische Polizei bekommt eine neue Führung. Neuer Landespolizeipräsident werden soll Robert Schäfer, der derzeit noch den Verfassungsschutz leitet.
Die hessische Polizei bekommt eine neue Führung. Neuer Landespolizeipräsident werden soll Robert Schäfer, der derzeit noch den Verfassungsschutz leitet.
Über Äußerlichkeiten und Kleinigkeiten wird lauthals gestritten, doch im Kern der Sache herrscht Einigkeit: Straßburg regelt die finanzielle Förderung von religiösen Bauten. Umstritten ist der Zuschuss zu Europas größter Moschee.
In der Breite sei die Klimaschutzbewegung nicht radikal, sagt Niedersachsens Verfassungsschutzpräsident Witthaut. Es gebe aber Stimmen, die extreme Schritte befürworteten.