Generalsekretär Czaja lässt „Parteiordnungsmaßnahmen bis hin zum Parteiausschluss“ prüfen. Zuvor stellte die stellvertretende CDU-Vorsitzende Prien einen Antrag auf Ausschluss von Hans-Georg Maaßen in Aussicht.
Ist die Gruppierung „Letzte Generation“ im Begriff, zu einer „Klima-RAF“ zu werden? Der neue niedersächsische Verfassungsschutzpräsident findet den Vorwurf schwer erträglich – schon aus Sicht der RAF-Opfer.
Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags zeigt sich die Opposition moderat. Der heutige Ministerpräsident war nicht lange für den umstrittenen Verfassungsschutz verantwortlich.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein sagte im Untersuchungsausschuss als Zeuge aus. Dass der Geheimdienst den Lübcke-Mörder als „brandgefährlich“ einstufte, habe er nicht gewusst.
Zwei Politiker streiten seit Jahren in Untersuchungsausschüssen in Hessen. Was bringt die parlamentarische Aufklärung? Und war es richtig, die NSU-Akten geheimzuhalten?
Ein Wahlkampfauftritt eines türkischen Politikers in einer Moschee in Neuss ruft den Verfassungsschutz auf den Plan: Die AKP versuche mit extremen Forderungen, Stimmen aus dem Ausland zu gewinnen.
Ein Politthriller aus den Anfangsjahren der Bundesrepublik: Die Serie „Bonn“ zeigt spannungsvoll, wie Verfassungsschutz und BND einander bekämpften.
Hessens Innenminister Peter Beuth will Extremisten wie „Reichbürgern“ schneller die Waffen wegnehmen. Wie viele legale Schusswaffen für Straftaten genutzt werden, ist jedoch unbekannt – aus einem banalen Grund.
Von Mittwoch an ist laut Polizei mit einer Räumung Lützeraths im Rheinischen Revier zu rechnen. Polizeipräsident Weinspach ist schockiert über die jüngsten Attacken auf Beamte.
Die Hessen-SPD hat ihren umstrittenen Tweet „Mord an Dr. Walter Lübcke“ aus den sozialen Medien gelöscht. Aber die Botschaft wirkt weiter. Sie lässt für den Wahlkampf Schlimmes befürchten.
Von Mittwoch an ist laut Polizei mit der Räumung des Braunkohle-Weilers Lützerath zu rechnen. Laut Verfassungsschutz mobilisieren auch Extremisten für den bisher eher zivildemokratischen Protest.
Der Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags geht nach 36 Sitzungen in die Schlussrunde. Und befragt Regierungschef Rhein und dessen Vorgänger Bouffier.
Frei im Internet abrufbare Daten machen die Infrastruktur in Deutschland laut Verfassungsschützern anfällig für Sabotageakte. Ausländische Geheimdienste suchten bereits systematisch nach entsprechenden Informationen.
Die Radeberger-Gruppe, Teil des Oetker-Konzerns, schließt die Produktion am Standort Frankfurt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Informationsrechte aller Bundestagsabgeordneten hinsichtlich der Tätigkeit der Nachrichtendienste gestärkt. Dies darf jedoch nicht zu einer Schwächung des Parlamentarischen Kontrollgremiums führen.
Aus Sicht von Verfassungsschutz-Chef Haldenwang gewinnen die rechtsextremistischen Strömungen in der AfD an Bedeutung. Er warnt davor, die Umsturzpläne der „Reichsbürger“ zu verharmlosen.
Dass es von den mutmaßlichen „Reichsbürger“-Putschisten Verbindungen zur AfD gibt, überrascht nicht. Die Partei lebt vom Hass auf das System. Und der kann schnell in Gewalt umschlagen.
In Wiesbaden tagt der Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Sein Mörder wurde vom Verfassungsschutz nicht beobachtet, weil dessen Akte ohne Prüfung gesperrt worden war.
Seit Jahren möchte Konstantin Kuhle von der Bundesregierung eine Auskunft zum Verfassungsschutz bekommen. Nun war er in Karlsruhe erfolgreich.
Während einer Demonstration in Frankfurt haben Linksautonome gegen Polizei und Verfassungsschutz demonstriert. „Immer wieder führen Spuren rechter Strukturen zur Frankfurter Polizei“, lautete ein Vorwurf.
In Hessen gibt es rund 1000 „Reichsbürger“. Viele davon sind Rechtsextremisten, und manche besitzen eine Schusswaffe – und das legal. Innenminister Beuth (CDU) fordert deswegen erneut eine Änderung des Waffenrechts.
Chinas Kommunistische Partei hat selbst in Deutschland Augen und Ohren. Sie überwacht Dissidenten, Politiker und Wissenschaftler. Viele leben in Sorge.
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) spricht im Interview mit der F.A.Z. über die gefährliche Melange aus Rechtsextremisten, „Reichsbürgern“ und Delegitimierern. Die Verbindungen zur AfD wundern ihn nicht.
Mehrere frühere Offiziere und Polizisten sowie ein aktiver Soldat scheinen in die Umsturzpläne verstrickt gewesen zu sein. Der Präsident des Verfassungsschutzes fordert nun Sicherheitschecks.
Extremisten in den deutschen Sicherheitsbehörden sind laut Thomas Haldenwang nicht nur Einzelfälle. Nach der Terror-Razzia gegen „Reichsbürger“ fordert der Verfassungsschutzpräsident Konsequenzen.
Für die Wehrhaftigkeit der Demokratie, die sich auf neue Formen der Intoleranz, Militanz und Feindschaft einstellen muss, war der Mittwoch ein guter Tag.
Die Szene von „Reichsbürgern“ habe zuletzt erheblichen Zulauf erhalten, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Sie sie anschlussfähig an rechtsextreme und verschwörungsideologische Diskurse.
Den Sicherheitsbehörden ist ein bedeutender Schlag gegen abenteuerliche Umsturzpläne gelungen. Es ist erschreckend, wie weit diese Pläne gediehen waren.
Bundesweit haben Polizisten Mitglieder der „Reichsbürger“-Szene festgenommen. Die Bewegung fällt immer wieder durch Gewaltphantasien und einen Hang zum Rechtsextremismus auf. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer hält die „Letzte Generation“ nicht für extremistisch. Er warnt aber, dass sich das ändern könnte. Die Politik fordert er zu mehr Engagement für den Klimaschutz auf.
Jens Maier hat sich mit extremistischen Äußerungen in Verruf gebracht, will aber weiter Recht sprechen. Nun muss das Dienstgericht entscheiden.
Der Druck durch russische Desinformationskampagnen wächst, und nicht nur die Corona-Protestszene nimmt die Propaganda bereitwillig auf. Wie konkret die Gefahren für die Demokratie durch Fake News tatsächlich sind, haben Experten nun diskutiert.
Bundesjustizminister Marco Buschmann fordert nach dem Lahmlegen des Flughafens durch Klimaaktivisten „die volle Härte des Gesetzes“. Eine Äußerung des früheren Verkehrsministers geht ihm jedoch zu weit.
Mit der Kennzeichnung sollen Straftaten oder Pflichtverletzungen von Bundespolizisten besser aufgeklärt werden können. Auch sollen Bewerber künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die bayerischen Ausgangssperren für rechtswidrig erklärt. Ein Antrag aus Sachsen blieb dagegen erfolglos.
Das Bundesverwaltungsgericht hat erstmals über die Rechtmäßigkeit früherer Corona-Verordnungen entschieden. Die strenge Ausgangssperre in Bayern war demnach rechtswidrig. Anders sieht es mit Maßnahmen in Sachsen aus.