Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

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Überraschung bei Berliner Senatsposten

Sieben Senatorinnen und drei Senatoren von CDU und SPD sollen unter Kai Wegner die neue Berliner Landesregierung stellen. Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.

Badenberg soll Justizsenatorin werden

Die Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz, Felor Badenberg, soll Justizsenatorin in Berlin werden. Das bestätigte der designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner von der CDU. Seine Vorgängerin Franziska Giffey von der SPD will das Wirtschaftsressort übernehmen.

Wegner holt eine Verfassungsschützerin in den Berliner Senat

Überraschungen bei den Berliner Senatsposten: Die CDU holt die parteilose Vizepräsidentin des Verfassungsschutzes für das Justizressort, Franziska Giffey wird lieber Wirtschafts- als Bausenatorin.

Ein Schlag gegen Putins Spione

Russische Spione sind in Deutschland seit vielen Jahren so aktiv wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Viele sind als Diplomaten getarnt. Nun geht Berlin gegen sie vor.

Wie sich die AfD als „Friedenspartei“ vermarkten will

Die AfD versucht, mit einem neuen Thema für sich zu werben. Der Testlauf findet in Cottbus statt, wo die Partei so etabliert ist wie nirgendwo sonst. Aber der Kreisvorsitzende will lieber über Migranten sprechen.

Religiöse Bildung oder Propaganda aus Teheran?

Was steckt hinter dem Zentrum der Islamischen Kultur in Frankfurt? Kommt sehr darauf an, wen man fragt: die Demonstranten, den Verfassungsschutz, den Imam des Zentrums, die in Teheran geborene Bürgermeisterin und sogar den „CIA“.

Wie Lügenbilder die Demokratie bedrohen

Wenn Künstliche Intelligenz jeden in die Lage versetzt, Fotos fälschen zu können – wem und welchen können wir dann noch trauen?

Verfassungsschutz warnt vor IS-Ableger in Afghanistan

Der IS in Afghanistan kämpfe zwar vor allem gegen die Taliban, schaue aber „in Richtung Europa“, sagt Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang. Das verstärke die Gefährdungslage in Deutschland.

Umgeben von der Bundesrepublik Deutschland

In einem kleinen Dorf in Brandenburg will ein Karatelehrer neue Bürger für sein „Königreich“ gewinnen. Die Nachbarn möchten das verhindern. Aber das ist gar nicht so einfach.

Verfassungsschutz warnt vor Risiken durch Nutzung von Tiktok

Über die Gefahren von chinesischen Anbietern beim Ausbau von 5 G wird schon länger diskutiert. Nun geht es auch um Tiktok.

Verfassungsschutz warnt vor Risiken bei Tiktok-Nutzung

Wegen der Menge der erfassten Daten und der Einflussmöglichkeiten staatlicher Stellen bereite ihm Tiktok „Bauchschmerzen“, sagt der Vizepräsident der Behörde. Innenministerin Faeser sieht keinen Anlass für ein Verbot der App.

Ein brandgefährliches Milieu

Der „Reichsbürger“, der am Morgen einen Polizist angeschossen hat, befindet sich in Untersuchungshaft. Bundesinnenministerin Faeser und der baden-württembergische Innenminister Strobl warnen vor der Gefahr durch die Szene.

SEK-Beamter bei Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu angeschossen

Ein SEK-Beamter wird bei einer Durchsuchung im „Reichsbürger“-Milieu durch einen Schuss leicht verletzt. Von den Durchsuchungen sollen auch mehrere aktive Polizisten und Soldaten betroffen sein.

„Extremisten nutzen die Ängste der Bürger“

Bernd Neumann ist Hessens oberster Verfassungsschützer. Im Interview spricht er über die Taktiken der Rechtsextremisten und erklärt, warum Islamisten wieder mehr Land gewinnen. Im Blick hat der Nachrichtendienst aber auch Klimaaktivisten.

Verfassungsschutz stuft Letzte Generation nicht als extremistisch ein

Aktuell sehe man keine hinreichenden Anhaltspunkte, die Aktivisten als extremistisch einzustufen, sagt der Verfassungsschutzpräsident. Allerdings agierten einige von ihnen kriminell.

Kippt die Stimmung gegen Flüchtlinge?

Wenn Turnhallen belegt sind und Sozialmieter ausziehen müssen, ist es mit der Solidarität schnell vorbei. Kommunalpolitiker haben Angst, dass sich der Wohnungsstreit von Lörrach bald woanders wiederholen wird.

Volker Bouffiers Schlusswort

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.

Hessen hat neuen obersten Verfassungsschützer

Der hessische Verfassungsschutz steht unter neuer Führung: Der gelernte Polizist Bernd Neumann soll die Behörde künftig leiten. Seine Expertise in der Internetkriminalität und Spionageabwehr könnte ihm dabei helfen.

„Der Mord war nicht zu verhindern“

Der frühere hessische Regierungschef Volker Bouffier und der hessische Innenminister Peter Beuth (beide CDU) äußern sich im Untersuchungsausschuss des Landtags zu dem Mord an Walter Lübcke

Volker Bouffiers Schlusswort

Im Lübcke-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags läuft die Strategie der Opposition ins Leere.

Hamburg will das Risiko minimieren

Hamburg plant nach der Tat von Brokstedt weitreichende Änderungen im Justizvollzug, bei der Behördenkommunikation und bei Abschiebungen. Die Opposition spricht von einem Ablenkungsmanöver.

Das Zögern der Ampel hilft der AfD-Stiftung

In der kommenden Woche steht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung der AfD-nahen Erasmus-Stiftung an. Sollte die Stiftung Erfolg haben, hat die Ampelkoalition daran einen erheblichen Anteil.

Maaßen: Habe nicht gegen die Grundsätze der CDU verstoßen

Für den früheren Verfassungsschutzchef sind die „materiellen Gründe“ für ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn nicht gegeben. Er bringt stattdessen eine Verwarnung ins Spiel – die er „grundsätzlich zu akzeptieren bereit“ wäre.

Maaßen: „Kein Interesse an einem Showdown mit Parteiausschluss“

Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz Maaßen will sich mit der CDU-Spitze aussöhnen und hält einen Parteiausschluss für unangemessen. Er kritisierte, dass der Streit überhaupt in die Öffentlichkeit getragen worden sei.

Gründungsfeier unter Feinden

Die AfD feiert im Taunus ihr zehnjähriges Bestehen – und deutet ihre Geschichte um: Radikalisiert habe sich nicht die Partei, sondern die Welt um sie herum.

Stachel im Fleisch der Republik

Die Unzufriedenen sind eine leichte Beute für die AfD. Denn den Parteien links von der AfD fehlt seit zehn Jahren die richtige Sprache.

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten soll nun ein Ausschlussverfahren eingeleitet werden. Maaßen wird um eine Stellungnahme gebeten.

Neuer Chef für Verfassungsschutz

Bernd Neumann soll neuer Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen werden.

Maaßen: „Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen“

Das CDU-Präsidium hat Hans-Georg Maaßen am Wochenende zum Parteiaustritt aufgefordert. Maaßen sagt, davon wisse er bislang nur aus den Medien. Er wolle erstmal „Schriftsätze“ sehen.

CDU will Maaßen ausschließen

Der frühere Chef des Verfassungsschutzes zeigt sich überrascht. Für Maaßen liegen die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss nicht vor.

Irans Schergen sind überall

Die Agenten der Mullahs beobachten nicht nur Demonstranten im eigenen Land genau, sondern auch die Opposition im Westen. Manchmal entführen sie auch Kritiker.

Eine Werteunion gekränkter Persönlichkeiten

Den Gefallen eines Parteiaustritts wird der einstige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz der CDU kaum tun. Denn dessen gewagte Provokationen sind ja vor allem Ausdruck einer gekränkten Persönlichkeit.

CDU sieht sich von Maaßen provoziert

Der einstige Verfassungsschutz-Chef Maaßen hat in der Werteunion eine neue Funktion gefunden, doch in der CDU werden Rufe nach seinem Ausschluss lauter.

Maaßen zum Vorsitzenden der Werteunion gewählt

Während die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn prüft, tritt der frühere Verfassungsschutzpräsident ein neues Amt an: Maaßen führt künftig die Merkel-Kritiker.

CDU-Vize wirft Maaßen „Radikalisierung nach rechts außen“ vor

Vom drohenden Parteiausschluss lässt sich Hans-Georg Maaßen nicht einschüchtern. Der frühere Verfassungsschutzpräsident füge der Glaubwürdigkeit der CDU schweren Schaden zu, sagt Parteivize Andreas Jung.