Verfassungsschutz Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

AfD in Teilen „stark von Moskau beeinflusst“

Der neue Verfassungsschutzbericht stellt seinen Jahresbericht vor. Präsident Haldenwang warnt die Wähler.

Uneinigkeit geht in die Verlängerung

Drei Jahre hat der Lübcke-Untersuchungsausschuss getagt, aber einigen können sich die Fraktionen nicht. Jetzt gibt es noch eine weitere Sitzung.

Rechtsextremisten feiern auf AfD-Einladung im Landtag

Vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten feiern auf Einladung der AfD in der Gaststätte des Landtags. Für die Freien Wähler ist der Vorfall Teil einer Serie „parlamentarischer Dammbrüche“.

Jeder Dritte in der AfD ist rechtsextrem

Die Verfassungsschützer beziehen sich in ihrem Jahresbericht auf Abstimmungen und Äußerungen von Funktionären. Der Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD soll gewachsen sein.

AfD sei „sehr stark von Moskau beeinflusst“

Der Verfassungsschutz warnt davor, der AfD bei Wahlen die Stimme zu geben: Sie werde als Verdachtsfall eingestuft, da es Bestrebungen innerhalb der Partei gebe, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.

„Zeitenwende auch für die innere Sicherheit“

In Deutschland gibt es mehr Extremisten als zuvor. Der Verfassungsschutz zeigt sich aber auch wegen „aggressiveren Spionageoperationen Russlands“ besorgt – und hat drei weitere Länder im Blick.

Viele unbeantwortete Fragen zu Moscheeverein

In Frankfurt sammelt eine muslimische Gemeinde Spenden für einen großen Neubau. Hinter dem Projekt soll die radikale Muslimbruderschaft stecken.

Werden Inhaftierte zu schlecht bezahlt?

Kanzler Scholz empfängt den chinesischen Ministerpräsidenten Li. Zwei Häftlinge streiten in Karlsruhe für mehr Lohn. Und Bundestrainer Flick braucht einen Sieg. Der F.A.Z.-Newsletter.

Guten Morgen!

Verdacht auf geplantes islamistisches Zentrum in Frankfurt

Soll im Frankfurter Stadtteil Griesheim ein islamistisches Zentrum gebaut werden? Diesen Verdacht legt ein Zeitungsbericht nahe.

AfD-Jugend vorerst wieder Verdachtsfall

Erst im April hatte der Verfassungsschutz die Junge Alternative als gesicherte rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Pressemitteillung ist nun nicht mehr auf der Internetseite zu finden.

Wer ist für den Anstieg politisch motivierter Gewalt verantwortlich?

Die Zahl politischer Straftaten von rechts ist hoch in Deutschland – doch seit einiger Zeit nehmen linksextremen Taten zu. Und die machen, wie der Prozess um Lina E. gezeigt hat, auch vor Menschen nicht mehr halt.

Thüringer AfD will Verfassungsschutz verklagen

Die Thüringer AfD will juristisch gegen Feststellungen im Verfassungsschutzbericht 2021 vorgehen. Dieser hatte der Partei rechtsextremistische Bestrebung attestiert und sie als Beobachtungsobjekt eingestuft.

„Voraussetzungen für AfD-Verbot gegeben“

Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Doch die AfD kann verboten werden, sagt das Deutsche Institut für Menschenrechte. Die Partei sei eine Gefahr für die Demokratie und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Merz bleibt dabei: „Keinerlei Zusammenarbeit“ mit der AfD

Die AfD erlebt in den Umfragen einen Höhenflug. Bei den Gründen dafür sind sich Regierung und Union uneinig.

Schwere Ausschreitungen am „Tag X“ in Leipzig

Für den „Tag X“ hatten linksradikale Gruppen zur Demonstration in Leipzig aufgerufen. Der Samstag verlief zunächst weitgehend friedlich. Am Abend und in der Nacht spitzte sich die Lage jedoch zu.

Eine neue linksextreme Generation

Der Prozess in Dresden hat gezeigt: Die linksextreme Szene hat sich verändert. Den Grundsatz: `Gewalt nur gegen Sachen`, halten einige Junge für überholt. Sie schrecken nicht mehr vor Gewalt gegen Menschen zurück.

Keine Klassenjustiz

In Sachsen sind die gewalttätigen Autonomen die größte Herausforderung. Noch schwieriger ist es, Verunsicherung im Osten und Blindheit im Westen zu bekämpfen.

„Krisen sind der perfekte Nährboden für Extremismus“

Jürgen Kayser spricht im Interview über immer unberechenbarere islamistische Täter, die Rolle von psychischen Erkrankungen und die aktuellen Gefahren von rechts und links außen.

UN fordert besseren Schutz für Klimaaktivisten

Nach der Razzia gegen die Letzte Generation hebt die UN die Bedeutung der Klimaschützer hervor. Ein Sprecher fordert, die moralische Stimme junger Menschen zu schützen.

Haldenwang will AfD neu bewerten

Der Verfassungsschutzpräsident sieht die AfD auf dem Weg „nach rechts außen“. Noch ist die Partei als Verdachtsfall eingestuft. Das könnte sich bald ändern.

Haldenwang: Russische Einflussnahme gefährdet Demokratie zunehmend

AfD, Rechtsextremisten und manche Medien in Deutschland verbreiten in Deutschland die Propaganda des Kremls, sagt Verfassungsschutzpräsident Haldenwang. Er sieht die Entwicklung mit Sorge.

Waldorfschule trennt sich nach „Reichsbürger“-Vorwürfen von Lehrer

Er soll einen „Reichsbürger“-Ausweis mit in den Unterricht gebracht und Gedankengut der Szene verbreitet haben: Deswegen wurde ein Lehrer der Waldorfschule in Ravensburg suspendiert.

Staatsbesuch von König Charles kostete Steuerzahler 440.000 Euro

Der Einsatz des Wachbataillons verschlang das meiste Geld: Mehr als 100.000 Euro. Aber auch für das Staatsbankett und die Unterbringung des Königspaars gab die Bundesregierung mehrere zehntausend Euro aus.

Polizei ermittelt nach AfD-Demo wegen Übergriff auf Reporter

Auf einer Kundgebung der Thüringer AfD wird ein Journalist attackiert. Der Sicherheitsdienst habe Schlimmeres verhindern können. Gegen den Angreifer werde ein Verfahren eingeleitet.

Der Pilgerort der Neuen Rechten

In Schnellroda gibt es ein AfD-nahes Institut. Der Verfassungsschutz wertet es als „gesichert rechtsextrem“. Welchen Einfluss hat der Thinktank wirklich? Und wo sind seine geistigen Wurzeln?

Verteidigungsausschuss will JA-Chef Gnauck loswerden

Die Junge Alternative ist rechtsextremistisch. Ihr Vorsitzender sitzt im Ausschuss, der die Bundeswehr kontrolliert. Ihn dort auszuschließen, könnte juristisch schwierig sein.

Hitlergruß im Klassenzimmer – und alle schauen weg

An einer Schule in Brandenburg beklagen Lehrer rechtsextremistische Vorfälle durch Schüler. Der Verfassungsschutz ist kaum überrascht und warnt vorm Wegsehen.

AfD-Jugend mit 50 Mitgliedern

Der Bundesverfassungsschutz hält die Junge Alternative für „gesichert rechtsextremistisch“. In Hessen wird die Organisation schon seit 2019 beobachtet.

Wie Unis auf extreme Äußerungen von Professoren reagieren

Einige Hochschullehrer fielen zuletzt mit extremen Äußerungen auf, die Münchener Ludwig-Maximilians-Universität schaltete den Verfassungsschutz ein. Ist das gerechtfertigt?

Gesinnungstest für Staatsdiener?

So nah der Ruf nach schneller Entfernung liegt – es ist aus nachvollziehbaren Gründen nicht einfach, sich von verbeamteten Staatsdienern zu trennen. Ohnehin wissen wir heute nicht, was ihnen künftig vorgehalten wird.

Die Demokratie wehrt sich

Die Hochstufung der AfD-Jugendorganisation durch den Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung ist ein kraftvolles Zeichen. Sie zeigt, dass sich die Demokratie gegen ihre Feinde zur Wehr setzt.

AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.

AfD-Jugend als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft

Die „Junge Alternative“ propagiert laut Verfassungsschutz ein völkisches Gesellschaftskonzept. Auch zwei andere Vereinigungen zielen demnach auf die Ausgrenzung vermeintlich Fremder.

Felor Badenberg – eine untypische Law-and-Order-Frau

Die gebürtige Iranerin Felor Badenberg hat sich bis zur Vizepräsidentin des Bundesverfassungsschutzes hochgearbeitet. Nun wird sie Justizsenatorin in der kriminalitätsbelasteten Hauptstadt.

Stehen die Züge bald wieder still?

Joe Biden könnte heute seine Kandidatur verkünden. Der frühere Audi-Chef Stadler muss eine folgenschwere Entscheidung treffen. Und eine Nation hofft darauf, die erste geglückte private Mondlandung verkünden zu können. Der F.A.Z.-Newsletter.