Iranische Hacker nehmen Oppositionelle in Deutschland ins Visier. Laut Verfassungsschutz steckt dahinter eine Gruppe namens „Charming Kitten“, die besonders ausgefeilt vorgeht.
In der letzten Sendung vor der Sommerpause beschäftigen wir uns im F.A.Z. Einspruch Podcast mit der Altersgrenze für Notare. Sie müssen ihre Tätigkeit bislang mit 70 Jahren aufgeben. Wir diskutieren, ob das noch zeitgemäß ist.
Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer neigt zu klarer Kante – auch im Umgang mit der AfD. Einem Parteiverbot steht er jedoch zurückhaltend gegenüber.
Politiker, die für die AfD nach Brüssel wollen, verwenden Schlagworte der Identitären Bewegung. Rechtsradikale Verschwörungstheorien sind in der Mitte der Partei angekommen.
Der Chef der NRW-SPD war auf der Geburtstagsfeier eines Sympathisanten der rechtsextremen Grauen Wölfe. Er sagt, er wusste nichts von dieser Nähe. Ein Parteifreund, der gut vernetzt ist in der türkischen Community, hat offenbar als Frühwarnsystem versagt.
Ein Verbot der AfD auf Bundesebene wäre politisch fragwürdig und rechtlich kaum durchsetzbar. Aber über das Verbot einzelner Landesverbände muss diskutiert werden.
Die AfD wehrt sich juristisch gegen kritische Äußerungen des obersten Verfassungsschützers. Dieser gab deshalb für die Zeit während des Parteitages eine Stillhaltezusage ab. Doch nun meldet er sich abermals zu Wort.
Die packende ARD-Serie „Bonn“ über die frühen Jahre des Verfassungsschutzes und die Entnazifizierung soll nicht fortgesetzt werden. Ein großer Fehler, denn mit dieser Entscheidung wiederholt sich die Geschichte.
Dem Verfassungsschutz ist das Sammeln von Informationen aufgegeben sowie die Information darüber. Er ist nicht dazu berufen, fortlaufend (partei)politische Einschätzungen kundzutun.
Der Präsident des Verfassungsschutzes hatte sich nach dem ersten Teil des AfD-Parteitages kritisch dazu geäußert. Die AfD ging dagegen mit einem Eilantrag vor. Dem folgte das Kölner Verwaltungsgericht teilweise.
Politiker der Regierung und der CDU wollen die AfD lieber inhaltlich stellen. Der Verfassungsschutz sieht noch keine Voraussetzungen für ein Verbot.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD als immer radikaler an. Dennoch sehen Ampel- und CDU-Politiker im Gespräch mit der F.A.Z. ein mögliches Verbot der Partei kritisch.
Der Extremismusexperte Julian Junk sieht keinen Grund zur Dramatisierung. Aber er warnt davor, der AfD nach dem Mund zu reden – oder gar auf kommunaler Ebene mit der Partei zu kooperieren.
Die Aufstellung der AfD-Bewerber für das Europaparlament wird beim Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt warnt vor einer Zunahme verfassungsfeindlicher Strömungen.
Jochen Hollmann leitet in Sachsen-Anhalt den Verfassungsschutz. Ein Gespräch über die AfD und den Unterschied zwischen Extremisten und Maulhelden im Internet.
Vor einem Schwimmbad in Stuttgart haben Mitglieder der „Wackren Schwaben“ Rauchtöpfe angezündet und fremdenfeindliche Plakate gezeigt. Die Gruppe wird der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung zugerechnet.
Ein Foto auf Instagram zeigt ein Tattoo auf der Brust des früheren deutschen Nationalfußballers. Es legt den Verdacht nahe, dass Özil die Ülkücü-Bewegung unterstützen könnte.
Der frühere Nationalspieler Mesut Özil steht schon länger in der Kritik. Nun outet er sich mit einem neuen Tattoo offenbar als Unterstützer der rechtsextremen „Grauen Wölfe“.
Die Fraktionen des Hessischen Landtags bewerten die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses unterschiedlich. Aber es gibt in einzelnen Punkten auch Übereinstimmungen.
Vier Jahre nach dem Mord an Walter Lübcke diskutiert der Hessische Landtag über den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss. Die SPD sieht die politische Verantwortung bei den Innenministern der CDU.
Erst nach seiner Wahl wurde der AfD-Politiker Sesselmann auf seine Eignung geprüft. Zu spät, sagen Kritiker und fordern neue Abläufe. Die Zeit drängt: Bald steht in Thüringen die nächste Wahl mit einem AfD-Kandidaten an.
In dem 600 Seiten umfassenden Dokument werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt. Aber die zentrale Frage beantwortet der Abschlussbericht des Untersuchungsauschusses nicht.
Der CDU-Vorstand hat sich einstimmig für Carsten Linnemann als Generalsekretär der CDU ausgesprochen. Auf die Gründe der Auswechslung geht der Parteivorsitzende Merz nicht ein.
Der Verfassungsschutz in Brandenburg stuft die Junge Alternative im Land als gesichert rechtsextremistisch Bestrebung ein. Zudem wird nun ein Islamistischer Verein beobachtet.
Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg will härter gegen Clankriminalität vorgehen. Im Interview spricht sie über eigene Rassismuserfahrungen, ihre Zeit beim Verfassungsschutz und die Gefahr der AfD.
Österreichische Verfassungsschützer halfen dem Mossad, einen Informanten zu verstecken. Dem werden jedoch Kriegsverbrechen vorgeworfen. Amtsmissbrauch war die Geheimdienstoperation nach Auffassung des Wiener Gerichts nicht.
Die AfD ist auf der Erfolgsspur. Kann man sie aufhalten? Oder domestizieren? Am ehesten gelingt das auf kommunaler Ebene. Aber da geht es um die Person, nicht um die Partei.
Der grüne Finanzminister Baden-Württembergs spricht im Interview über Kulturkämpfe, die Nöte seiner Partei und Habecks Rolle. Die CDU warnt er davor, in den Grünen den Hauptfeind zu sehen. Damit legitimiere sie die AfD.
In Raguhn-Jeßnitz hat der AfD-Kandidat die Wahl zum Bürgermeister gewonnen. Welcher Partei Hannes Loth angehört, war vielen Bürgern schon vor der Wahl egal.
Die Volksfront-Attitüde gegenüber einer Partei ist verfassungsrechtlich fragwürdig und kontraproduktiv. Gerade im Osten führt das zu Abwehrreflexen – denn hier gibt es ein besonderes Gespür für staatliche Propaganda.
Thüringens Verfassungsschutzchef Kramer ist bekannt für Provokationen. Nach einer umstrittenen Aussage stellt der Thüringer AfD-Chef Höcke nun Strafanzeige. Gegenüber der F.A.Z. rechtfertigt Kramer seine Wortwahl.
Anders als Abgeordnete sind Landräte Wahlbeamte, die der Kommunalaufsicht unterliegen. Die prüft nun die Verfassungstreue von AfD-Landrat Robert Sesselmann.
Ein Video in den sozialen Netzwerken zeigt einen Mann, der Luftballons an Kita-Kinder im Landkreis Sonneberg verteilt. Auf der Rückseite seines T-Shirts ist „Wehrmacht wieder mit“ zu lesen.
Kürzlich hat der Verfassungsschutz die AfD-Nachwuchsorganisation als „gesichert extremistisch“ klassifiziert. Kurz danach setzte er die Einstufung wieder aus. Die Gründe dafür sind prozessualer Natur. Materiell bleibt die Bewertung richtig.
Fast 4000 Personen werden in Baden-Württemberg dem Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Milieu zugerechnet. Jeder Zehnte gilt als gewaltbereit.
In den komplizierten Verfahren unserer Demokratie ist Vertrauen essentiell. Ohne dieses haben es Extremisten leicht.