Seit Januar 2021 wird die AfD in Sachsen-Anhalt als Verdachtsfall beobachtet. Nun stuft der Verfassungsschutz den Landesverband der Partei als rechtsextrem ein. Er vertrete verfassungsfeindliche Positionen und habe sich stark radikalisiert.
Nach Thüringen ist die AfD auch in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden. Führende Vertreter bedienten sich einer „dämonisierenden“ Wortwahl.
Die Beratungsgesellschaft von Rudolf Scharping veranstaltet eine Konferenz mit Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft. Erwartet wird auch ein Mitglied einer chinesischen Organisation, vor der bereits der Verfassungsschutz warnte.
Bisher waren die Drahtzieher antisemitischer Proteste kaum auf dem Radar der deutschen Sicherheitsbehörden. Wie gefährlich auch kleine Formationen sind, zeigt die syrische Gruppe Samidoun.
Vorfeldorganisation der „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ agiert auch in Deutschland.
Viele Bürger haben andere Sorgen als die Systemfeindlichkeit von AfD-Politikern. Hätten sie diese Sorgen nicht, hätten sie mehr Kraft, die Partei zu durchschauen.
Was bedeutet der Angriff der Hamas auf Israel für die deutsche Sicherheitslage? Darüber sprechen die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung.
Die Spielregel der Chancengleichheit steht nicht zur Disposition der Mehrheit: Das Gesetz, das der AfD-Stiftung den Staatsgeldhahn abdreht, kostet die Demokratie zu viel.
Kanzler Scholz spricht im Bundestag zur Lage in Israel, die NATO-Verteidigungsminister tagen in Brüssel und die Länderchefs beraten zur Migrationspolitik. Der F.A.Z. Newsletter
Auch in Deutschland gibt es Unterstützer der Hamas. Propalästinensische Kundgebungen haben das noch einmal vor Augen geführt. Was ist über die Aktivisten bekannt, und wie kann man gegen sie vorgehen?
Ein Prüfvermerk ihrer Hausjuristen hat Berlins Justizsenatorin zurückschrecken lassen, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen. Doch Spielraum dafür wäre gewesen.
In Folge der Terrorattacken militanter Palästinenser gegen Israel ist die Empörung groß. Deutsche Politiker sehen Handlungsbedarf – unter anderem bei den Finanzhilfen für den palästinensischen Gazastreifen.
Eine neue Studie beleuchtet den deutsch-deutschen Spionagekrieg zwischen 1950 und 1990. Ihr Fazit: Die Stasi war nicht so effektiv, die westdeutsche Spionageabwehr nicht so schlecht.
Vergangene Woche hat die Innenministerin eine Neonazi-Gruppierung verboten. Jetzt geht es gegen andere Rechtsextremisten. Die Polizei durchsucht die Wohnungen von Anhängern einer rassistischen Siedlungsbewegung
Die Bundesinnenministerin blickt selbstkritisch auf ihr Krisenmanagement. Gegen andere Vorwürfe aus der Opposition wehrt sie sich aber vehement.
Der ehemalige Präsident einer nachgeordneten Behörde rüttelt die Republik auf. Es lohnt sich nachzuzeichnen, wie es so weit kommen konnte.
Mithilfe von AfD-Stimmen hat die CDU im Thüringer Landtag eine Steuersenkung durchgesetzt. Dafür wird sie heftig kritisiert – jetzt auch von einem führenden Christdemokraten.
Der Verfassungsschutz in Bayern darf die AfD im Freistaat beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einem Eilverfahren entschieden.
Die Bundesinnenministerin weckt durch ihr Verhalten im Fall Schönbohm Zweifel an ihrer Regierungsfähigkeit – im Bund wie in Hessen.
Der Staatsrechtler Klaus Ferdinand Gärditz will, dass die AfD in manchen Bundesländern verboten wird. Und er hat keine Zweifel, dass es genügend Belege für die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gibt.
Selbst wenn man der Ansicht ist, Satire dürfe wirklich alles, und die Medienfreiheit sei grenzenlos, so muss doch niemand einem Clown blind folgen.
Der Ton im Bundestag ist scharf. Die Union wirft der Innenministerin vor, das Parlament zu verachten. Faeser wiederum sagt, die CDU bewerfe sie mit Dreck.
Historiker haben die Frühgeschichte des BND bis zum Ausscheiden seines ersten Präsidenten erforscht. Der hatte seine Organisation offenbar gekonnt vermarktet, obwohl die nachrichtendienstlichen Leistungen bescheiden blieben.
Die Schäden durch Hackerattacken stabilisieren sich laut neuer Daten auf einem hohem Niveau. Russland und China entwickeln sich immer mehr zur Basis für Cyberangriffe auf die deutsche Wirtschaft.
Die tschetschenischen Machthaber wollten in Deutschland morden lassen. Die Waffe war beschafft und der Tatort ausgespäht – doch der Mörder spielte nicht mit. Ein Handlanger des Regimes muss nun für zehn Jahre ins Gefängnis.
Hans-Georg Maaßen soll angeblich den Verfassungsschutz beschäftigen. Die genauen Umstände sind unklar. Sollte der Inlandsnachrichtendienst tatsächlich Interesse an Maaßen haben, muss er strenge Voraussetzungen beachten.
Auf einem österreichischen Bauernhof entdecken Polizisten einen Laden für Waffen und Nazifahnen. Wer dort einkaufte, gehört zu einem wachsenden Netzwerk aus Extremisten.
Die rechtsextreme Szene in Hessen wird immer gewaltorientierter. Der Flughafen Kassel-Calden wird nie profitabel. Aber wenigstens bleibt die Liebe eines Mannes zur Natur. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Mehr Gewalttaten, mehr Straftaten: Das hessische Innenministerium betrachtet den Rechtsextremismus als Hauptgefahr für die öffentliche Sicherheit. Zudem warnt es vor einer Unterwanderung der Klimaschutzbewegung.
Legalisierung von Cannabis +++ Thomas Haldenwang +++ Kürzung bei Bundeszentrale für politische Bildung +++ Tschechien und Deutschland +++ Deutschsprachiger Zeitgeist
Der Verfassungsschutz hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu warnen. Präsident Haldenwang spricht viel über die AfD. Ist er dabei zu forsch?
Zum „Tag der offenen Tür“ der Bundesregierung strömen Zehntausende ins Regierungsviertel. Kanzler Scholz kritisiert in einer Fragerunde den öffentlichen Streit um die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz.
Maaßen hat den Verfassungsschutz bis 2013 geleitet. Nun behauptet ein Bericht, dass der Verfassungsschutz Informationen über ihn einholen wollte.
Der frühere Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, zeigt sich empört. Er werde Auskunft darüber verlangen, welche Daten seine früheren Mitarbeiter über ihn speichern.
Die autonome Szene Berlins schrumpft und verliert an Einfluss. Die Sicherheitsbehörden beruhigt das nicht. Sie befürchten Gewalt von radikalen Kleingruppen.