In den vergangenen vier Jahren ist in Hessen Extremisten die Erlaubnis für insgesamt 800 Pistolen und Gewehre entzogen worden. Der scheidende Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert eine Änderung des Waffengesetzes.
Hasskommentare sind im Internet Alltag - das ist auch bei der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ spürbar. Viele Hinweise, die dort eingehen, sind ein Fall für den Verfassungsschutz.
Lange hat sich die Hamas in Deutschland mit Gewalttaten zurückgehalten. Doch nun sieht es so aus, als ob sie auch hierzulande weitreichendere Pläne hätte. Polizei und Verfassungsschutz haben es mit vielen kleinen Gruppen zu tun.
Die deutsche Wirtschaft sucht nach einer angemessenen Haltung im Umgang mit der Alternative für Deutschland. Bis zu den Landtagswahlen in Brandenburg, in Sachsen und in Thüringen im nächsten Herbst bleibt nicht mehr viel Zeit.
Der thüringische Verfassungsschutz stufte den AfD-Landesverband 2021 als gesichert rechtsextremistisch ein und lieferte eine ausführliche Begründung. Nun geht die Partei gegen einzelne Passagen des Berichts vor.
In Politik und vielen Medien ist es Mode, links zu sein und der Bevölkerung die Meinung aufzudrücken. Unliebsame Stimmen werden hinter die Brandmauer verbannt. Es ist höchste Zeit für eine andere Mode.
Die Jugendorganisation der AfD wird jetzt in Nordrhein-Westfalen beobachtet. Nach Erkenntnissen des NRW-Verfassungsschutzes findet eine umfassende Zusammenarbeit der „Jungen Alternative“ mit Rechtsextremisten statt.
Seit drei Jahren leitet Dirk-Martin Christian Sachsens Verfassungsschutz. Jetzt stufte seine Behörde die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.
Vier Jahre lang hat der Verfassungsschutz geprüft. Nun kam er zu einem eindeutigen Ergebnis: Die AfD arbeitet gegen die Bundesrepublik.
Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextrem ein. Innenminister Schuster verteidigt die Entscheidung.
Längst muss auch jedem Protestwähler klar sein, wessen Geistes Kind die AfD ist. Ihr ist nur beizukommen, indem man tatsächlich eine Wende in der Migrationspolitik vollzieht.
Der sächsische Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein. Das habe eine mehrjährige juristische Prüfung „unzweifelhaft“ ergeben. Die AfD hält die Einstufung für wahltaktisch motiviert.
Eine juristische Prüfung hat laut sächsischem Verfassungsschutz unzweifelhafte Ergebnisse geliefert. Der AfD Landtagsverband verfolge verfassungsfeindliche Ziele und verstoße gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
Was heißt es, dass die Bundesrepublik ein Gegenentwurf zum Nationalsozialismus sein will? Tim Wihl kritisiert die Extremismustheorie und zieht Lektionen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes äußert Unverständnis über das aus seiner Sicht zu spät erfolgte Betätigungsverbot für die Hamas. Deutschland sei zu „einer Art Rückzugsraum“ für islamistische Gruppen geworden.
Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden ist die AfD mit ihrer Klage gegen die Einstufung als Verdachtsfall gescheitert. Nun steht die nächste Stufe an. Eine Forscherin sagt: Der Fraktionschef trete „als Feigenblatt der Partei“ auf.
Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, warnt vor Anschlägen in Deutschland. Terrorgruppen versuchen die Lage im Nahen Osten für sich zu nutzen.
Zwei junge Islamisten aus NRW und Brandenburg sollen verabredet haben, einen Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt in Leverkusen zu begehen – womöglich am Freitag. Am Mittwoch erging Haftbefehl gegen sie.
Der Präsident des Verfassungsschutzes schlägt Alarm. „Die Gefahr ist real und so hoch wie seit Langem nicht mehr“, sagt Thomas Haldenwang.
Das Herbstgespräch des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt sich mit der Gewalt zwischen Rechts- und Linksextremisten. Treibt der Konflikt die Spaltung in der Gesellschaft voran?
Für einen „Zukunftskongress“ versammeln sich am Wochenende Hunderte Reichsbürger in einer schwäbischen Kleinstadt. Ein Verbot war nicht möglich, die Stadt plant eine Gegendemonstration.
Die Thüringer AfD macht ihren Vorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im September. Im Weimarer Land sagt Höcke, dass er eine Regierungsbeteiligung in Erfurt anstrebt – wie er das anstellen will, bleibt offen.
Der Bundestag hat eine Reform der Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei beschlossen. Karlsruhe hatte die Neuregelung bis zum Jahresende verlangt.
Das Islamische Zentrum Hamburg wird vom Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ wird seit Langem vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft. Nun wurden im Zuge von Ermittlungen 54 Objekte in sieben Bundesländern durchsucht.
Gesichtserkennung, mehr Videokameras, Ausweitung des umstrittenen Hessen-Data-Programms: Polizeivertreter begrüßen die Eckpunkte von CDU und SPD vor den Koalitionsverhandlungen. Manches geht ihnen aber nicht weit genug.
Geschlechtsänderung per Gang zum Standesamt: Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampelkoalition geht in die erste Lesung – nach langer Diskussion und mit einigen Änderungen. Was steht drin?
Laut Verwaltungsgericht Wiesbaden darf die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden. Auch die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Diese hätte aber nicht öffentlich bekannt gegeben werden dürfen.
Der Pädagoge Navid Wali kämpft gegen den Missbrauch des Glaubens durch islamistische Extremisten. Die gerade sehr aktive Kalifatbewegung hält er für besonders gefährlich.
Im brandenburgischen Kreis Dahme-Spreewald verhindert die Stichwahl einen weiteren AfD-Landrat. Alle Parteien außer der AfD hatten den parteilosen Sieger Sven Herzberger unterstützt.
Rhetorischer Übereifer: Wieso ist jetzt auch die AfD in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als „gesichert“ rechtsextremistisch eingestuft?
Der Staat kann kein friedliches Zusammenleben befehlen, aber die Voraussetzungen dafür schaffen. Haltung und Konsequenz, Bildung und Beispiel sind gefordert.
Die Verfassungsschützer bewerten den AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt neu. Vertreter anderer Parteien reagieren wenig überrascht.
Die EU legt ihren Bericht zu den Reformfortschritten ihrer Beitrittsanwärter vor. Die G-7-Außenminister reden über die Krisen der Welt. Und: Ein Dokudrama stellt das Leben einer der ersten Investigativ-Journalistinnen Deutschlands vor. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Gefahr für die Demokratie kommt dieser Tage von vielen Seiten. Gut, dass der Verfassungsschutz nun auch die AfD in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat.