Mit Hilfe deutscher Behörden ist es dem FBI gelungen, gegen die berüchtigte Hackergruppe APT 28 vorzugehen. Die Gruppe wird dem russischen Militärgeheimdienst zugeordnet.
Um die Demokratie muss man sich Sorgen machen. Aber eine Behörde wird Deutschland vor der AfD nicht retten. Ein Gastbeitrag.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Demokratie besser gegen ihre Feinde schützen. Es geht um Netzwerke, Geld und das Grundgesetz.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat bestätigt, dass der Bund im Verfassungsschutzbericht 2022 schreiben durfte, die AfD habe ein extremistisches Personenpotenzial. Der Bericht spricht von etwa zehntausend Menschen oder etwa 30 bis 40 Prozent aller Mitglieder.
Die AfD hat mit dem Eilantrag versucht, eine Passage des Verfassungsschutzberichts und darin enthaltene Aussagen über die Partei streichen zu lassen.
Verfassungsschutz erhält vorläufig Recht vor Gericht / Faeser: Wehrhafte Demokratie
Die Jugendorganisation der AfD gilt als gesichert rechtsextremistisch. Deshalb sind aber konservative Positionen nicht verfassungsfeindlich.
Das Gericht lehnt den Antrag der AfD und ihrer Jugendorganisation ab. Damit darf der Verfassungsschutz die Junge Alternative als extremistisch einordnen.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union grenzt sich klar vom BSW ab. Auch zur Werteunion geht sie auf Distanz. Dafür wirbt Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann für Schwarz-Grün im Bund.
Im badischen Bretten wirft die AfD-Bundessprecherin Journalisten „Stasi-Methoden“ vor. Die Parteianhänger sind begeistert – viele müssen aufgrund des Andrangs sogar draußen warten.
Früher klebte er Hakenkreuze an Synagogen. Heute trifft er AfD-Politiker und redet über „Remigration“. Ein Porträt über Martin Sellner.
Der Rechtsextremismus wächst in die Mitte hinein: Gerade jetzt dürfen wir den Verfassungsschutz auf keinen Fall abschaffen. Ein Gastbeitrag.
Der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Lars Hünich stellt die Parteiendemokratie in Frage. Landesregierung und Verfassungsschutz sind alarmiert.
Medienberichten zufolge speichert das Bundesamt für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen als Person im Bereich Rechtsextremismus ab. Dem Verfassungsschutz liege umfangreiches Material über seinen ehemaligen Präsidenten Maaßen vor.
Die EU-Staaten sprechen über die militärische Unterstützung für die Ukraine, an den Flughäfen wird gestreikt und Greta Thunberg steht vor Gericht. Der F.A.Z. Newsletter.
Die AfD war offenbar stärker als bislang bekannt in das Potsdamer Geheimtreffen involviert, bei dem über „Remigration“ gesprochen wurde. Ein Referent soll aus dem Budget der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel bezahlt worden sein.
Hans-Georg Maaßen war Präsident des Verfassungsschutzes. Nun hat seine ehemalige Behörde ihn offenbar als Person im Bereich Rechtsextremismus gespeichert und eine entsprechende Datensammlung angelegt.
Der Präsident des Bundesamts will schlafende Bürger wecken: Ausgerechnet jetzt möchte Ronen Steinke, ein auf Rechtspolitik spezialisierter Journalist, den Verfassungsschutz abschaffen.
Zuerst war der AfD der Bericht über das Treffen mit Rechtsextremisten unangenehm. Doch der Attraktivität der Partei bei ihren Anhängern hat er nicht geschadet. Die Partei wächst und wächst.
Außerdem werden mehr Details zu einem anderen Treffen bekannt. Zu dem hatte ein früherer CDU-Politiker eingeladen.
Wenn sie aktiv gegen die Grundordnung kämpfte, wäre das möglich. Ob sie das tut, ist aber unklar. Wir haben alle gefragt, die ein Verbot beantragen können.
Wüst: Allerletztes Mittel / Peters: Würde Stimmungslage weiter verschärfen
Gegensteuern lautet die Devise. Gegen eine unkontrollierte Einwanderungspolitik – und gegen Verfassungsfeinde mit einem falschen Begriff vom Volk.
Der AfD-Vorsitzende Chrupalla dementiert Berichte über seine Teilnahme an einem Geheimtreffen nicht. Eingeladen hatte ein Zahnarzt, der schon lange in der völkisch-neurechten Szene aktiv ist.
Gesichert rechtsextrem: So stuft der Verfassungsschutz die AfD in mehreren Bundesländern ein. Aktuell wird ein Verbot der Partei auf breiter Ebene diskutiert. Das Verfahren birgt jedoch auch Risiken.
Der einstige Innenpolitiker Wolfgang Bosbach soll seiner CDU im Wahlkampf helfen. Der erste Einsatz in Ostthüringen gelingt. Dort will die Partei am Sonntag verhindern, dass die AfD einen weiteren Landrat stellt.
Nach einem Treffen von AfD-Leuten und Rechtsextremisten schaltet sich der Kanzler ein. „Wir schützen alle“, macht Scholz klar.
Nach einem Treffen von AfD-Leuten und Rechtsextremisten schaltet sich der Kanzler ein. „Wir schützen alle“, macht Scholz klar.
Die Bürger sehen eine ruhigere, professionellere AfD und hören zur gleichen Zeit den immer schrilleren Alarm des Verfassungsschutzes. Beides passt nicht zusammen. Der Verfassungsschutz muss offenlegen, was er weiß.
Nach dem Bericht über ein Geheimtreffen zur „Remigration“ hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser vor rechtsextremen Bündnissen gewarnt. Mehrerer Politiker verschiedener Parteien äußerten sich besorgt über das Treffen.
Abermals hat die Kandidatin der AfD so gut wie keine Chance, als Stellvertreterin ins Präsidium des Hessischen Landtags gewählt zu werden. Die weiteren Fraktionen des Landtags schildern ihr Misstrauen gegenüber der Partei.
Der frühere Präsident des Verfassungsschutzes möchte aus der Werteunion eine Partei machen. „Reden“ wolle er mit allen, sagte er nun, auch mit den als rechtsextrem eingestuften Landesverbänden der AfD.
Noch eine neue Partei: Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen will mit der Werteunion schon bei den Wahlen im Osten antreten.
Gegen Maaßen läuft ein Ausschlussverfahren der CDU. Nun sollen die Mitglieder seiner Werteunion über eine Parteigründung abstimmen. Das rechtskonservative „Bündnis für Thüringen“ wünscht sich die künftige Partei als Partner.