Lawrow: Einige Länder wollen über alle herrschen
Russlands Außenminister Lawrow hat sich harsch über eine Blockade des UN-Sicherheitsrats beschwert. Das Gremium sei nur noch dazu da, Entscheidungen westlicher Länder abzusegnen.
Russlands Außenminister Lawrow hat sich harsch über eine Blockade des UN-Sicherheitsrats beschwert. Das Gremium sei nur noch dazu da, Entscheidungen westlicher Länder abzusegnen.
Die Bundesregierung hat erklärt, dass vor einem möglichen Friedenseinsatz der EU in der Ukraine die Zustimmung Russlands sicher sein müsse. Die EU-Kommission äußerte ihre Ablehnung deutlich.
Mit der Schlacht um die Stadt Debalzewe hat Russland seine diplomatischen Anstrengungen erhöht. Moskau hat durchaus ein Interesse daran, dass einige Punkte von „Minsk II“ eingehalten werden – und setzt das gegen Kiew ein.
Die Stadt Aleppo ist von fast vier Kriegsjahren schwer gezeichnet. Die Freie Syrische Armee hat zwar zugesichert, sich an einen möglichen Waffenstillstand zu halten. Doch die Chancen, dass die Waffen wirklich schweigen, sind gering.
Seit Jahren wird in Berlin über eine gesetzliche Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte gestritten. Nun droht der Verlust des internationalen Status und damit des Rederechts im UN-Menschenrechtsrat.
Niemand auf der Welt hat mehr Einfluss auf Krieg und Frieden als die permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats. Wie groß aber muss die Angst des Westens sein, von Russland oder gar China überflügelt zu werden?
Die Zahl der kosovarischen Asylbewerber in der EU ist dramatisch angestiegen. Warum aber laufen dem Kosovo die Bürger weg? Ein Gespräch mit dem Außenminister des jungen Landes, Hashim Thaçi.
Wie geht es in der Ukraine weiter? Kommt der Waffenstillstand? Nimmt Moskau Mariupol ins Visier? Scheitert Minsk II, wären die Prestigekosten für Merkel das kleinste Problem. Es drohen härtere EU-Sanktionen, und Amerika würde der Ukraine Waffen liefern.
Nach den Luftschlägen Ägyptens gegen IS-Stellungen in Libyen versucht Kairo, von den Vereinten Nationen eine Legitimation dafür zu erhalten. Doch die UN wollen nicht einmal das Waffenembargo gegen Libyen aufheben.
Um die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zurückschlagen zu können, hat die libysche Regierung ein Ende des Waffenembargos gefordert. Außenminister Dajri sagte im Sicherheitsrat, der Terrorismus in seinem Land sei „ausufernd“.
Petro Poroschenkos Ruf nach einer internationalen Mission in der Ostukraine stößt durchweg auf Ablehnung: Erst solle die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden, heißt es.
Eine „massive Verletzung“ der Vereinbarung von Minsk: Die deutsche Regierung hat die Eroberung der ostukrainischen Stadt Debalzewe scharf kritisiert. Die Nato wirft Russland vor, die Separatisten weiterhin mit Waffen und Truppen zu unterstützen.
Die Führung Syriens hat den Vereinten Nationen zufolge zugestimmt, die Luftangriffe und den Artilleriebeschuss auf Aleppo für sechs Wochen einzustellen. Auch die Rebellen sind aufgefordert, ihre Waffen in der Region niederzulegen.
Wladimir Putin spricht bei seinem Besuch in Budapest lediglich von „Zusammenstößen“ im ostukrainischen Debalzewe, während prorussische Rebellen die Kämpfe trotz Waffenruhe weiterführen. Einen Grund dafür sehen amerikanische Politiker in Angela Merkels Nachgiebigkeit – sie kritisieren die Kanzlerin stark.
Amerikas Vizepräsident Joe Biden hat ein dreitägiges Treffen zur Terrorismusbekämpfung eröffnet. Auf dem Washingtoner Gipfel stellt die amerikanische Regierung neue Konzepte vor. Schwerpunkt ist die Terrorprävention bei Jugendlichen.
Die ukrainische Regierung weigert sich, den wichtigen Verkehrsknotenpunkt Debalzewe aufzugeben. Ein Angebot der Separatisten, die Truppen durch einen Korridor zu evakuieren, würde abgelehnt, heißt es aus Kiew. Die Gefechte um die Stadt gingen derweil weiter.
Als Folge des gewachsenen internationalen Gewichts Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier überall von der Ukraine-Krise begleitet - auch in einem entlegenen Bergdorf der kolumbianischen Sierra Nevada.
Nach der Enthauptung 21 ägyptischer Kopten weitet das Regime Abd al Fattah al Sisis seinen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ auf Libyen aus. Dahinter steckt auch innenpolitisches Kalkül.
Der „Islamische Staat“ hat ein Video veröffentlicht, in dem die Massenenthauptung von Christen aus Ägypten zu sehen ist. Der UN-Sicherheitsrat und die Vereinigten Staaten verurteilen die Tat. Auch aus der arabischen Welt gibt es ablehnende Stimmen.
Die Menschen sind motiviert, aber die Arbeitslosigkeit ist hoch - das kleine Land auf dem Balkan steht vor einer Reihe von Problemen. Viele Menschen flüchten Richtung Westen.
Im UN-Sicherheitsrat soll so schnell wie möglich eine Ukraine-Resolution formuliert werden. Darauf haben sich Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine verständigt. Die Vierer-Gruppe steht in ständigem Kontakt.
Beim Besuch in Brasília stößt Außenminister Steinmeier nicht nur auf Gemeinsamkeiten – und das liegt nicht nur am Spiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft.
Das gute Verhältnis von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Präsidenten Hollande ist ein Novum. Nicht alle Staaten sehen die deutsch-französische Führung in der internationalen Politik mit Freude.
Zwei Angeklagte im international heftig kritisierten Prozess gegen Journalisten des qatarischen Senders Al Dschazira werden auf freien Fuß gesetzt. Ein Freispruch ergeht nicht.
Mehrere Schlauchboote mit Flüchtlingen an Bord stachen am Wochenende in Nordafrika in See – trotz Kälte und hoher Wellen. Ein Boot konnte gerettet werden, die anderen kenterten wohl. Es könnte mehr als 300 Opfer geben.
Auf dem UN-Gipfel haben alle getönt: Keine Urwaldzerstörung mehr bis 2030. Ein britisches Projekt hat jetzt Hunderte Konzerne, Investoren und Länder geprüft. Deutschland schneidet gut ab, doch ein Hort für Steuersünder noch viel besser.
Im Februar 1945 trafen sich Churchill, Roosevelt und Stalin in Jalta. Wie die Konferenz der „großen Drei“ zu einer hochpolitischen Chiffre aufstieg.
Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande haben die Gespräche mit dem russischen Präsidenten Putin in Moskau beendet. Der deutsche Regierungssprecher berichtet von einem „konstruktiven Meinungsaustausch“.
Mehr als 50 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Welches Leid Kriege und Krisen für Zivilisten bedeuten, daran erinnerte auf der Münchner Sicherheitskonferenz der UN-Flüchtlingskommissar. Der Westen müsse mehr tun und die Lasten gerechter verteilen - auch innerhalb der EU.
Vor dem Treffen Merkels und Hollandes mit Putin kursieren viele Pläne, wie eine Lösung des Krieges in der Ukraine zu erreichen sei. Medien berichten, die Verhandlungsgruppe könne sich Transnistrien zum Vorbild nehmen.
In den nächsten 15 Jahren werden weltweit bis zu 86 Millionen Mädchen an ihren Genitalien verstümmelt – so schätzen die Vereinten Nationen. Besonders in Ländern Afrikas ist die barbarische Praxis noch weit verbreitet.
Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident starten überraschend eine diplomatische Offensive zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise. Noch an diesem Donnerstag reisen sie gemeinsam nach Kiew, am Freitag geht es weiter nach Moskau.
Traditionell findet die Münchner Sicherheitskonferenz am ersten Wochenende im Februar statt. In diesem Jahr vom 6. bis zum 7. Januar. Hunderte ranghohe Teilnehmer aus Politik, Wirtschaft, Militär und Wissenschaft werden erwartet, beobachtet von der Weltpresse. Das steht in diesem Jahr an.
Ein Masern-Ausbruch und politische Versäumnisse: Wie eine Dahlemer Initiative in Flüchtlingsnotunterkünften Lücken schließen will, die von der Politik sträflich übersehen werden.
Russland hat dem UN-Sicherheitsrat den Entwurf einer Resolution vorgelegt, welche die Finanzierung des „Islamischen Staats“ weiter eindämmen soll.