„Verletzung der Rechtsstaatlichkeit“ sein ein rechtlich vager Begriff, soll Ungarns Regierungschef in einem Brief an die EU-Spitzen beklagen. Sollten diese Pläne an den EU-Haushalt gekoppelt werden, würde Ungarn die nötige Einstimmigkeit verhindern.
Unmittelbar nachdem Joe Biden zum Sieger erklärt wird, fallen vielen europäischen Politikern offenkundig Steine vom Herzen. Deutsche Politiker bringen ihre Gefühle höchst unterschiedlich zum Ausdruck.
Sie freue sich auf die Zusammenarbeit, teilt Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wahlsieg des Demokraten mit. Auch weitere Regierungschefs übermitteln ihre Glückwünsche - doch längst nicht alle.
Per Telefon haben Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premierminister Johnson am Samstag über ein mögliches Brexit-Handelsabkommen verhandelt – abermals ohne Durchbruch.
Der große Opel fühlt sich trotz schickerer Hülle noch immer nach Hausmannskost an. Mit dem Diesel ist er anfangs ein rauher Geselle. Aber dann ein sparsamer Dauerläufer par excellence.
Viele Menschen in Deutschland sorgen sich laut einer Umfrage um Weihnachten – und ein Soziologe entdeckt Ähnlichkeiten zwischen Politikerreden und der Kommunikation von Eltern mit Kleinkindern vor Heiligabend.
Bei einem offenbar koordinierten Angriff im Wiener Ausgehviertel sind fünf Menschen getötet worden, darunter der Attentäter. Der österreichische Innenminister bezeichnete den Täter als IS-Sympathisanten. Die europäischen Nachbarn reagieren bestürzt.
Die militärische Partnerschaft zwischen Deutschland und Amerika litt unter Trump enorm. Vier weitere Jahre würden wohl irreparable Schäden anrichten.
Gebäude stürzten ein, Menschen wurden verschüttet, Wasser trat bei einem Tsunami über die Ufer: Nach den Erdstößen in der östlichen Ägäis gibt es jetzt auch erste Angaben zu Toten und Verletzten.
Frankreich sucht ein Mittel gegen den islamistischen Terror, in Deutschland geht die Pandemie-Debatte weiter. Was sonst noch wichtig ist, steht im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Die EU-Kommissionspräsidentin räumt Fehler im Umgang mit der Pandemie im Sommer ein. EU-Ratspräsident Michel erwartet „harte Zeiten“ in Europa.
Die EU-Kommission versucht Trippelschritt für Trippelschritt, sich stärker in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einzumischen. Berlin sollte alles daran setzen, den Mindestlohn-Vorstoß aus Brüssel zu blockieren.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stimmt die Bürger der Gemeinschaft angesichts der Corona-Pandemie auf ein „sehr anderes Weihnachten“ ein. Europa stecke mitten in der zweiten Corona-Welle und der Ausgang der Krise hänge von jedem einzelnen ab, sagte von der Leyen.
Die Kommissionspräsidentin fordert die Staaten auf, sich in der zweiten Welle enger abzustimmen – und das Virus einzudämmen. Noch hapert es aber an allen Ecken und Enden.
Von der Pflicht zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist in der EU-Kommission keine Rede mehr. Mit einheitlichen Kriterien will sie das Lohnniveau aber lenken – auch in Deutschland.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab den Tod seines Parteikollegen auf Twitter bekannt. Zahlreiche SPD-Politiker zeigten sich schockiert. Deutschland verliere einen versierten Politiker und die Sozialdemokraten einen kämpferischen Genossen.
Aus Protest gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen gehen in Berlin abermals Demonstranten auf die Straße. Ohne Mindestabend und ohne Mund-Nasen-Schutz.
Gab es Kriegsverbrechen der Amerikaner in Afghanistan und illegale Einsätze von Bundeswehrsoldaten im ehemaligen Jugoslawien? Die spektakulären Enthüllungen des Historikers Sönke Neitzel in seinem neuen Buch „Deutsche Krieger“ - und erste Reaktionen darauf aus der Politik.
Winnie Byanyima ist Leiterin des Anti-Aids-Programm der Vereinten Nationen. Im Interview spricht sie über zwei Pandemien, Verschwörungstheorien rund um HIV – und die Idee eines Volksimpfstoffs.
Das EU-Parlament beschäftigt sich mit den großen Internet-Plattformen. Abgeordnete wollen Upload-Filter verbieten und personalisierte Werbung einschränken.
Die Neuausrichtung der Agrarpolitik ist nicht gelungen: Die Landwirte erhalten weiter einen Großteil ihrer Subventionen allein dafür, dass sie Landwirte sind.
Die Aktie des Ladesäulenbetreibers startet deutlich unterhalb des Ausgabekurses in den Handel. Später am ersten Tag verringert sich der Abschlag, doch schon die Platzierung der Papiere war holprig.
Nach zwei Jahren Verhandlung steht fest: Eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik wird es vorerst nicht geben – auch wenn Ministerin Klöckner den Kompromiss als „Systemwechsel“ verkauft. Doch damit war von Anfang an nicht zu rechnen.
Sieben Milliarden Euro hat allein Zypern in den vergangenen Jahren mit dem Verkauf von Staatsbürgerschaften verdient. Die EU-Kommission geht dagegen nun vor – und betritt damit rechtliches Neuland.
Der Ladesäulenanbieter startet verhalten an den Aktienmarkt. Der Angebotspreis liegt in der unteren Hälfte der Preisspanne. Die Erstnotiz ist noch in dieser Woche geplant.
Frankreich ist stolz auf die Trennung zwischen Staat und Religion. Nun ist ein Lehrer Opfer eines brutalen Anschlags geworden – ausgerechnet wegen Mohammed-Karikaturen.
Wir stehen vor neuen globalen Aufgaben. Und brauchen eine neue Bewegung, die unsere Städte und unser Wohnen nachhaltiger und lebenswerter macht. Ein Gastbeitrag.
Die winzige Thüringer Firma Haenel sollte die Bundeswehr mit einem neuen Sturmgewehr ausrüsten. Daraus wird nun wohl nichts. Haben die Beamten den Anbieter bevorzugt?
Boris Johnson beklagt sich darüber, dass die EU sich zuletzt „ernsthaften Verhandlungen verweigert“ hätte und droht indirekt mit einem Abbruch der Verhandlungen. Doch er lässt die Tür einen Spalt offen.
Die EU-Gespräche mit London sind festgefahren. Nun lässt Großbritanniens Chef-Unterhändler für den Brexit mit einer Aussage aufhorchen – und Europa wartet auf ein Statement von Premierminister Boris Johnson.
In Brüssel hat der Europäische Rat begonnen. Die Regierungschefs sind mit den Fortschritten der Gespräche mit London nicht zufrieden, wollen aber trotzdem weiter verhandeln.
Erstmals seit 2018 werden die Staats- und Regierungschefs der EU eine richtige Debatte über das Verhältnis zu den Briten führen. Das ist nicht ganz ungefährlich.
Fischerei, Umweltstandards und mehr: Die europäischen Regierungschefs beraten den Brexit. Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten finden keine Einigung für das Beherbergungsverbot, und bei den Brexit-Verhandlungen kommt frischer Wind auf. Das Frankfurter Städel kauft sein bislang teuerstes Ausstellungsobjekt. Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Auf ihrem Weg hin zur Klimaneutralität stellt die EU neue Strategien vor: Neben dem Methan-Ausstoß soll der Chemikalienanteil in Kinderspielzeugen weiter sinken.
Andere Autohersteller haben es geschafft, den CO2-Ausstoß von Neuwagen unter den Grenzwert zu senken. VW und Daimler hinken weiter deutlich hinterher. Ihnen drohen jetzt hohe Strafen.