Die EU-Kommission bereitet nach F.A.Z.-Informationen in Absprache mit den anderen Ländern vor, den Aufbaufonds ohne Polen und Ungarn in Kraft zu setzen. Sie hat mehrere Möglichkeiten.
Die Leibniz-Universität Hannover ist seit Jahren ein Vorreiter für innovative Stadtplanung. Doch statt diesen guten Ruf zu verteidigen, wurden nun Sparmaßnahmen beschlossen.
Die Europäische Kommission gibt sich betont selbstbewusst – und sucht den Schulterschluss mit dem künftigen Präsidenten Biden. Entscheidende Punkte der Zusammenarbeit sind der Klimaschutz und die Digitalisierung.
Überall entwickeln Forscher gerade Corona-Impfstoffe, sie werden auf der ganzen Welt gebraucht. Zwar geben sich Regierungen gerne generös. Doch in der Praxis verbinden viele die Verteilung des Vakzins mit politischen Interessen.
Der amerikanische Pharmakonzern Moderna will als erstes Unternehmen die Zulassung für einen Corona-Impfstoff in der EU beantragen. Erste Impfungen noch in diesem Jahr rücken damit näher.
Essenslieferanten, Fahrdienste und Haushaltsdienstleister arbeiten oft als Plattform-Beschäftigte. Gewerkschaften finden, dass sie besser geschützt werden. Nun plant Arbeitsminister Heil neue Regeln, die nicht allen gefallen.
Keine Industrie ist so klimaschädlich wie Bauen. Trotzdem herrscht in der Branche eine Wegwerfmentalität. Eine echte Bauwende müsste den Neubau in Frage stellen.
EU-Länder wie Zypern und Malta verkaufen ihre Staatsbürgerschaft gegen teures Geld. Ist das in Ordnung? Christian Kaelin, der als „König der Pässe“ bekannt ist, verteidigt das Geschäftsmodell.
Handelsverbände kritisieren die neuen Corona-Maßnahmen, Ungarn und Polen rücken von ihrer Blockade des EU-Haushalts nicht ab und Ursula von der Leyen ist seit einem Jahr Kommissionspräsidentin. Der Newsletter für Deutschland.
Warum es im Rechtstaatlichkeitsstreit der EU keine Einigung gibt - und Ungarn und Polen bei ihrem Veto gegen die Corona-Hilfen und den EU-Haushalt entschlossen bleiben.
In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im EU-Parlament, dass man sehr gut auf ein Szenario ohne Abkommen vorbereitet sei.
Symbolträchtig haben Deutschland und Frankreich beschlossen, gemeinsam einen neuen Kampfpanzer zu bauen – ein duellfähiges Hauptwaffensystem voll modernster Technik. Doch die Zusammenarbeit gestaltet sich schwierig.
Die Europäische Kommission hat nun auch einen Vertrag mit dem Biotech-Konzern Moderna über die Lieferung von bis zu 160 Millionen Dosen des Corona-Impfstoffs ausgehandelt. Er soll am Mittwoch formal abgeschlossen werden.
Schießlärm und Granatengetöse könnten bald die Genesung schwerkranker Kinder stören, denn die Bundeswehr plant einen neuen Übungsstandort. Für die Sparda-Bank ein Anlass, die eigenen Kunden zu mobilisieren.
Mit Astra-Zeneca präsentiert ein weiteres Unternehmen Daten zu seinem Impfstoff gegen das Coronavirus. Wie geht es nun weiter? Hier kommen Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Politiker mit Doktortitel bekommen mehr Wählerstimmen, bessere Listenplätze und genießen ein höheres Prestige. Wollen deshalb so viele einen haben?
Die EU steht wieder unter Spannung dank des Vetos zweier Staaten. Vielleicht müssen sich notorische Dissidenten wie Ungarn irgendwann fragen, ob sie lieber Partner der EU sein wollen als Mitglied.
Den Corona-Fonds könnte die EU einfach auch ohne Polen und Ungarn verabschieden. Der EU-Vertrag bietet dafür einen eleganten Ausweg: die sogenannte verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten.
Allein die Zementherstellung verursacht acht Prozent der weltweiten Klimagase. Ursula von der Leyen will deswegen ein „Europäisches Bauhaus“, das klärt, wie wir zukünftig besser wohnen können. Ein paar Antworten auf diese Frage gibt es aber schon jetzt.
London und Brüssel ringen weiter um ihre künftigen Beziehungen. Ein Großteil des Vertrags soll zwar schon fertig sein, doch entscheidende Fragen sind immer noch offen. Die Zeit wird knapp.
Akademische Bildung ist der aussichtsreichste Weg, um religiösen Fundamentalisten die freiheitliche Wertordnung näherzubringen. Wie sollte der Staat dabei vorgehen? Ein Gastbeitrag.
Die Plagiatsvorwürfe sind nicht das einzige Problem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey. Das zweite heißt Berliner SPD. Will die zerstrittene Partei in der Hauptstadt weiter regieren?
Die Krankenkassen rechnen vor, was die neuen Gesetze des Gesundheitsministers kosten. Zahlen muss nun wohl der Steuerzahler.
Die Erklärung zum Kampf gegen den „politischen Islam“ von Frankreichs Präsident Macron und Österreichs Bundeskanzler Kurz ging vielen EU-Staaten zu weit. Sie wollen den Konflikt mit den Muslimen nicht weiter anheizen.
Die Frankfurter Stadtverwaltung will es allen recht machen. Also gendert sie fortan, wo es nur geht. Selbst für Propagandisten der Gendersensibilität könnte sich hingegen eine Reflexion lohnen.
Die EU-Kommission will sexuelle Minderheiten besser schützen. Doch schon die „LGBTIQ-freien Zonen“ in Polen zeigen, wie schwer das ist.
1,1 Billionen Euro umfasst der EU-Haushalt für 2021 bis 2027. Monatelang wurde gestritten, nun ist die Einigung da. Doch was haben Parlament und Mitgliedsstaaten eigentlich beschlossen? Wir klären die wichtigsten Fragen.
Das Europaparlament hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, Gelder aus Brüssel mit Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen. Aber: Die Aufnahme neuer Schulden durch die EU darf kein dauerhaftes Instrument werden.
In der Gesundheitspolitik möchte die EU künftig eine stärkere Rolle spielen. Die zuständige Behörde für den Infektionsschutz wird aufgewertet, zudem sollen Mitgliedstaaten unter anderem die Zahl der Intensivbetten melden.
Der Islamophobie- Forschung fehlt ein stimmiges Konzept, um Diskriminierung von Muslimen zu bewerten. Deshalb sucht sie ihr Heil in Rassismus-Vorwürfen.
Während die Jecken ihre Karnevalssaison betrauern, hellen Fortschritte beim Impfstoff die Stimmung auf. Und auch der deutschen Wirtschaft geht es nicht ganz so schlecht wie befürchtet. Was wichtig wird, verrät der Newsletter für Deutschland.
Deutschland hat Biontech mit 375 Millionen Euro gefördert. Bekommen Deutsche deshalb eine Vorzugsbehandlung? Gesundheitsminister Spahn hat sich dazu schon geäußert.
Emmanuel Macron und Sebastian Kurz wollen im Anti-Terror-Kampf stärker zusammenarbeiten. Ihr Schulterschluss markiert eine Wende – bislang war das Verhältnis der beiden jungen Staatsmänner von Irritationen geprägt.
Ob ein Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer auch in Deutschland zum Einsatz kommt, ist noch unklar. Gesundheitsminister Spahn verlangt, dass die EU rasch einen Liefervertrag mit Biontech und Pfizer abschließt.
Angela Merkel will eine neue Initiative gegen den islamistischen Terrorismus starten, gemeinsam mit Emmanuel Macron und Sebastian Kurz sowie den Spitzen der EU. Das Thema soll auch den nächsten EU-Gipfel beschäftigen.