Die Spritzen der anderen
Gesundheitspolitiker dachten, die Bürger wollten lieber sicher als schnell geimpft werden. Sie vergaßen den Neidfaktor.
Gesundheitspolitiker dachten, die Bürger wollten lieber sicher als schnell geimpft werden. Sie vergaßen den Neidfaktor.
Deutlich ansteckender, schnell um sich greifend: Wegen einer Corona-Mutation gilt in London nun wieder eine weitreichende Ausgangssperre. Deutschland erwägt, Flüge aus Großbritannien einzuschränken.
Verfassungswidrig sind die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank, so das Bundesverfassungsgericht. Der Generalanwalt sieht das anders. Seine Sticheleien sorgen nun dafür, dass sich der Konflikt um das Karlsruher Urteil immer weiter zuspitzt.
Die EU und Großbritannien scheinen sich beim Ringen um ein Handelsabkommen wieder ein Stückchen näher gekommen zu sein. Dennoch sehen beide Seiten weiterhin große Differenzen - vor allem beim Thema Fischerei. Besonders London gibt sich pessimistisch.
Frankreichs Präsident wurde positiv auf Corona getestet. Er arbeitet weiter, als sei nichts gewesen – muss sich aber Vorhaltungen von der Opposition machen lassen. Seine Infektion betrifft auch ranghohe EU-Politiker.
Laut dem Elysée-Palast hat sich der französische Präsident mit dem Coronavirus infiziert. Macron begebe sich nun in Quarantäne. Er hatte zuletzt an einem OECD-Treffen mit Ursula von der Leyen teilgenommen.
Die Hoffnung auf ein Brexit-Abkommen lebt in London weiter. Die Abgeordneten sollten sich schon mal die Weihnachtstage freihalten, heißt es aus der Regierung. Ein Zustimmung des Parlaments wäre wohl sicher.
Die SPD-Führung vollzieht in der Frage nach Kampfdrohnen zum Schutz deutscher Soldaten eine Kehrtwende. Fritz Felgentreu versuchte als Sprecher der SPD-Verteidigungspolitiker diesen Schritt zu vermeiden. Erfolglos. Nun wirft er hin.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht nach eigenen Angaben klare Fortschritte bei den Gesprächen mit Großbritannien über ein Abkommen für die Zeit nach dem Brexit. Die Haupthürden seien auf zwei reduziert.
Die beiden digitalen Köpfe der Kommission, Breton und Vestager, sind sich selten einig. Dennoch sind Google, Apple, Facebook und Amazon gescheitert, sie gegeneinander auszuspielen.
Der Druck auf Gesundheitsminister Jens Spahn wächst. Und: Machen Sie sich keine Sorgen: das Liefern-Lassen von Weihnachtsgeschenken ist nicht so schlecht fürs Klima. Was sonst noch wichtig wird, der F.A.Z.-Newsletter.
Zwei Nachrichten bewegen die Börsen zum Handelsbeginn: Beim Brexit ist noch nicht alles vorüber, dafür bringt Corona noch einmal härtere Einschränkungen. Einige Aktien profitieren besonders.
Der britische Premierminister Boris Johnson hält die Chancen auf eine Einigung mit der EU auf ein Handelsabkommen nach dem Brexit für gering. Beide Seiten seien „noch sehr weit auseinander", sagte Johnson in London.
EU-Kommissionschefin von der Leyen und der britische Premier Johnson wollen nun doch weiter über einen Handelsvertrag ringen lassen. Allerdings bezeichnet Johnson die Wahrscheinlichkeit für eine Einigung als gering.
Der Fraktionsvorsitz im Bundestag ist einer der wichtigsten Posten im Machtgefüge der Union. Wieso kommt der Mann, der ihn innehat, beim Kandidatenwettlauf für die Nach-Merkel-Zeit so wenig vor?
Dass die EU mit einem Haushalt, dem Aufbaufonds und einem höheren Klimaziel ins neue Jahr gehen würde, war unwahrscheinlich. Der Gipfel ist ein persönlicher Erfolg für Merkel und ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU.
Die britische Währung notiert nahe ihres Allzeittiefs und könnte bei einem EU-Austritt Großbritanniens ohne ein Abkommen mit Brüssel noch weiter sinken.
Boris Johnson wirft der EU vor, mit „Bestrafungen“ zu drohen, falls man sich künftig nicht an EU-Standards anpasse. In London rechnet man kaum noch mit einer Einigung.
Ursula von der Leyen hat dem britischen Premierminister noch ein paar Tage Zeit gegeben – damit er sich Rückendeckung für ein Abkommen holt. Bis Sonntagabend sollen die Verhandlungen weiter geführt werden.
Am 31. Dezember endet die Brexit-Übergangsfrist. Ein Handelsabkommen könnte bis dahin aber scheitern. Die EU-Kommission reagiert nun auf die Unsicherheit – nachdem sie lange gezögert hatte.
Italiens Parlament debattiert über den europäischen Staatenrettungsfonds ESM. Nach Ansicht vieler Politiker dient er nur dazu, deutschen Banken zu helfen.
Der EU-Gipfel gibt heute die Tagesordnung vor: Brexit, Haushalt, Klima und eine gemischte Bilanz der deutschen Ratspräsidentschaft. Was sonst noch wichtig ist, steht im Newsletter für Deutschland.
Die Zitterpartie um den Brexit-Handelspakt geht weiter. Auch ein persönliches Treffen zwischen Boris Johnson und Ursula von der Leyen führte zu keinem Durchbruch. Immerhin gibt es eine neue Frist.
Die Situation an britischen Häfen ist so angespannt, dass ein Honda-Werk auf der Insel nun seine Produktion einstellen musste. Schuld sind die Folgen des Brexit – und Corona.
Härtere Corona-Beschränkungen werden in ganz Deutschland immer wahrscheinlicher. Der Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags eskaliert. Und Boris Johnson trifft Ursula von der Leyen. Was sonst wichtig wird, steht im Newsletter für Deutschland.
Laut Rechnungshof will die Bundeswehr „oft zu viel auf einmal“. Der deutlich höhere Etat spiegele sich nicht in der Einsatzbereitschaft der Truppe wider.
Die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei verlangen vom britischen Premierminister in den Verhandlungen mit Brüssel Stärke zu zeigen. Aber zumindest ein Hindernis wurde ausgeräumt.
Die nächste Verlängerung: Ursula von der Leyen und Boris Johnson wollen ihre „bedeutsamen Meinungsunterschiede“ zu den künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien in einem persönlichen Treffen klären. Der Zeitdruck ist enorm.
Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien sind festgefahren. Die beiden Seiten können sich nicht einmal mehr darüber einigen, was sie trennt, heißt es. Nun stehen spannende Entscheidungen an.
Es gebe Anlass zu Pessimismus, sagte eine Diplomatin nach einer Unterrichtung der EU-Botschafter durch Barnier. Zuvor hat die britische Seite dementiert, dass es einen Durchbruch beim umstrittenen Thema Fischerei gegeben habe.
Wohin man blickt, vielerorts herrschen die Konflikte vor: Bis zum Abend braucht es eine Einigung für den Brexit, die Debatte um den Rundfunkbeitrag ist festgefahren und auch neue Maßnahmen gegen die Pandemie sollen her. Der Newsletter für Deutschland informiert.
London habe neue Hürden für ein Abkommen errichtet, heißt es in EU-Kreisen. Offenbar dreht sich der Streit um staatliche Beihilfen.
Kommissionspräsidentin von der Leyen und Premierminister Johnson heben nach einer Videokonferenz hervor, dass weiter „ernste Differenzen“ bleiben. Ihre Unterhändler sollen jetzt einen letzten Versuch unternehmen, um sie zu überwinden.
Michel Barnier ist nach F.A.Z.-Informationen skeptisch, dass Ursula von der Leyen und Boris Johnson in einer Videokonferenz am Samstagnachmittag noch ein Durchbruch gelingt. Es ist die letzte Chance, um den „No Deal“ zu verhindern.
Die Gespräche zwischen der EU und Großbritannien für einen Brexit-Vertrag ruhen. Eine Einigung ist nach einer Woche intensiver Verhandlungen nicht in Sicht. Nun wollen Boris Johnson und Ursula von der Leyen miteinander reden.
Während die Uiguren in Zwangsarbeit schuften, sollen 2022 in Peking die Olympischen Winterspiele stattfinden. Doch nun bringen einflussreiche Politiker einen Boykott ins Gespräch.