Andere Autohersteller haben es geschafft, den CO2-Ausstoß von Neuwagen unter den Grenzwert zu senken. VW und Daimler hinken weiter deutlich hinterher. Ihnen drohen jetzt hohe Strafen.
Das Verteidigungsministerium musste seine Sturmgewehr-Vergabe revidieren. Dabei gab es schon frühzeitig Hinweise auf Unregelmäßigkeiten. Warum reagierte Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer erst jetzt?
Eine überraschend große Mehrheit der Europaabgeordneten hat sich für eine Verschärfung des EU-Klimaziels ausgesprochen: Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 60 – statt bisher 40 – Prozent sinken.
Der grüne Wandel bietet ökonomische Chancen. Doch muss die EU dazu alte Fehler vermeiden.
Der britische Premierminister sieht für das Zustandekommen eines Handelsabkommens die EU in der Pflicht. Nach einem weiteren erfolglosen Verhandlungsgipfel appelliert Johnson nun an den gesunden Menschenverstand.
Die deutsche Ratspräsidentschaft versäumt ein Engagement für den Beitritt der Union zur EMRK, den die Verträge vorsehen. Dabei wäre dieser wichtiger denn je. Ein Gastbeitrag.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Gipfel der Europäischen Union bislang als „sehr erfolgreich“ bezeichnet. Am Freitagmorgen werden die Gespräche in Brüssel fortgesetzt.
Ein Ultimatum aus Brüssel, das umstrittene Binnenmarktgesetz zu ändern, ließ London verstreichen. Die EU-Kommission reagiert prompt und beklagt einen „schweren Vertrauensbruch“.
Eine Studie der Münchener Sicherheitskonferenz beklagt fehlendes Engagement der deutschen Außenpolitik. Das Gegenargument einer pazifistischen Grundeinstellung lässt sie nicht gelten.
Der erste Rechtsstaatsbericht der EU-Kommission verstärkt die Spannungen zwischen Brüssel und Ungarn weiter. Zum deutschen Justizsystem äußert sich die Kommission in einem Punkt kritisch.
Mit der Corona-Pandemie rückte die Wissenschaft ins Rampenlicht. Vor allem die Virologie. Doch was ist mit den Disziplinen, die unter Sars-Cov-2 leiden?
Die Endlagersuche soll eigentlich streng wissenschaftlich ablaufen und zu einem gemeinsamen Beschluss führen. Doch schon der erste Zwischenbericht sorgt für jede Menge Streit.
Ein sehr kleiner Waffenfabrikant aus Thüringen soll die neue Standardwaffe der Bundeswehr bauen. Wie konnte ein Zwerg, der sich mit seiner frisierten NS-Vergangenheit brüstet, den Branchen-Goliath schlagen? Unser Autor hat sich in Suhl umgesehen.
Ein Insasse des am Freitag abgestürzten Trainingsflugzeugs der ukrainischen Luftwaffe hat das Unglück überlebt – kurz vor dem Aufprall sprang er aus dem Flugzeug.
Die Beschaffung eines Nachfolgemodells für das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr könnte so enden wie der Streit über die Vorgängerwaffe: Die Ministerin ist beschädigt, aber das G36 immer noch im Dienst.
Schon Deutschland hat Probleme, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsstaaten zurückzuführen. Wie soll das dann kleineren Staaten gelingen? Die geplanten „Rückführungs-Partnerschaften“ der EU werden kaum funktionieren.
Wenn die EU es ernst meint, muss sie die Kürzung der Forschungsmittel eindämmen, fordern Verena Kremling und Hans-Jochen Schiewer von der Universität Freiburg.
Mit dem „Green Deal“ will die EU Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent machen – und zugleich die Weichen für wirtschaftliches Wachstum stellen. Auch die europäischen Corona-Konjunkturprogramme setzen auf Klimaschutz – mit einem Schwerpunkt auf dem Gebäudesektor.
„Die Pandemie wird jetzt erst richtig losgehen“, sagte der Virologe Christian Drosten in einem Interview. Nach Kritik daran erläutert er nun, wann die Bemerkung fiel und worauf sie sich bezog.
In verzweifelt kurzer Zeit müssen beide Seiten Kompromisse machen, sonst droht der harte Bruch zwischen der Europäischen Union und Großbritannien.
Die EU-Kommission hat ihren lange erwarteten Vorschlag für eine Reform des Dublin-Systems vorgelegt. Es geht um schnellere Asylverfahren, verpflichtende Solidarität und flexible Beiträge.
Die Deutsche Bank will jede fünfte deutsche Filiale schließen, um zu sparen. In der Branche wird jetzt immer lauter über Zusammenschlüsse diskutiert. Offen ist, wie die Aufseher das Vorhaben sehen.
Hans-Holger Albrecht sieht Deezer im Schatten von Spotify gut aufgestellt. Die Umstellung auf eine nutzerzentrierte Abrechnung hakt aber weiter. Für ihn liegt das nicht zuletzt an der „Schwerfälligkeit der Musikindustrie“.
Der Botschafter beklagt Doppelmoral in Deutschland und vergleicht das umstrittene Hongkonger Sicherheitsgesetz mit dem deutschen Strafgesetzbuch. Jedes Land solle sich um seine eigenen Probleme kümmern, so Wu Ken.
Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre vielleicht das Ende des Westens. Doch leicht hätten es die Europäer auch mit einem Präsidenten Joe Biden nicht. Seine Außenpolitik liefe wohl auf ein „America first light“ hinaus.
Brüssel nimmt sich mehr Klimaschutz vor. Doch es kommt nicht auf die Ziele an. Ob das Klima geschützt und der Wohlstand gesichert wird, darüber entscheidet etwas anderes.
Verschärfte CO2-Vorgaben aus Brüssel können zusätzlich Arbeitsplätze kosten, sagt der VW-Konzernchef. Ein Branchenexperte hat nachgerechnet und sagt, es werde nicht so schlimm kommen.
Bis Ende Dezember muss das umkämpfte Handelsabkommen mit den Briten stehen. Doch die Europäische Union rechnet mit teuren Zollschranken am Ärmelkanal – 180.000 deutsche Arbeitsplätze sind in Gefahr.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Austausch in „europapolitischen Fragen“ im Kanzleramt getroffen.
Die EU will bestimmen, wofür die Mitglieder Aufbaufonds-Geld ausgeben. Der deutschen Regierung ist das egal.
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kritisiert die langen Asylverfahren auf den griechischen Inseln. Die Migranten seien in einer Krise. Die Errichtung eines neuen Lagers auf Lesbos verteidigt sie.
Klimaschutz und digitalen Wandel will die Kommissionspräsidentin voranbringen, und kein Virus soll sie dabei bremsen. Von ihrem Ziel, eine „geopolitische Kommission“ zu führen, ist weniger zu spüren.
In ihrer ersten Rede zur Lage der EU schlägt die neue deutsche Kommissionspräsidentin eine deutliche Verschärfung von Europas Klimazielen vor. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu von der Leyens Klimaplan.
Der Bundesinnenminister beteuert, „die Dinge im Griff“ zu haben und sichert zu: „Das wird gut ablaufen.“ In der Werteunion ist hingegen von einem „Dammbruch im europäischen Einwanderungssystem“ die Rede.
Bei ihrer Rede zur Lage der EU hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Kampf gegen das Coronavirus und die Klimakrise in den Mittelpunkt der Arbeit der Kommission in den kommenden Monaten gestellt.
Bei ihrer Rede zur Lage der EU warnt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor der Zerstörung der Weltordnung und dürfte damit auf den Kurs des amerikanischen Präsidenten Donald Trump anspielen.