Auch für Visa-Erleichterungen sei es noch zu früh, sagt der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament. An diesem Dienstag trifft Kommissionschefin von der Leyen den türkischen Präsidenten Erdogan.
Türkische Patrouillenboote sollen versucht haben, Schlauchboote mit Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Aus Athen heißt es nun, die Genfer Flüchtlingskonvention greife nicht in diesem Fall.
Nach dem Zentralbankchef hat Präsident Erdogan nun dessen Stellvertreter entlassen. Auch sonst ist die Lage vor dem Besuch der EU-Spitze in Ankara angespannt.
Die EU-Kommission bereitet ein Digitalgesetz vor. Brüssel plant, die Medienpolitik an sich zu reißen. Kommt es dazu, wird das eine Katastrophe. Die Bundesländer warnen zu Recht.
Ein mutmaßlich rechtsextremer Oberleutnant aus Offenbach bringt beinahe die Ministerin zu Fall: Der groteske Fall des Franco A. wird nun, vier Jahre später, in Frankfurt verhandelt.
Männer arbeiten in der CDU mit Netzwerken, Frauen muss man mit der Lupe suchen. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls die Aufstellung der Direktkandidaten in den Wahlkreisen.
Joe Biden will, dass Amerika beim Kampf gegen den Klimawandel eine Vorreiterrolle spielt: Nach Angaben des Weißen Hauses sollen 40 Staats- und Regierungschefs aus aller Welt an dem virtuellen Gipfel im April teilnehmen.
Eine Dreiviertelstunde nahm der amerikanische Präsident Joe Biden am Europäischen Rat teil. Es ging um Corona, den Klimawandel und China. Ratspräsident Charles Michel gab ihm erst einmal ein wenig EU-Nachhilfe.
Fast neun Stunden dauerte die Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Kommissionschefin Ursula von der Leyen versprach erheblich mehr Impfstoff im zweiten Quartal. Das Rätsel um die in Italien aufgefundenen Impfdosen ist gelöst.
Die EU möchte den Impfstoffexport besser kontrollieren. Mitgliedstaaten können diesen nun im Einzelfall untersagen – Entwicklungsländer soll das aber nicht treffen.
Die Ruhetage an Ostern sind gestrichen, jetzt kommen mögliche Verbote von Urlaubsreisen ins Spiel. Die EU debattiert über Impfstoff-Gerechtigkeit. Und in Köln sorgt ein zurückgehaltenes Gutachten für Aufsehen. Der Newsletter für Deutschland.
Chinas Vergeltung hat die Vereinigten Staaten und die EU zusammengeschweißt. Der amerikanische Außenminister Blinken verspricht, Brüssel nicht in eine neue Konfrontation zu treiben.
Die EU stellt neue Regeln für Impfstoff-Exporte vor. Die Kommission habe jetzt „die Pistole auf den Tisch gelegt“.
Brüssels Behäbigkeit spiegelt die Verkrustungen in den Mitgliedstaaten wider. Wer glaubt, Deutschland allein hätte schneller Impfstoff beschaffen können, irrt.
Ein Ausfuhrstopp der EU für den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers Astra-Zeneca rückt näher. „Wir werden handeln“, sagt die Generaldirektorin der Gesundheitsabteilung der EU-Kommission, Sandra Gallina, im EU-Parlament.
Andreas Krause kam vor 45 Jahren zur Bundeswehr. Nun geht der Marine-Inspekteur von Bord. Im Interview spricht er über Russlands Flotte, seine Wunsch-Schiffe und die lange Krise der Gorch Fock.
Das Verhältnis der EU zur Türkei hat durch den Austritt Ankaras aus der Istanbul-Konvention über den Schutz von Frauen vor Gewalt einen neuen Rückschlag erlitten. Nicht nur das setzt einer Zusammenarbeit enge Grenzen.
Ursula von der Leyen hat wiederholt damit gedroht, die Ausfuhr von Impfstoffen ins Königreich zu unterbinden, wenn Dosen nicht auch in die andere Richtung geliefert würden. Geht Boris Johnson nun darauf ein?
Lange war es für Politiker nicht gerade schick, sich mit Bankern zu zeigen. Doch zum Bankentag im Wahlkampfjahr haben sich nun alle Spitzenkandidaten angekündigt. Die Reihenfolge ist interessant.
Es gibt gute Gründe dafür, dass Sozialpolitik keine Aufgabe der Europäischen Union ist. Die Umstände in den Staaten sind zu verschieden – und den Vorkämpfern einer EU-Sozialpolitik geht es sowieso um etwas anderes.
Die EU droht wegen des Mangels an Corona-Impfstoff mit Exportbeschränkungen gegen Großbritannien. Der britische Premier sucht das Gespräch. Eine neue Studie bescheinigt dem Astra-Zeneca-Vakzin derweil eine hohe Wirksamkeit und kein Risiko für Thrombose.
Nach einem Jahr im Ausnahmezustand zeigen immer mehr Bürger Unverständnis, dass man sich in Sorge, Gezänk, Datenschutz und Regeln verliert. Dieses Unverständnis ist berechtigt.
Wie sollen Regeln zu Lobbykontakten und Nebentätigkeiten kontrolliert werden? Eine neue Ethikbehörde soll diese Aufgabe übernehmen. Über die Kompetenzen der Behörde wird heftig gestritten.
Die britische Gesundheitsbehörde rechnet damit, dass sich die Menge an verfügbarem Impfstoff erheblich verringern wird. Die Impfziele würden zwar noch erreicht, aber nicht mehr — wie bislang —übertroffen.
Die Ministerpräsidenten wollen flexibler und schneller impfen lassen. Der russische Impfstoff soll rasch zugelassen werden. Die Impf-Priorisierung sei mehr eine Empfehlung, sagt Bayerns Ministerpräsident Söder.
Drei ostdeutsche Ministerpräsidenten und die Senioren-Union fordern einen vorurteilsfreien Einsatz des russischen Impfstoffs. Die Bundesregierung lehnt eine Bestellung vor der Zulassung ab.
Seit 2002 treibt das Thema Missbrauch die katholische Kirche in Deutschland um – und nicht nur die Kirche. Eine Chronik.
Das Urteil der Europäischen Arzneimittelbehörde ist entscheidend für den Fortgang der Impfkampagne. Bund und Länder streiten über Lockerungen. Und Italien gedenkt seiner Corona-Toten. Der Newsletter für Deutschland.
In einem Brief warnt der britische Gesundheitsdienst NHS vor deutlich weniger verfügbarem Impfstoff im April. Gesundheitsminister Hancock spricht von einem „normalen Schreiben“. Die Versorgung sei nie linear gewesen.
Derzeit wird mehr Impfstoff aus der EU exportiert als hereinkommt. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will das im Streit um Lieferausfälle von Astra-Zeneca ändern. Offenheit sei keine Einbahnstraße.
Bis zum Sommer soll ein einheitlicher Impfausweis Reisen innerhalb der EU erleichtern. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte dazu ihre Pläne für ein EU-weites "grünes Zertifikat" vor.
Der Explorer ist im Ford-Programm die Krönung. Er hat viel Platz für die Großfamilie, viel Leistung und viel Gewicht. Ein bisschen elektrisch fahren kann er auch.
Tausende Impftermine fallen nach dem Impfstopp vorerst aus. An neue Lockerungen ist derzeit nicht zu denken. Freiheit soll es demnächst mit dem „Grünen Nachweis“ geben. Alles wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Der Impfstopp in mehreren EU-Staaten hat an der Einschätzung der Europäischen Arzneimittelagentur vorläufig nichts geändert. Die Chancen seien größer als die Risiken, sagt die EMA-Direktorin. Donnerstag soll eine neue Einschätzung erfolgen.
Klarheit nach der Niederlage: CDU und CSU müssen um die Macht kämpfen wie lange nicht mehr. Armin Laschet kann nicht auf die Kanzlerkandidatur verzichten.
Österreichs Kritik an der „Ungleichverteilung“ von Corona-Impfstoff ruft in der EU Verwunderung hervor. War Sebastian Kurz wirklich so schlecht informiert, oder will er von Versäumnissen ablenken?