Am Freitag legt die EU-Kommission ihre Empfehlung vor. Präsidentin von der Leyen will ein klares Signal. Doch mindestens acht Staaten wollen erst mit der Ukraine verhandeln, wenn diese weitere Auflagen erfüllt.
Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu senken, soll künftig mehr israelisches Erdgas in die EU transportiert werden – dessen Weg führt über Ägypten, das sich zu einem „Energie-Hub“ entwickeln könnte.
Der ungarische Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi hatte die Finanzmittel für 2021 seit vergangenem Jahr blockiert. Deshalb leiden derzeit vor allem Krankenhäuser – und sehen das Leben Hunderter Patienten bedroht.
Mit Flutkatastrophen und der Corona-Pandemie kennt sich der Generalmajor aus. Nun erwartet ihn ein neues Kommando.
Deutschland dürfe keinen Spagat zwischen der Ukraine und Russland versuchen, sagte der ukrainische Präsident. Er verspricht zudem die Rückeroberung der Krim. Ob Kanzler Scholz in den kommenden Tagen nach Kiew reist, ist nach wie vor unklar. Der Überblick.
Warschau hat sich dem Druck aus Brüssel gebeugt und erhält im Gegenzug 35 Milliarden Euro Corona-Hilfen. Die EU hatte scharf kritisiert, dass die Justiz in Polen durch die Disziplinarkammer in ihrer Freiheit eingeschränkt werde.
Olaf Scholz, Emmanuel Macron und Mario Draghi führen die stärksten Länder der EU. Eine gemeinsame Reise in die Ukraine käme ihnen zupass. Aber keiner will darüber reden.
Die EU-Kommission will das Einstimmigkeitsprinzip weiter untergraben. Das zeigt: Die Demokratie hat ein Problem mit Minderheiten.
Macron hat gute Aussichten bei der Parlamentswahl, Scholz könnte im Juni nach Kiew reisen und London will Asylbewerber nach Ruanda schicken. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klärt mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew Details zum Kandidatenstatus der Ukraine. Eine klare Aussage bleibt sie aber schuldig.
Das Kanzleramt bestätigte Medienberichte zu Reiseplänen des Kanzlers nicht.
Schwere Kämpfe um die ukrainische Großstadt Sewerodonezk dauern an. Präsident Selenskyj wirbt abermals für EU-Beitritt seines Landes. Bundeskanzler Scholz reist offenbar noch im Juni nach Kiew. Die Nacht im Überblick.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen findet in Kiew viel Lob – und manche kritische Worte für die Regierung Selenskyj. Ukrainische Medien berichten, dass drei EU-Länder gegen eine Mitgliedschaft der Ukraine sind.
Polen beugt sich dem Druck aus Brüssel. Kritiker fürchten allerdings ein bloßes taktisches Manöver der PiS. Die EU will deshalb abwarten, ehe sie Milliarden aus dem Corona-Fonds freigibt.
Der Sender Euronews wollte „Europas CNN“ werden. Das hat nie geklappt. Jetzt kommt ein neuer Eigentümer, ein Investmentfonds mit Verbindungen nach Ungarn. Wird das nun Orbáns Kanal?
Olaf Scholz reist zu Gesprächen ins Kosovo und nach Serbien, danach nach Griechenland, Nordmazedonien und Bulgarien. Die Konflikte sind vielfältig, die Erwartungen an den Bundeskanzler sind groß. Womöglich zu groß.
Straßburg will, dass Milliardenhilfen für Polen erst fließen, wenn das Land Bedingungen zur Rechtsstaatlichkeit erfüllt. Die große Mehrheit der Abgeordneten kritisiert das Vorgehen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Bis 2026 können die EU-Staaten zwischen zwei Varianten der Geschlechterquote für börsennotierte Unternehmen entscheiden. Bislang war das Vorhaben auch am deutschen Widerstand gescheitert.
Erstmals setzt die EU mit europäischen Regeln einen Rahmen für die Festlegung nationaler Mindestlöhne. Eine Pflicht zur Einführung von Mindestlöhnen oder einheitliche Lohnuntergrenzen soll es nicht geben. Dabei war der politische Wille dazu durchaus da.
Auch wenn von den ursprünglichen Brüsseler Plänen wenig geblieben ist: Wirkung werden sie dennoch entfalten. Vor allem aber greift die EU weiter in ein Feld aus, das zurecht für die Nationalstaaten reserviert ist.
Kann Deutschland den Wasserstoff-Wettlauf gewinnen? Ist das nur der nächste Hype? Frithjof Staiß berät die Bundesregierung und forscht seit Jahrzehnten an dem Thema. Er meint: Diesmal bleibt der Wasserstoff.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellt sich bei einem Auftritt vor Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa ausdrücklich auf die Seite Kiews. Vor einem ukrainischen Beitritt erwartet sie allerdings Reformen.
Timmermans und Vestager stimmen gegen Einigung mit mit polnischer Regierung im Justizstreit.
Das sechste Sanktionspaket gegen Russland wurde von Vertretern der EU-Staaten gebilligt. Ein Name fehlt aber plötzlich: der von Patriarch Kirill, der engen Kontakt zu Präsident Putin pflegt.
Die EU-Kommission hat den polnischen Wiederaufbauplan genehmigt – nicht aber die Freigabe von Geld. Diese ist an Reformschritte gebunden, von drei „Meilensteinen“ ist die Rede.
Die russischen Truppen setzen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sewerodonezk fort. Der ukrainische Botschafter Melnyk begrüßt Pläne Berlins, Mehrfachraketenwerfer liefern zu wollen. Der Überblick.
Wieder einmal passt die EU-Kommission ihre eigene ökonomische Analyse ökonomischen Wünschen an.
Innerhalb eines Jahres hat die EU-Staatsanwaltschaft Polen 23 Mal um Hilfe gebeten – und jedes Mal eine Absage erhalten. Nun könnte es zu einer Klage gegen Warschau beim Europäischen Gerichtshof kommen.
Neben der Fraktion führt der CSU-Mann nun auch die Partei der europäischen Christdemokraten. Doch die ist denkbar schwach – und regiert nur noch einen Bruchteil der Europäer.
Kommt es zum Kindesmissbrauch, versagt der Gestaltungswille des Gesetzgebers. Die ansonsten so ausgeprägte gesellschaftspolitische Phantasie scheint dafür kein Sensorium zu haben.
Manfred Weber ist neuer Vorsitzender der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Bei seiner Antrittsrede übt der CSU-Politiker scharfe Kritik an der Russlandpolitik der Bundesregierung.
Das von der EU verhängt Embargo für russisches Öl belastet die Aktienmärkte und lässt die Preise steigen. Die Aussichten für die kommenden Monate könnten besser sein.
Ungarn pokerte bei den Verhandlungen über ein Ölembargo hoch und bekam fast alle Wünsche erfüllt. Muss sich die EU nun auch mit dem belarussischen Diktator Lukaschenko einlassen, um die Nahrungsmittelkrise zu lösen?
Unter den Vorzeichen eines Embargos gegen Russland und steigender Nachfrage aus China steigen die Preise für Erdöl. Bis zum Ende des Jahres sollen Erdöl-Lieferungen aus Russland in die EU um 90 Prozent reduziert werden.
EU-Ratspräsident Charles Michel will Öl-Lieferungen über Land vom geplanten Embargo gegen Russland ausnehmen. Für Ungarns Ministerpräsident Orbán ist die Kommission für die Blockade verantwortlich.
Verteidigungsministerin Lambrecht hat es bislang versäumt darzulegen, wofür genau sie das Geld aus dem Sondervermögen ausgeben will. Rechnet man einige Posten zusammen, wird klar: 100 Milliarden Euro sind weniger als gedacht.