Investitionsruine LNG-Terminal
Deutschland und die EU investieren Milliarden in LNG-Terminals. In fünf bis zehn Jahren aber werden die gar nicht mehr gebraucht.
Deutschland und die EU investieren Milliarden in LNG-Terminals. In fünf bis zehn Jahren aber werden die gar nicht mehr gebraucht.
Auf einer Konferenz in der Schweiz wird von Montag an über den Wiederaufbau der Ukraine beraten. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird erwartet.
Vertreter von fast 40 Ländern beraten über den Wiederaufbau der Ukraine, Russland erobert eine weitere Großstadt im Osten der Ukraine und auf den Intensivstationen liegen wieder mehr Covid-Patienten.
Paris kann nach seinem halbjährigen EU-Vorsitz trotz einer hässlichen Seite eine gute Bilanz vorlegen. Seine wirtschaftspolitische Agenda konnte Präsident Macron glücklicherweise nicht durchdrücken. Grund zur Entwarnung ist das aber nicht.
Der Krieg gegen die Ukraine hat wieder einmal gezeigt, wie gefährlich die Abhängigkeit von Russland im Energiesektor ist. Die Lösung könnte eine transatlantische Allianz sein, die auch die Energiewende vorantreibt. Ein Gastbeitrag.
Die Staats- und Regierungschefs traten in Elmau mit offenem Hemdkragen auf – keine Krawatte, nirgends. Dabei war der Schlips der letzte Zipfel an Individualität. Aber was passiert eigentlich mit dem Anzug, wenn die Krawatte wegfällt?
Schuldenbremse oder Verbrenner-Aus – als Finanzminister und FDP-Chef hat Christian Lindner zu allem etwas zu sagen. Er ist omnipräsent und distanziert. Versuch einer Annäherung.
Beim Gipfel in Elmau suchten die demokratischen Industriestaaten nach neuen Verbündeten. Leicht wird das nicht.
Ökonomisch ist die Bedeutung des neuen Handelsabkommens der EU mit Neuseeland überschaubar. Symbolisch aber könnte es wichtiger kaum sein, sowohl mit Blick auf die nachhaltige Entwicklung als auch den russischen Einmarsch in der Ukraine
Auf den Koalitionsstreit über das Verbrenner-Aus folgt der Streit darüber, wie der Kompromiss der EU-Umweltminister zur Zukunft des Verbrennungsmotors zu verstehen ist. Klar ist: Die Minister haben das Verbot 2035 beschlossen, aber es gibt zwei Hintertüren.
Polen soll die umstrittene Disziplinarkammer für Richter und Staatsanwälte abschaffen, verlangt die EU. Eine „Überprüfung“, wie jetzt von Warschau beschlossen, reicht ihr nicht.
Peinliches Bild: Während die Umweltminister über das Ende des Verbrennungsmotors 2035 diskutieren, streitet die Koalition noch. Dabei zeichnet sich schon früh ein Kompromiss ab.
Der Westen will Tatkraft ausstrahlen. Dafür haben sie in Elmau ein 600-Milliarden-Dollar-Programm angekündigt, mit dem sie Chinas Einfluss auf die Welt in Schach halten wollen. Doch viele Details sind noch unklar.
Für kurze Zeit sah es so aus, als habe Bulgarien sein Veto gegen Beitrittsgespräche der EU mit Nordmazedonien aufgegeben. Doch das Gegenteil ist der Fall.
In einer Videoschalte hat der ukrainische Präsident auf dem G-7-Gipfel gesprochen. Die Sieben erklärten anschließend, dass sie den wirtschaftlichen Druck auf Russland weiter verstärken wollen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen warnt im ZDF-Interview davor, den G-20-Gipfel im Herbst im Falle einer Teilnahme Wladimir Putins zu boykottieren. Demokratien müssten sich gegen Autokraten durchsetzen.
Auf ihrem Gipfeltreffen im bayerischen Elmau demonstrieren die führenden Industriemächte Einigkeit gegenüber Russland. Bei inhaltlichen Vorstößen herrscht aber noch Redebedarf.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einem Investitionsimpuls für die Entwicklungsländer: „Um ihnen zu zeigen, dass sie eine Wahl haben.“ Eine bessere Wahl, wie andere G-7-Regierungschefs betonen.
Was die Staats- und Regierungschefs der führenden Industriestaaten verbindet, ist ihr Widerstand gegen Putin. Bei inhaltlichen Vorstößen besteht aber noch Redebedarf.
Die Staats- und Regierungschefs wollen sich von der schwierigen Wirtschaftslage nicht auseinanderdividieren lassen.
Neben der Ukraine und Moldau haben die EU-Staats- und Regierungschefs auch Georgien eine „europäische Perspektive“ zugesagt. Doch zunächst muss das Land bestimmte Auflagen erfüllen.
Das Mainzer Biotech-Unternehmen Biontech hat mit dem Bau einer Produktionsstätte in Ruanda begonnen. Ziel ist ein dezentralisiertes Produktionsnetzwerk auf dem afrikanischen Kontinent.
Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag über die europäische Zukunft der Ukraine, Moldaus und Georgiens beraten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach von einem „entscheidenden Augenblick“ für die Europäische Union.
Der Ukrainekrieg ist kein Grund für weniger Klimaschutz. Vernünftig ausgestaltet, kann der Green Deal einen großen Beitrag leisten, um sich von Russland zu lösen. Aber dem Europaparlament fehlt an entscheidender Stelle der Mut.
Um die ukrainische Stadt Sewerodonezk wird immer noch erbittert gekämpft. „Der Krieg ist ein Krieg um unsere Existenz“, sagt der ukrainische Außenminister Dmitro Kuleba. Der Überblick.
Der ukrainische Außenminister lobt bei „Anne Will“ den deutschen Kanzler, wenigstens ein bisschen. Für dessen Parteifreund Michael Müller könnte es sich lohnen, auch einmal nach Kiew zu fahren.
Francesco Giavazzi, der einflussreichste Ratgeber von Mario Draghi, versucht zu beruhigen: Die EU-Kommission stelle sicher, dass Italien auf Reformkurs bleibe. Gleichzeitig lasse sich mit dem Brüsseler Geld Sinnvolles finanzieren.
Die EU-Kommission ist dafür, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen. Das ist strategisch gedacht, das Land muss sich aber trotzdem reformieren.
Bevor die Kommission über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen urteilen will, müssen allerdings genau beschriebene Reformen verwirklicht werden.
Die EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Ukraine und Moldau zu Kandidaten für den EU-Beitritt zu erklären. Doch bis die Verhandlungen beginnen können, müssen beide Länder einiges abarbeiten.
Dies teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag mit. Einstimmig entscheiden müssen dies die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer auf ihrem Gipfeltreffen Ende nächster Woche. Die Ukraine müsse jedoch auch mehrere Reformen durchführen.
Die Ukraine und Moldau sollen nach dem Willen der EU-Kommission den Status als Beitrittskandidaten erhalten. Zuvor hatten sich schon Scholz, Macron und Draghi bei ihrem Kiew-Besuch dafür eingesetzt.
Am Tag nach der Kiew-Reise von Scholz, Macron und Draghi wird der Ukraine voraussichtlich heute eine Beitrittsperspektive eröffnet. Es gibt unter den EU-Staaten aber noch einige Unstimmigkeiten. Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ostukraine weiter. Der Überblick.
Will die EU-Kommission die Ukraine als Beitrittskandidaten sehen? Was sagt der Gesundheitsminister zur Ausbreitung der Virusvarianten? Und: Die Documenta öffnet für Besucher.
Die EU will sich von russischem Gas unabhängig machen. Zu diesem Zweck wurde nun auch eine Kooperation mit Israel und Ägypten ins Leben gerufen.
Am Freitag legt die EU-Kommission ihre Empfehlung vor. Präsidentin von der Leyen will ein klares Signal. Doch mindestens acht Staaten wollen erst mit der Ukraine verhandeln, wenn diese weitere Auflagen erfüllt.