Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen zum Sondergipfel zusammen. Auch in NRW regiert bald wohl Schwarz-Grün. Und im Prozess zwischen Amber Heard und Johnny Depp entscheidet nun die Jury.
Pläne für ein Einfuhrverbot für russisches Öl scheiterten bisher am Widerstand aus Ungarn. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Vorschlag auf den Tisch. Eine Einigung wird kommende Woche erwartet.
Im Justizstreit mit der EU ist Polen in einem wichtigen Punkt auf Brüssel zugegangen. Doch auch die EU hat sich zuletzt auf Polen zubewegt – nicht zuletzt wegen Putins Krieg.
Der französische Satellitenanbieter Eutelsat verbreitet die Kreml-Propaganda in Russland und in Europa. Das soll sich ändern. Eine Petition fordert die EU und Emmanuel Macron dringend zum Handeln auf.
Das polnische Parlament hat die Abschaffung der Disziplinarkammer gebilligt. Warschau muss jedoch für Geld aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU jedoch weitere Auflagen erfüllen.
Polen bewegt sich im Justizstreit und hat dabei Milliardenbeträge aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU im Blick. Geld kann aber erst fließen, wenn Warschau alle Auflagen erfüllt.
In einem Telefonat mit Österreichs Kanzler Karl Nehammer hat Putin offenbar ein Entgegenkommen bei Getreideexporten signalisiert. Zudem wolle er mit Kiew über die Frage des Gefangenenaustauschs verhandeln.
Um die Abhängigkeit von Russlands Energie zu senken, will die EU-Kommission zusätzliche CO2-Rechte versteigern. Nicht nur Klimaschützer sind entsetzt – auch die Bundesregierung ist skeptisch.
Sie war seit Jahren Zankapfel der umstrittenen polnischen Justizreform, nun beschließt Polens Parlament die Auflösung der Disziplinarkammer. Ist nun der Weg frei für die Milliarden Corona-Hilfen der EU?
Der Kreml vergibt nach Donezker und Luhansker Muster Pässe an die Bewohner der Gebiete Cherson und Saporischschja – und treibt so den Anschluss an Russland voran.
Sicherheitsbehörden in der EU haben zahlreiche Villen, Luxusjachten und andere Vermögenswerte von reichen Russen sichergestellt. Die EU-Kommission will Pläne vorstellen, wie eingefrorenes Geld beschlagnahmt werden kann.
Nach den Rücktrittsforderungen bezieht Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann öffentlich Stellung, in Stuttgart beginnt der 102. Katholikentag und ein Amoklauf an einer Grundschule mit vielen Toten schockiert die USA.
Nach Emmanuel Macron hat nun auch der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte seine Bedenken gegen eine schnelle EU-Perspektive für Kiew geäußert. Er denkt über andere Optionen nach.
Kommissionspräsidentin von der Leyen sieht Chancen für Reformen in dem Land. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos verspricht sie, alles zu tun, damit die Ukraine „ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen kann“.
In ihrer Rede in Davos betont EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Souveränität der Ukraine und sichert dem Land Unterstützung zu. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht in Russlands Angriffskrieg einen „schweren strategischen Fehler“ Putins.
Am zweiten Tag des Weltwirtschaftsforums in Davos sprechen NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Vor genau einem Vierteljahr überfiel Russland die Ukraine. Präsident Selenskyj fordert mehr Waffen vom Westen und hofft weiter auf einen Austausch der Gefangenen von Mariupol. Russland orientiert sich wirtschaftlich Richtung China.
Die Inflationsbekämpfung ist auch Sache der Haushaltspolitik, meint der Minister. Deshalb hält er die Vorschläge der EU-Kommission für falsch.
Das Treffen in den Schweizer Alpen steht unter dem Einfluss des Angriffs auf die Ukraine. Daher wird auch keine russische Delegation teilnehmen. Die Premiere im Mai wirft zudem Probleme für Aktivisten auf.
Bei Maybrit Illner stehen die Waffenlieferungen nicht zur Disposition. Sogar Gregor Gysi ist dafür, solange sie nicht aus Deutschland kommen. Auch bei den anderen Themen herrscht traute Einigkeit.
Die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen gehen vor allem im Osten der Ukraine im Donbass weiter. Die Befehlshaber des letzten militärischen Widerstands der Ukraine in Mariupol befinden sich nach eigenen Angaben immer noch im Stahlwerk Asowstal.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Von wegen Generationenkonflikt: Überall entstehen neue gemeinsame Wohnformen für Jüngere und Ältere. Wir haben uns vier Projekte genauer angeschaut und gefragt, wie alle von dieser Nähe tatsächlich profitieren.
Die EU-Kommission will die Hilfe für die Ukraine „anführen“. Dafür braucht sie Mittel, die sie nicht hat.
Die Entkopplung von Russlands Öl und Gas kostet die EU 300 Milliarden Euro, rechnet die Europäische Kommission vor. Sie setzt dabei auf striktere Ökostrom- und Energiesparziele. Aber auch die Atomkraft spielt eine Rolle.
300 Milliarden Euro muss die EU bis 2030 investieren, um sich aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu lösen. Die Zahl ist beeindruckend – und dennoch kein Grund, nun nach dem nächsten Schuldenfonds zu rufen.
Er ist für den Finanzminister vieles in einem: Vorbereiter, Vertrauter und gelegentlich Vertreter. Christian Lindner und Carsten Pillath sind ein eingespieltes Team.
Bis zum Jahr 2030 muss die EU nach Einschätzung der EU-Kommission bis zu 300 Milliarden Euro investieren, um sich von russischer Energie zu lösen. Das Geld soll in den Ausbau der erneuerbaren Energien und in Infrastrukturprojekte fließen.
Der Bundeskanzler will nicht nur zu einem „Fototermin“ nach Kiew reisen. Das erwartet auch niemand von ihm. Und das sollte Olaf Scholz wissen.
Erstmals spricht die EU-Kommission klar aus, was Ursula von der Leyen bisher nur angedeutet hat: Die Ukraine braucht „Hunderte Milliarden Euro“ – dazu könnte die EU gemeinsam Schulden machen.
Ein Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ist nicht über Nacht möglich. Es ist gut, dass Macron das ausspricht – und stattdessen eine andere Perspektive eröffnet.
Das Scheiterns des Rahmenabkommens zwischen der EU und der Schweiz hat für die Zukunftsforschung gravierende Folgen. Schweizer Universitäten können sich kaum mehr in europäische Forschungsprojekte integrieren.
Solange wir hier von Husum bis Holzheim Haltung bewahren, kann in Charkiw oder Odessa gar nichts schief gehen.
Am Mittwoch legt die EU-Kommission ihren „RePowerEU“-Plan vor. Mit ihm will sie die Union unabhängig von russischer Energie machen. Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik fordern zusätzliche Unterstützung.
Bis 2027 will die EU unabhängig von russischen Energielieferungen sein. Das wird teuer: 195 Milliarden muss die EU nach Schätzungen der Kommission bis dahin investieren. Auch mehr Solardächer spielen dabei eine wichtige Rolle.
Russische und ukrainische Truppen haben sich in der Region zwischen Cherson und Mykolajiw im Süden der Ukraine abermals erbitterte Gefechte geliefert. Das russische Militär hat die Evakuierung ostukrainischer Orte gefordert. Die Nacht im Überblick.