Das Oberverwaltungsgericht Münster hat bestätigt, dass die Abschiebung von Sami A. nach Tunesien rechtswidrig war. Mit der entscheidenden Frage konnte es sich aus prozessrechtlichen Gründen jedoch gar nicht befassen.
Migranten aus Tunesien in ihrem kleinen Holzboot trafen auf die Crew des Rettungsschiffes „Aquarius“. Italien weigert sich, das Schiff mit mehr als 140 Migranten an Bord landen zu lassen.
Der juristische Streit um die Abschiebung des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nimmt eine neue Wendung: Er wurde laut einem Bericht als unerwünschte Person gelistet – obwohl Richter seine Rückholung aus Tunesien verlangen.
Bisher waren Marokko, Algerien und Tunesien in der Flüchtlingskrise vor allem Transitländer. Nun werden sie selbst immer stärker zu Herkunftsländern – denn viele Bewohner der Maghreb-Staaten sind mit ihrer Geduld am Ende.
Nordrhein-Westfalen hat offenbar ein Mitglied der Terrororganisation IS nach Tunesien abgeschoben, direkt aus der Haft. Kamel Ben Yahia S. hatte sich bis zuletzt mit Anträgen gegen die Abschiebung gewehrt – ohne Erfolg.
Sami A. soll per richterlicher Anordnung zurück nach Deutschland geholt werden. Doch hier will kaum jemand den Gefährder zurück – da passt es gut, dass ihn auch Tunesien gerade nicht gehen lässt.
Die Aktienindizes der Börsen Tunis, Qatar, Saudi-Arabien und Abu Dhabi sind seit Jahresbeginn stark gestiegen. Zwei Faktoren beflügeln den Aufwärtstrend.
Der deutsche Trainer zeigt französische Lebensfreude – sein Team Paris St.-Germain bietet beim Supercup in China verführerischen Angriffsfußball. Doch eine entscheidende Frage ist noch offen.
Gegen den in Deutschland als Gefährder eingestuften Sami A. besteht in Tunesien kein Ausreiseverbot, sagt seine Anwältin. Damit könnte die vom Gericht geforderte Rückführung in die Wege geleitet werden.
Nach dem Fund von hochgiftigem Rizin zum Bombenbau in einer Kölner Wohnung erhärtet sich der Terrorverdacht gegen Sief Allah H. Unterdessen wurden in Tunesien zwei mutmaßliche Komplizen des Islamisten festgenommen.
Mehr als 22.000 Migranten hat Spanien in diesem Jahr schon aufgenommen. Jetzt reagiert die EU auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen – und will auch Geld für den Grenzschutz in Nordafrika bereitstellen.
Das Tauziehen um Sami A. geht weiter. Die Stadt Bochum hat ein Ultimatum der Justiz verstreichen lassen, den Tunesier nach Deutschland zurückzuholen. Das soll nun Konsequenzen haben.
Die Deutschen sind zurück: Drei Jahre hat es gedauert, bis die Urlauber wieder so zahlreich an die Strände Tunesiens kommen wie vor dem Anschlag von Sousse. Doch die wiedergewonnene Sicherheit hat einen Preis.
Wegen der umstrittenen Abschiebung des Islamisten hat das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht der Ausländerbehörde Bochum eine Frist gesetzt: Sie soll Sami A. bis Dienstagabend aus Tunesien zurückholen. Doch das wird wohl nicht klappen.
Innenpolitiker von CDU und SPD wollen die gerichtliche Überprüfung des Falls in Deutschland abwarten – und das Ergebnis der tunesischen Ermittlungen. Sami A.s Anwältin fordert für ihren Mandanten etwas anderes.
Der mutmaßlich zu Unrecht aus Deutschland abgeschobene Islamist Sami A. kommt aus der Haft in Tunesien frei. Doch die Terror-Ermittlungen gegen ihn laufen weiter. Und Juristen in Deutschland streiten weiter über den Fall.
Wir besprechen, warum keineswegs klar ist, dass die Abschiebung von Sami A. rechtswidrig war – und lassen zahlreiche weitere juristische Ereignisse der vergangenen Wochen Revue passieren.
In Griechenland wüten die schwersten Waldbrände seit langem. Dabei hegen manche Griechen einen schlimmen Verdacht. Was sonst noch wichtig wird, steht im FAZ.NET-Sprinter.
Die Diskussion, ob Sami A. in tunesischer Haft Gewalt fürchten muss, wird in dem Maghreb-Staat mit Unverständnis aufgenommen. Dabei geht das Land mit Verdächtigen oft nicht zimperlich um.
Tunesien will Sami A. nicht an Deutschland überstellen, weil ihm womöglich eine Anklage wegen Terrorismus in seinem Heimatland bevorsteht. Sein Anwalt sagt der F.A.Z., er rechne mit der schnellen Freilassung seines Mandanten.
Die Abschiebung von Sami A. war Chefsache in Berlin und Düsseldorf. Es bahnte sich ein großer Tag an, dann kam etwas dazwischen. Jetzt müssen sich die verantwortlichen Minister rechtfertigen.
Tunis hat Befürchtungen über eine mögliche Folterung von Sami A. zurückgewiesen. Noch sei keine Entscheidung über das weitere Vorgehen gefallen, sagte ein Justizsprecher der F.A.Z..
Die umstrittene Abschiebung des Tunesiers hätte nach Angaben der Bundespolizei auch im Flugzeug noch gestoppt werden können. Das widerspricht der Darstellung des nordrhein-westfälischen Flüchtlingsministers.
Die Abschiebung des mutmaßlichen Bin Laden-Leibwächters Sami A. hat den Steuerzahler viel Geld gekostet. Schon die Kosten für das angemietete Charterflugzeug waren hoch, wie die F.A.S. erfuhr.
Mit der Abschiebung von Sami A., der eigentlich seit 2006 aus dem Bundesgebiet ausgewiesen werden sollte, sieht die Opposition nun eine Verfassungskrise heraufziehen. Integrationsminister Stamp rechtfertigt sich.
Die Grünen sollen ihre Blockade um Streit um sichere Herkunftsländer aufgeben, fordert Bayerns Innenminister Herrmann. Auch die Bundeskanzlerin bekräftigt abermals die Haltung der Koalition in der Frage.
Der Abschiebung des mutmaßlichen Leibwächters von Usama bin Ladin habe kein Verbot entgegen gestanden, sagt Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp. Hätte es eines gegeben, wäre die Entscheidung nicht gefallen.
In einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ ist Sami A. in der letzten Woche nach Tunesien ausgeflogen worden. Seine Anwältin Seda Basay-Yildiz spricht nun über heimliche Abschiebungen, Hysterie und Politik auf Kosten des Rechtsstaats.
Das Kabinett beschließt am Mittwoch, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. Doch das Gesetz könnte wie schon 2017 an der Zustimmung des Bundesrats scheitern. Horst Seehofer plant schon die nächste Erweiterung.
Die Behörden wollen nichts von dem Gerichtsurteil gewusst haben, dass die Abschiebung von Sami A. verhindert hätte. Wolfgang Kubicki hält diese Ahnungslosigkeit für „fake“.
Der Tourismus in Tunesien wächst wieder – nach einem Einbruch nach den Anschlägen in Tunis im Jahr 2015. Grund dafür sind auch die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen in den Touristenzentren.
Die Europäische Union will die Aufnahme und Registrierung von Migranten nach Afrika verlagern. Doch wie realistisch ist das, und wo könnten solche Zentren entstehen?
Vertrauensfrage oder Rücktritt: Präsident Essebsi hat in einem TV-Interview Ministerpräsident Chahed scharf angegriffen. Damit weitet sich die Regierungskrise in Tunesien weiter aus.
Nach der WM wird das Turnier analysiert. Dabei wird deutlich, woran es bei den früh gescheiterten Deutschen mangelte. Die Daten geben auch Aufschluss, warum Frankreich so erfolgreich war.
Der Streit um die womöglich unrechtmäßige Abschiebung von Sami A. zieht sich hin: Das NRW-Flüchtlingsministerium arbeitet an einer Beschwerde gegen den jüngsten Gerichtsbeschluss – und Berlin will den Fall mit Tunesien besprechen.
Die Abschiebung des ehemaligen Leibwächters von Usama bin Ladin wirft weiter Fragen auf. In der Kritik stehen das Bundesinnenministerium – und die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Doch Ministerpräsident Armin Laschet widerspricht.