Die Bundesregierung will Abschiebungen nach Tunesien beschleunigen. In der Hauptstadt des nordafrikanischen Landes regt sich dagegen Widerstand.
Ein Neffe des mutmaßlichen Berlin-Attentäters und zwei weitere Männer sind festgenommen worden. Sie sollen Mitglieder einer Terrorzelle sein. Unterdessen wird Amris mögliche Route nach Italien offenbar deutlicher.
Nach der Erschießung des Terror-Verdächtigen von Berlin hat die Bundesregierung erklärt, schnell die Gesetzeslage zu ändern, um die Sicherheit der Bürger zu garantieren. Die Bundeskanzlerin forderte zügigere Abschiebungen nach Tunesien.
Viel zu früh haben viele Medien über die Fahndung nach Anis Amri berichtet. Bei den Behörden soll das Entsetzen groß gewesen sein. Wie konnte das passieren?
Anis Amri wurde schon in seiner Heimat Tunesien straffällig, dann auch in Italien. Im Sommer 2015 kam er nach Deutschland. Dort lief schief, was nur schieflaufen kann.
Nur wenige Tage nach dem offenbar islamistisch motivierten Anschlag in Berlin streiten die Parteien darüber, warum Anis Amri nicht gestoppt werden konnte. Als Verantwortliche kommen mehrere in Frage.
Politiker, die seit langem mehr Überwachung fordern, fordern jetzt Gelassenheit im Umgang mit einem Anschlag, bei dem alle Überwachung nichts geholfen hat. Es gibt aber kein Grundrecht auf Gelassenheit bei Versagen.
Der verdächtige Anis Amri soll nach einer Aussage seines Vaters erst im Gefängnis in Italien in Kontakt mit radikalen Islamisten gekommen sein. In Tunesien sei er zwar bereits gewalttätig, aber nicht „intolerant“ gegenüber anderen Religionen gewesen.
Deutschland müsse mit schärferen Gesetzen auf die Terrorgefahr reagieren, fordern mehrere Unionspolitiker nach dem Anschlag in Berlin. Auch die Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten dürfe nicht länger blockiert werden.
Anis Amri soll schon in Italien und Tunesien zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt worden sein. Auch in Deutschland wurde gegen ihn ermittelt, er hätte abgeschoben werden sollen. Wo versteckt er sich?
Das Bundesinnenministerium will auf dem Mittelmeer gerettete Migranten nach Afrika zurückbringen. Laut eines Zeitschriften-Berichts werbe das Innenministerium für den Plan, in Tunesien ein Aufnahmelager einzurichten.
Für nordafrikanische Verhältnisse erschien Marokko bislang als ein Hort der Ruhe. Mit dem tragischen Tod eines Fischverkäufers könnte sich das nun ändern.
Bei der Berlinale wurde der Film mehrfach ausgezeichnet, und das nicht ohne Grund: „Hedis Hochzeit“ von Mohamed Ben Attia zeigt das tunesische Kino auf Weltniveau.
Das Land, in dem der „Arabische Frühling“ seinen Anfang nahm, steht vor einem Machtwechsel: Das Parlament entzog dem Ministerpräsidenten wegen einer desaströsen wirtschaftlichen Bilanz das Vertrauen.
Kaum zu glauben: Tunesien hat eine Eishockey- Nationalmannschaft und träumt von den Winterspielen. Wie kam der Wüstenstaat dazu?
Die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden. Hessens Grüne halten das Modell allerdings für grundsätzlich falsch.
Über den Terroristen von Nizza wird immer mehr bekannt. Etwa, dass er zum Bodybuilding ging und Salsa mochte. Vor allem aber war er gewaltbereit – und hatte jede Menge Probleme.
Rio kann kommen! Das deutsche Handball-Team hat sein letztes Testspiel vor Olympia gegen Tunesien souverän gewonnen. Einige Fragezeichen gibt es aber noch mit Blick auf den endgültigen Turnier-Kader.
Baden-Württembergs Ministerpräsident schert mit seiner Entscheidung aus der Linie der Grünen aus. Der erzielte Kompromiss sei ausreichend. Andere Grüne feiern hingegen die Verlegung der Abstimmung.
Bund und Länder sind sich uneins darüber, ob Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten gelten. Die Verhandlungen sind bisher am Widerstand der Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung gescheitert.
Am Freitag will der Bundesrat über die Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sicher Herkunftsstaaten entscheiden. Obwohl nur wenige Flüchtlinge aus diesen Ländern Asyl erhalten, ist die Abschiebungsquote niedrig.
Am Freitag soll der Bundesrat darüber abstimmen, ob Marokko, Algerien und Tunesien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt werden. Führende Grünen-Politiker möchten das verhindern.
Mindestens drei von den Grünen mitregierte Länder müssen der Einstufung Tunesiens, Marokkos und Algeriens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Die Bundesregierung ist offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Innenminister Thomas de Maizière hat die Länder mit Regierungsbeteiligung der Grünen aufgefordert, der Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokkos als sichere Drittstaaten im Bundesrat zuzustimmen.
Eine reibungslose Abschiebung funktioniert meist nur auf dem Papier. Vor allem Nordrhein-Westfalen würde gerne mehr Asylbewerber zurückführen. Doch trotz Vereinbarungen kooperieren die Herkunftsländer kaum.
Nur wenn der Bundesrat zustimmt, gelten Marokko, Algerien und Tunesien in Asylverfahren als sichere Herkunftsländer. Union und SPD appellieren an die Grünen zuzustimmen. Doch die Partei hat weiter Vorbehalte.
Im Bundestag ist der Gesetzentwurf gebilligt worden, der Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsländern von Flüchtlingen erklärt. Doch am Nein der Grünen im Bundesrat dürfte das Vorhaben zur Abschiebung vieler Migranten scheitern.
Die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ist richtig. Auch die Grünen sollten sich das eingestehen.
Nur wenige Menschen aus Tunesien, Algerien oder Marokko haben schon heute Recht auf Asyl. Der Bundestag hat die Länder nun zur sicheren Herkunft erklärt, dadurch wird die Abschiebung leichter. Die Opposition ist alarmiert.
Der Bundestag hat entschieden, die Liste der sicheren Herkunftsländer zu erweitern. In Marokko gibt es Folter, Tunesien kämpft mit dem Terror und Algerien wird noch immer autoritär regiert. Wie sicher sind diese Länder?
Nach der Debatte um die Übergriffe in der Silvesternacht: Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten geht offenbar stark zurück. Die Behörden verbuchen das als Erfolg eines Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist.
Die tunesische Mode steht beispielhaft für die Chancen in einem Land der Umbrüche – und für dessen Probleme. Ein Besuch in Tunis.
Tunesien ist wieder in das Visier mutmaßlicher Dschihadisten geraten. Bei einem Gefecht kamen mindestens 26 Menschen ums Leben. Die Sicherheitsmaßnahmen an der libyschen Grenze wurden verschärft.
Im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ wollen Großbritannien und Deutschland Militärausbilder nach Tunesien schicken. Verteidigungsminister Harchani hat dem nun zugestimmt.
Tunesien will künftig bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber besser mit Deutschland zusammenarbeiten. Zunächst soll die „effektive Rückführung“ in einem Pilotprojekt erprobt werden.
Drei Männer sind wegen Diebstählen in der Silvesternacht vom Kölner Amtsgericht zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sexuelle Übergriffe wurden ihnen nicht vorgeworfen.