Die Auseinandersetzung um Merkels Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 schien vorüber. Doch der türkische Präsident lässt sie wiederaufleben. In den Unionsparteien wird gewarnt: 2015 dürfe sich nicht wiederholen.
Früher profilierte sich die CDU mit migrationskritischen Positionen. Das hat inzwischen die AfD übernommen. Die Partei profitiert von den Ängsten, die sie selbst schürt.
Eine Kandidatur für den CDU-Vorsitz ist kein leichtes Unterfangen. Wer unterstützt und berät Merz, Spahn, Laschet und Röttgen im Hintergrund?
Als wäre das Coronavirus in Finnland: In der Serie „Arctic Circle“ werden Frauen in Lappland Opfer eines tödlichen Erregers. Lässt sich eine Pandemie verhindern?
Gegrillt wird von der Leyen vor dem Untersuchungsausschuss nicht. Sie gesteht zwar Fehler ein – doch die will sie selbst korrigiert haben. Haben die Abgeordneten die heutige EU-Kommissionspräsidentin geschont?
Die Bundeswehr bekommt immer mehr Geld, aber die Ausstattung der Truppe bleibt eine Peinlichkeit. Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer Kanzlerin werden will, dann ist es höchste Zeit für klare Worte – und Taten.
Das Portal „linksunten.indymedia“ bleibt verboten. Und das ist auch gut so. Denn dort wurde Gewalt gepredigt. Mit Pressefreiheit hat das nichts zu tun.
Die Plattform „Linksunten.Indymedia“ bleibt verboten. Das Gericht ging dabei aber nicht auf den Inhalt der Seite ein. Für die Richter stand die Rolle der Kläger im Mittelpunkt.
Weil es sich nach Ansicht des damaligen Innenministers de Maizière um die wichtigste Plattform gewaltorientierter Linksextremisten in Deutschland handelte, wurde „linksunten.indymedia.org“ 2017 verboten. Dabei bleibt es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgericht.
Die linke Gewalt bei der Indymedia-Demonstration in Leipzig schockiert den Oberbürgermeister der Stadt. Auf diese „Kriminellen“ könne es nur eine Antwort geben, sagt Burkhard Jung.
Etwa 1300 Menschen demonstrieren in Leipzig gegen das Verbot einer linksextremen Online-Plattform. Zunächst bleibt der Protest friedlich, dann fliegen Steine. Die Polizei kesselt die Demonstranten ein, sechs Beamte werden verletzt.
Angst vor dem „Überwachungsstaat“: Obwohl die Union der Gesichtserkennung positiv gegenüber steht, musste Innenminister Seehofer die Notbremse ziehen. Die Opposition applaudiert.
Wie kommen Ermittler an die iPhone-Daten von Kriminellen? Natürlich durch Anfragen bei Apple. Aber Apple gibt die Daten nicht heraus, aus guten Gründen.
Der Frankfurter Salafist Bilal G. hatte Beschwerde gegen seine weitere Untersuchungshaft eingelegt. Das Oberlandesgericht gab ihm wegen eines Formfehlers recht. Eine weitere Inhaftierung wäre unverhältnismäßig gewesen, entschieden die Richter.
Auf Sizilien baut die Allianz ihre Bodenüberwachung auf. Gerade sind die ersten Drohnen eingetroffen – für die zuständige Abteilung ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk.
Gegen den wachsenden Antisemitismus in Deutschland sollten die Kirchen ein Zeichen setzen. Der Vorschlag eines Theologen: Opfern wir den Pfingstmontag, um ein jüdisches Fest zum staatlichen Feiertag zu machen.
Mit frischem Geld sollen Schwimmbäder, Sporthallen und Sportplätze modernisiert werden. Der Innenminister will einen neuen Goldenen Plan auflegen. Horst Seehofer spricht sich auch für eine Olympiabewerbung aus – mit einer Einschränkung.
Die Athleten begehren immer mehr auf. Sie reklamieren, dass Fairness, Demokratie und Transparenz auch für sie gelten müssen. Gerade im Umgang mit den Verbänden.
Im Alten Rathaus in Göttingen liest der frühere Innenminister Thomas de Maizière aus seinem Buch übers Regieren. Ein paar Meter weiter sitzen zwei Autonome, die das verhindern wollten. Im Namen der Revolution.
An diesem Freitag hält die Bewegung „Fridays for Future“ bundesweit 500 Aktionen ab. In Köln will sie Straßen, in Frankfurt Geschäfte blockieren. Anderswo reicht ihr aber auch eine Radtour oder ein veganes Frühstück aus.
Künftig soll die Bundeswehr nach dem Willen der Verteidigungsministerin Seite an Seite mit den Verbündeten auch kämpfen. Ist die Truppe darauf wirklich vorbereitet? Eine Analyse.
Ein LKA-Beamter aus NRW erhebt im Untersuchungsausschuss Vorwürfe gegen die Behörden des Bundes. Die hätten versucht, einen Informanten mundtot zu machen. Doch vieles ist zweifelhaft.
Sollte im Fall Anis Amri ein V-Mann mundtot gemacht werden? Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die Zeugenaussage eines Polizisten, die für Wirbel sorgt. Auch soll der Gefährder in Berlin zu lasch überwacht worden sein.
Wie kommen Essen, Dortmund und Oberhausen raus aus den Schulden? Hans-Günter Henneke vom Landkreistag ist gegen Hilfen der Bundesregierung. Die Ruhrgebiets-Städte seien gar nicht so arm.
Eine große Staatsreform? Bisher erscheint die Demokratie so sturmfest wie sie nur sein kann. Auch die beste Verfassung bietet keinen Schutz, wenn sie nicht mit Leben gefüllt wird.
Schienen, Straßen und Stromleitungen brauchen Jahrzehnte, bis sie endlich gebaut sind. Am Geld fehlt es nicht. Wenn nur die Bürokraten und Bremser nicht wären.
Was gehört zu einer offenen Gesellschaft? Die Bundesregierung will den Extremismus bekämpfen. Dabei darf sie sich nicht allein auf dessen gewaltsame Formen konzentrieren. Ein Gastbeitrag.
Democratic backsliding and rising illiberalism around the world have left many to wonder if constitutionalism is facing an existential crisis. In Münster, a panel of experts discussed the current challenges.
Viele Deutsche trauen sich nicht mehr, zu sagen, was sie denken. Demonstranten verhindern Auftritte von Politikern. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?
Der Bundespräsident hat ein Machtwort gesprochen. Zu oft wurden zuletzt Vorträge durch Störer verhindert – Bernd Lucke traf das ebenso wie Thomas de Maizìère.
Nach hohen Medaillenzielen bei Olympia will DOSB-Chef Hörmann von den einstigen Vorgaben nun nichts mehr wissen. Vermutlich ist es für einen Verbandspräsidenten eine Tugend, das Fähnchen nach dem Wind zu richten.
Wie das staatliche Handeln in unserem Land schlanker, schneller, nachvollziehbarer, effizienter und zustimmungsfähiger gemacht werden kann. Ein Gastbeitrag.
Gibt es guten Hass und schlechten Hass? Bis in rot-grüne Kreise hinein scheint man das zu glauben. Mit Ergebnissen, die in Hamburg, Berlin, Bremen oder Göttingen zu besichtigen sind.
Eigentlich war der Saal für die Lesung mit dem früheren Minister de Maizière beim Literaturherbst in Göttingen ausverkauft – doch hundert Demonstranten verhinderten den Auftritt. Niedersachsens Innenminister zeigt sich verärgert.
Vor einem Jahr noch drohte der Union im Streit über die Flüchtlingspolitik die Spaltung, nun bietet Horst Seehofer die Aufnahme von Migranten an. Ist der Bundesinnenminister plötzlich milde geworden?
While my country is about to build new walls, Germany looks back on the fall of the Berlin Wall thirty years ago. But some things remain unsaid.