Die Entscheidung der Bundesregierung, dem Wunsch der Türkei nach einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zuzustimmen, stößt beim Anwalt des Satirikers auf Unverständnis. Die SPD hatte dagegen opponiert. Die Reaktionen im Überblick.
Im März hatten die Wähler den Koalitionsparteien in mehreren Ländern einen Warnschuss verpasst. Nun wollen CDU, CSU und SPD im Bund bei einem Treffen im Kanzleramt am Abend das Gezerre um wichtige Reformen beenden. Ob das klappt?
Steigender Diskussionsbedarf, sinkender Informationsfluss, Kompetenzgerangel: In der Sache Olympia-Aufschwung streiten Sport und Politik um die Macht.
In Deutschland redet kaum noch jemand über die Flüchtlingskrise. Geht es nach Amtschef Frank-Jürgen Weise, ist er dafür verantwortlich. Überschätzt er sich damit selbst?
Knapp 1700 Flüchtlinge haben im März in Hessen um Asyl ersucht. Im Vergleich zum Januar waren das nur noch ein Viertel so viele.
Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus wollen CDU und CSU zukünftig die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. Die geltenden Regeln seien überholt, meint der verteidigungspolitische Sprecher Otte.
Die Zahl der Abschiebungen in Deutschland hat in den ersten beiden Monaten des Jahres deutlich zugenommen. Die Zahl der ins Land strömenden Asylsuchenden nahm hingegen drastisch ab. Der „Migrationsdruck“ soll trotzdem hoch bleiben.
Zwei Männer waren am Donnerstag in München wegen möglicher IS-Kontakte verhaftet worden. Der Verdacht bestätigt sich nicht. Thomas de Maizière lobt dennoch: „Lieber zu früh zugreifen als zu spät.“
Die Koalition streitet über ein Integrationsgesetz. Der Innenminister will ein Mindestmaß an Integrationswillen voraussetzen. Andrea Nahles wehrt sich dagegen. Damit schadet sie sich selbst.
Andrea Nahles kritisiert die Pläne des Innenministers für ein Integrationsgesetz, nennt sie „Mogelpackung“. Tatsächlich arbeitet sie gut mit ihm zusammen. Ihr Problem ist ein anderes.
Trotz des Vorwurfes der „Selbstherrlichkeit“ von CSU-Chef Seehofer an die Bundesregierung bemüht sich die Koalition um ein Signal der Geschlossenheit. Allzu ernst scheint die Kanzlerin die Einwürfe aus Bayern nicht zu nehmen.
Der Streit in der Union über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin ebbt nicht ab. Jetzt fordert die SPD ein Machtwort Merkels gegenüber der CSU.
Nach dem deutlichen Nein der niederländischen Wähler gegen das EU-Abkommen mit der Ukraine ist die Ratifizierung des Vertrages unsicher.
Bei ihrem Treffen in Wien demonstrieren die Innenminister deutschsprachiger Länder Einigkeit. Das verdeckt nicht, dass Österreich in der Migrationskrise den Takt vorgibt.
Die Bundesregierung bringt ein Gesetz gegen Spielmanipulation und Wettbetrug auf den Weg. Es geht um die Glaubwürdigkeit des Sports – und einen Milliardenmarkt.
Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel macht CSU-Chef Seehofer nochmal Dampf: „Wenn wir unsere Politik nicht ändern in Berlin, dann werden wir unter 30 Prozent rutschen.“ Prominenter Widerspruch lässt nicht lange auf sich warten.
Die Enthüllungen über Zehntausende Briefkastenfirmen in Steueroasen sorgen weiterhin für weltweite Unruhe
Seit September 2015 kontrolliert Deutschland die Grenze zu Österreich. Damit könnte im Mai Schluss sein – allerdings gibt es eine Voraussetzung.
Der Weg über die Türkei ist für Flüchtlinge versperrt. Damit sie nun nicht über das Mittelmeer kommen, regt Innenminister Thomas de Maizière ein Abkommen mit den Staaten auf der anderen Seite des Meeres an.
Integration liegt nicht im Gutdünken der Bevölkerung. Deshalb ist es gut und wichtig, darauf zu dringen, dass Migranten und Flüchtlinge heimkehren müssen, die keinerlei Bereitschaft dazu zeigen.
Innenminister de Maizière plant eine deutliche Verschärfung der Rechtslage für Flüchtlinge: Wer sich nicht integriert, muss mit Sanktionen rechnen. Die Regelung gebe es schon, rufen viele. Doch das stimmt nicht.
Ab Montag werden die ersten Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht. Jeder Abzuschiebende soll von einem eigenen Frontex-Beamten begleitet werden. Die Behörden befürchten erheblichen Widerstand.
Die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf ein Rekordniveau gestiegen. Doch in der aktuellen Kriminalstatistik verbirgt sich auch eine gute Nachricht.
Anfang April 2017 erreicht Michael Vesper die Altersgrenze. Dennoch plant der DOSB die Zusammenarbeit mit seinem Vorstandsvorsitzenden nach F.A.Z.-Informationen darüber hinaus fortzusetzen.
Der Innenminister plant härtere Auflagen für Integrationsverweigerer – und will Flüchtlingen in Deutschland künftig den Wohnort zuweisen. An der griechisch-mazedonischen Grenze haben derweil Hunderte das Lager Idomeni verlassen.
„Ein Teil dieser Antworten würde die Bevölkerung verunsichern“, hatte Bundesinnenminister de Maizière nach der Absage des Fußball-Länderspiels im November gesagt. Im Nachhinein hätte er darauf gerne verzichtet.
Pläne, um Terroristen aufzuspüren, gibt es genug. Nach den Anschlägen von Brüssel kündigen die EU-Innenminister an, ihre Vorhaben entschiedener umsetzen. Dabei geht es auch um eine neue Datenplattform.
Erst das Scheitern, nun die Kosten. Der Olympiatraum brachte Hamburg nichts ein, außer Ausgaben in zweistelliger Millionenhöhe. Der Bund will sich nicht daran beteiligen.
Nach den blutigen Terroranschlägen in Brüssel werden die Rufe nach einem besseren Austausch sicherheitsrelevanter Informationen in Europa lauter. Experten warnen aber vor einem Aufweichen bestehender Datenschutzregeln.
Das Blut ist nach dem Terror noch nicht weggeputzt, da fordern Politiker Einschnitte beim Datenschutz. Dabei hatten die Behörden in Brüssel gute Informationen – und waren unfähig, sie zu verwerten.
Kurz nach den Anschlägen von Brüssel wird in der Live-Berichterstattung über die möglichen Motive der Täter spekuliert. Im Internet bekennt sich die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ zu der Tat. Der Terror geht weiter.
Kurz vor den Anschlägen von Brüssel erfasst eine Kamera am Flughafen drei Männer. Zwei sprengen sich in die Luft. Die Polizei fahndet nun nach dem dritten Mann. Einen entscheidenden Hinweis hat ein Taxifahrer gegeben.
Der Terror von Brüssel soll ganz Europa treffen. Die Dschihadisten wollen, dass ihre Botschaft, jederzeit töten zu können, allen in die Glieder fährt. In den Talkrunden zeigt sich, wie schwer es ist, dem zu widerstehen.
In Berlin herrscht Sorge gegenüber radikalen Islamisten. Hunderte werden bereits als Gefährder eingestuft.
Höhere Sozialausgaben lassen den Haushalt 2017 stark wachsen. Dennoch hält Minister Schäuble an der „Schwarzen Null“ fest.
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ übernimmt die Verantwortung für die Anschläge von Brüssel mit mindestens 34 Toten. In einer Erklärung droht sie mit weiterer Gewalt.