Der bayrische AfD-Vorsitzende wirft der Caritas vor, mit der Flüchtlingskrise Millionen zu verdienen. Das ruft Innenminister De Maizière auf den Plan.
„Wenn du dich reinhängst, wird was aus dir“: So beschreibt Wirtschaftsminister Gabriel das Versprechen des neuen Integrationsgesetzes. Das sind die wichtigsten Punkte des Entwurfs für ein Integrationsgesetz.
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt einen deutlichen Anstieg politisch motivierter Straftaten. Besonders erschreckend: Die Gewaltdelikte nehmen zu. Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime verfünffacht sich.
Die Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten ist 2015 insgesamt leicht gestiegen. Wohnungseinbrüche nehmen stark zu, andere Straftaten wie Mord und Vergewaltigung hingegen ab.
Mehr als 24 Stunden nach dem Verschwinden von Flug MS804 fehlt von der Maschine noch immer jede Spur. Amerikanische Satellitenbilder zeigen keine Hinweise auf eine Explosion.
Der Staat fordert mehr Medaillen, der Beauftragte für Good Governance anderes Verhalten. Zum zehnjährigen Jubiläum macht der DOSB keine gute Figur. Hinter der Fassade rumort es gewaltig.
Der CDU-Fachausschuss spricht sich gegen eine Vorrangprüfung für Flüchtlinge aus. Die Partei will den Arbeitsmarktzugang erleichtern und fordert dafür mehr Integrationswillen.
Politiker der Linkspartei sind im April seltener in den Fernsehnachrichten aufgetreten als die anderer Parteien. Oskar Lafontaine wittert eine Verschwörung der Medien, die nicht mehr unabhängig seien – dabei sind die Gründe ganz andere.
Eine „neue Qualität“ soll die Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Deutschland auf dem Feld der Terrorabwehr erreichen. Das unterzeichnete Abkommen betrifft auch Flüchtlinge.
Nicht alle Syrer bekommen den vollen Flüchtlingsstatus. Die Zahl der Flüchtlinge mit subsidiären Schutz steigt – ihre Rechte in Deutschland sind dadurch eingeschränkt.
In Washington kündigt Innenminister de Maizière eine stärkere Zusammenarbeit mit den Amerikanern bei der Terrorabwehr an. Es gehe unter anderem um Informationen über vermeintliche Flüchtlinge, die Anschläge planten.
Die beiden größten Lohnrunden dieses Jahres sind abgeschlossen. Bei den Beschäftigten landet mehr im Geldbeutel. Aber Lohnsteigerungen bergen auch die Gefahr höherer Arbeitslosigkeit. Warum diese gar nicht so gering ist.
Bericht: Union und SPD wollen Gauck zu zweiter Amtszeit bewegen. Trump und Republikaner-Establishment gehen aufeinander zu. Bund und Länder vertagen Ökostrom-Beratungen auf Ende Mai.
Union und SPD sind sich einig: Menschen aus den Maghreb-Staaten haben in Deutschland in der Regel keinen Anspruch auf Asyl. Doch nicht nur die Opposition sieht die Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten kritisch.
Die Flüchtlingszahlen sind deutlich gesunken. Doch für die Länder und Kommunen ist das kein Grund, Entwarnung zu geben. Die Baustellen haben sich verlagert, wie ein Besuch im fränkischen Schweinfurt zeigt.
Die Europäische Union bekräftigt ihre Forderungen an die Türkei. Visaliberalisierung soll es nur gegen die Einhaltung demokratischer Prinzipien geben – auch dann, wenn der türkische Präsident im Gegenzug den Flüchtlingsdeal brechen sollte.
Die Bundesregierung und Bayern haben sich im Streit um Grenzkontrollen geeinigt. Horst Seehofer wertet das auch als Sieg über Angela Merkel.
Über Monate hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der Bundesregierung wegen ihrer Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen mit dem Gang nach Karlsruhe gedroht. Nun haben sich beide Seiten ohne Rechtsstreit geeinigt.
Erst die Erhöhung des Wehretats um mehrere Milliarden Euro, jetzt die Aufstockung der Truppe um 7000 Soldaten. Deutschland rüstet wieder auf. Verteidigungsministerin von der Leyen reagiert damit auf die veränderte Bedrohungslage.
Integration per Gesetz verordnen oder der Zuwanderung ihren Lauf lassen: Das ist bei „Anne Will“ die Frage. Spannend wird es, als es um den Islam geht - und Frauke Petry nicht mehr weiter weiß.
Leider gerät zunehmend in Vergessenheit, dass die Justiz nach unserer Verfassung nur die dritte Gewalt ist und nicht die erste. Das Volk soll mittels Wahlen die Politik bestimmen, nicht ein gutes Dutzend Verfassungsrichter. Ein Kommentar.
Eine lange Liste von Beanstandungen hat das Parlament abzuarbeiten, um das BKA-Gesetz doch noch verfassungsgemäß hinzubiegen. Nur beim Staatstrojaner haben die Richter ein Auge zugedrückt - das falsche.
Die ersten Reaktionen nach der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst sind positiv. Nur die Kommunen fürchten starke Belastungen durch die Mehrausgaben.
Sechs EU-Staaten, die besonders häufig Ziel von Flüchtlingen sind, wollen trotz Schengen ihre Grenzen noch länger kontrollieren. Als Grund nennen sie die Lage an Europas Außengrenzen.
In Potsdam werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt. Im Vorfeld wurde Kritik an den Streiks laut. Diese seien unverhältnismäßig, so Politik und Arbeitgeber. Doch die Gewerkschaften machen weiter Druck.
Das Budget des Ministeriums von Thomas de Maizière für externe Beratung ist fast so hoch wie der eigene Personaletat. Beim Gewerkschaftsbund stößt das auf heftige Kritik.
Auch bei der nächsten Bundestagswahl wird Angela Merkel wohl wieder als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten. Ein freiwilliger Abschied aus dem Amt ist unwahrscheinlich – das zeigt auch die Historie. Eine Analyse.
Nach der Debatte um die Übergriffe in der Silvesternacht: Die Zahl der Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten geht offenbar stark zurück. Die Behörden verbuchen das als Erfolg eines Gesetzes, das noch gar nicht verabschiedet ist.
Reisende müssen kommende Woche mit erheblichen Verzögerungen auf allen großen deutschen Flughäfen rechnen. Die Gewerkschaft Verdi ruft das Bodenpersonal zu teilweise ganztägigen Streiks auf.
Olympiasieger Nils Schumann fordert, dass Top-Athleten zu Versuchskaninchen von Pharmakonzernen werden. Eine distanzierende Erklärung des deutschen Sports wäre gewiss hilfreich.
Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind am Dienstagmorgen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen im sächsischen Freital vorgegangen. Bundesinnenminister de Maizière glaubt, dass durch den Zugriff weitere Anschläge verhindert wurden.
Auch wenn Kanzlerin Merkel dem Koalitionspartner Zugeständnisse machen musste, zeigte sie doch deutlich, wer wen überstimmt hat. Die Sozialdemokraten sind da ganz anderer Ansicht.
Der organisierte Sport soll sich am zweiten Fonds zur Entschädigung von Opfern des Dopings im DDR-Sport beteiligen. Dies fordern die Sprecher aller Parteien im Bundestag – auch mit juristischen Schritten wird gedroht.
Der DFB gab viel Geld für die Aufklärung der WM-Affäre aus. Viel kam nicht heraus. Nun muss sich der Verband unbequeme Fragen gefallen lassen – und das nicht nur von lästigen Journalisten.
Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen.