Diskurs mit dem Bürger
Querulanten kann man durch neue Regeln kaum abschrecken. Es liegt ja gerade ihrem Wesen, dass sie sich nicht an die Form halten, sich querstellen, nerven.
Querulanten kann man durch neue Regeln kaum abschrecken. Es liegt ja gerade ihrem Wesen, dass sie sich nicht an die Form halten, sich querstellen, nerven.
Der Hauptstadtflughafen, Stuttgart 21, die Elbphilharmonie: Etliche Bauprojekte haben Steuergelder in Milliardenhöhe verschlungen. Ihre Kosten sind meist um ein Vielfaches höher als geplant. FAZ.NET zeigt die größten Sickergruben für öffentliche Gelder.
rso. STUTTGART, 15. Juli. Die Projektpartner von Stuttgart 21 lehnen das Votum der am sogenannten Filder-Dialog beteiligten Bürger zur Verbesserung des ...
Ja, es gibt sie noch: In dieser Woche fand die 130. Montagsdemonstration gegen „Stuttgart 21“ statt. Auch der Streit über Streckenführungen hält an.
STUTTGART, 11. Juli. Auf der Tagesordnung des Landtags steht ein Thema, von dem sich die Opposition Erheiterung versprochen hatte.
Seit langem hofft die CDU in Baden-Württemberg, die Affäre um den Rückkauf der ENBW-Aktien bald ausgestanden zu haben. Mit den Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus und Dirk Notheis rückt diese Hoffnung in weite Ferne.
Ob in Stuttgart, Frankfurt oder Berlin – viele Bürger sehen ihren Willen und ihre Anliegen von Politik und Verwaltung nicht mehr ausreichend repräsentiert. Das ist die Ursache zunehmend lautstarker Forderungen nach direkter Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Diese beziehen sich nicht mehr nur auf große Infrastrukturprojekte wie den Bahnhof „Stuttgart 21“. In Anbetracht der europäischen Finanzpolitik und der Verschiebung von Souveränitätsrechten auf europäische Institutionen dringt eine wachsende Zahl von Bürgern auf mehr Mitbestimmung.
Meist sind es Bauvorhaben wie Landebahnen oder Stuttgart 21, die die Deutschen auf die Straße treiben. An diesem Wochenende aber sammeln sich im Teutoburger Wald Bürger, deren Wut sich gegen etwas anderes richtet: Naturschutzprojekte.
Die Energiewende soll bürgerfreundlicher werden als „Stuttgart 21“. Doch sie hat dafür weniger Zeit, als es braucht, einen Bahnhof umzubauen. Nun wird sich zeigen, ob die Energiewende überhaupt gewollt wird.
Die Energiewende verlangt neue Stromtrassen. Die Planer ziehen Lehren aus Stuttgart 21: kürzere Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung. Das passt nicht zusammen.
Mehr Bürgerbeteiligung - das hört sich immer gut an. Die Anregung, in der Fluglärmdebatte wie im Streit um „Stuttgart 21“ einen Schlichter einzusetzen, wirkt freilich nicht besonders originell.
Kündigt sich mit dem Protest gegen „Stuttgart 21“ eine neue Form des Widerstands an? Gegen wen oder was richtet sich dieser Protest eigentlich? Nur gegen einen Bahnhof? Oder das Fällen von Bäumen?
Die Deutsche Bahn sucht händeringend nach Ingenieuren. Bis 2022 braucht der Konzern 80.000 neue Mitarbeiter.
Der Protest war das gute Recht der Bürger, demokratische Entscheidungen aber gilt es zu akzeptieren. Das muss eine Lehre aus „Stuttgart 21“ sein - und zum „Bildungsaufbruch“ der grün-roten Koalition gehören.
Der Stuttgarter Schlossgarten ist geräumt und Grün-Rot hat ein Problem weniger. Dass es ein unblutiger Einsatz werden sollte, war in den Tagen zuvor nicht unbedingt abzusehen.
Die Polizei macht Platz für Stuttgart 21: Tausende Beamte räumen den Schlossgarten, wo mehr als 170 Bäume dem Bahnprojekt weichen müssen. Hunderte Gegner leisten Widerstand.
Seit der Frankfurter Flughafen eine neue Landebahn in Betrieb genommen hat, hagelt es Protest von lärmgeplagten Anwohnern. Im Interview spricht Flughafenchef Stefan Schulte über Lärmopfer, Jobmotor Logistik und Schallschutz für 81.000 Familien.
Den Beginn der Abrissarbeiten des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs haben – auch wegen winterlicher Temperaturen – nur etwa 80 Bahnhofsgegner begleitet. Mit heftigen Protesten rechnet die Polizei dagegen bei der Räumung im Schlossgarten.
Die Bahn will „in den kommenden zwei Wochen“ im Mittleren Schlossgarten in Stuttgart mit dem Fällen der Bäume beginnen. Besonderer Schutz gilt dabei dem Juchtenkäfer. Der Südflügel des Bahnhofs steht kurz vor dem Abriss.
Viel zu früh wird der Protest von „Stuttgart 21“ und von „Occupy“ musealisiert. Unsinnig ist die Furcht der ausstellenden Häuser, einen Trend zu verpassen.
Die Räumung des Zeltdorfs der „Stuttgart-21“-Gegner im Schlossgarten ist rechtens: Das Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch Eilanträge der Gegner ab.
Um 3 Uhr wird deeskaliert: Die Polizei umarmt jetzt Freund und Feind von Stuttgart 21. Der Rest des Protests ist schon im Museum.
Behutsam macht die Polizei den Weg frei für den Abriss des Südflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Am Morgen räumten die Beamten Sitzblockaden von rund 300 Gegnern des Milliarden-Projekts Stuttgart 21. Es blieb friedlich.
In ihrer Neujahrsansprache hat die Kanzlerin eine Mitmach-Demokratie ausgerufen. Dabei leben wir längst in einer solchen: Alle Parteien kennen Mitgliederentscheide, alle Bundesländer sehen Volksentscheide vor.
Um nicht in eine unangenehme Diskussion zu geraten, schwieg der Architekt von Stuttgart 21 monatelang. Kürzlich gab Christoph Ingenhoven ein Interview. Hat er seinen Entwurf überdacht?
Google hat uns zum Jahreswechsel einen Brief geschrieben, der Augen öffnet. Darin kann man lesen, was Deutschland 2011 bewegt hat. Damit ist im Sinne des Internetkonzerns vor allem gemeint, wonach die Deutschen in den vergangenen zwölf Monaten über Google sehr viel häufiger gesucht haben als im Durchschnitt. Nach Monaten sortiert lautet die von der Google-Presseabteilung vermutlich subjektiv ausgewählte Reihenfolge: Stuttgart 21 (Januar), Guttenberg (Februar), Geigerzähler (März), William und Kate (April), Pippa (Mai), Google Plus (Juni), Sommerloch (Juli), Die Nudel (August), Piratenpartei (September), Steve Jobs (Oktober), Berlusconi (November) und Gans (Dezember). Da fallen mehrere Dinge auf. Erstens: Die Zukunft des Euro spielt keine oder eine in der breiten Masse bisher nur untergeordnete Rolle. Ähnliches gilt für Themen wie Schuldenkrise oder Rettungsschirme. Auch im Vergleich der vergangenen acht Jahre, den man über die Website „google.de/insights/search" aufrufen kann, ergibt sich für 2011 kein bemerkenswerter Ausschlag beim Thema Euro.
Infrastrukturvorhaben müssen besser erklärt und Betroffene zu Beteiligten werden, sagt Verkehrsminister Peter Ramsauer. Doch der Bürger soll auch Nebenwirkungen wie Lärm akzeptieren.
Laut einem Zeitungsbericht wird Stuttgart 21 teurer als bislang geplant. Die Bahn widerspricht.
tresstests für Atomkraftwerke, Stresstests für Banken, Stresstests für Schüler - ein Wort hat Hochkonjunktur. Nun ist es sogar Wort des Jahres.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat einer Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) stattgegeben. Damit sind wichtige Arbeiten zur Regulierung des Grundwassers beim Bau des Tiefbahnhofes in Stuttgart vorerst gestoppt.
Japans Damen werden Weltmeister. „News of the World“ wird eingestellt. Amy Winehouse stirbt. Bei einem Attentat auf der Insel Utøya sterben mehr als 60 Menschen. Die F.A.Z. blickt in zwölf Teilen zurück auf das Jahr 2011: der Juli.
Das Ergebnis der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 zeigt auch: Diejenigen, die mit ihren „Dagegen“-Parolen die Straßen beherrschen, repräsentieren nicht immer die Mehrheit.
Milliarden für Minuten: Auch nach der Volksabstimmung für Stuttgart 21 bleibt das Projekt absurd. Er ist vor allem eine Niederlage für allen Denkmalschutz.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann fordert von der Bahn Klarheit: Weitere Kostensteigerungen bei „Stuttgart 21“ müsse das Unternehmen tragen.
Für die Grünen ist das Ergebnis der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine klare Niederlage. Sie müssen nun zeigen, dass sie auch für die Bahn ein verlässlicher Partner sind.
Die Baden-Württemberger haben beim Volksentscheid mit Mehrheit dem Bahnhofsprojekt zugestimmt. Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) sieht weiter offene Fragen, will den Bau von Stuttgart 21 jetzt aber „konstruktiv-kritisch“ mittragen.