Der Streit zwischen SPD und Grünen über die Volksabstimmung zu „Stuttgart 21“ ist ein Hinweis auf die begrenzte Haltbarkeit der ersten grün-roten Landesregierung: Sollte die SPD siegen, wäre es für sie weniger schmählich, in eine „große“ Koalition zu wechseln.
rso. STUTTGART, 13. September. Der baden-württembergische Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter, Wirtschafts- und Finanzminister Schmid (SPD), haben sich gegenseitig aufgefordert, sich im bevorstehenden Wahlkampf ...
Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben sich gegenseitig aufgefordert, sich vor der Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ im Ton zu mäßigen: Ministerpräsident Kretschmann sagte, die Koalitionsparteien müssten um die „Minen herumlaufen“.
rso. STUTTGART, 12. September. Die regierende SPD und die oppositionelle CDU, beide Befürworter des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21", wollen vor der für den 27. November geplanten Volksabstimmung die Bürger über die hohen Kosten informieren, ...
Berlin. Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) zieht eine Zwischenbilanz zu zehn Jahren Riesterrente Berlin. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und die Deutsche Bank Research äußern sich zum Thema "Elektromobilität - Noch nicht auf der Überholspur" Berlin.
In Lindau am Bodensee sollte der Bahnhof von der Insel aufs Festland verlegt werden. Aus unterschiedlichen Gründen gab es Widerstand. Bis Ende des Monats wird nun ein - nicht von Heiner Geißler stammender - Kompromissvorschlag geprüft.
Nach „Stuttgart 21“ wackelt der Stuhl des Stuttgarter Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster. In seiner Partei, der CDU, sucht man schon nach einem anderen Kandidaten.
STUTTGART, im September. Als Barbara Bosch, die Reutlinger Oberbürgermeisterin, kürzlich einen Vortrag im Schloss Hohenheim hielt, registrierten das einige Stuttgarter Kommunalpolitiker sehr aufmerksam.
Die parteilose Lindauer Oberbürgermeisterin Petra Meier to Bernd-Seidl residiert - es passt kein anderes Wort - in einem ehemaligen Sommersitz des Hochadels direkt am Ufer des Bodensees. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer ...
enn. BERLIN, 28. August. Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg ringt weiter um eine klare Haltung zum umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21". In einer gemeinsamen Bewertung des über- und unterirdischen Kombibahnhofs, ...
Die Grünen in Baden-Württemberg gehen bei der Volksabstimmung Ende November womöglich einer krachenden Niederlage entgegen. Und das in einer Frage, die für ihre Identität programmatisch ist. Zurückbleiben werden tiefe Kratzer am Lack, vor allem bei den eigenen Anhängern.
Orientiert man sich an den Umfragen zu dem Projekt eines unterirdischen Bahnhofs in Stuttgart ("S21"), haben dessen Gegner schlechte Karten. Inzwischen gibt es in Baden-Württemberg deutliche Mehrheiten für S21, also, politisch gesprochen, ...
enn. BERLIN, 25. August. Im Streit über "Stuttgart 21" schließt der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube nicht mehr aus, mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs bis nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst zu warten.
enn. BERLIN, 25. August. Im Streit über das Großvorhaben "Stuttgart 21" ist der Bahn-Vorstandsvorsitzende Rüdiger Grube um Kompromissbereitschaft bemüht. Er schließt nicht mehr aus, mit dem Abriss des Südflügels des Hauptbahnhofs bis nach der geplanten Volksabstimmung im Herbst zu warten.
Trotz gegenteiliger Umfrageergebnisse hofft Ministerpräsident Kretschmann im Hinblick auf die Volksbefragung zu Stuttgart 21 noch auf ein „politisches Wunder“. Bahn-Chef Grube bot derweil an, mit dem Abriss des Südflügels bis nach dem Volksentscheid zu warten.
Sieht man davon ab, dass in Stuttgart teure Autos gebaut werden, dass der VfB vor nicht allzu langer Zeit einmal deutscher Fußballmeister war und dass sie in Stuttgart angeblich alles können, außer Hochdeutsch, ist von dem Bild, ...
Trotz des Dauerkonflikts über Stuttgart 21 hat Winfried Kretschmann sensationelle Beliebtheitswerte. Der atypische Politiker passt zu Baden-Württemberg. Längst hat er das Image des Landesvaters erworben - davon konnten seine beiden CDU-Vorgänger nur träumen.
ols. STUTTGART, 17. August. Die baden-württembergische Landesregierung hat abermals an die Deutsche Bahn appelliert, bis zur geplanten Volksabstimmung über das umstrittene Milliardenprojekt "Stuttgart 21" keine unumkehrbaren Tatsachen zu schaffen.
Zu Boris Palmer "Schummeln 21" (F.A.Z., "Fremde Federn" vom 3. August): Der Oberbürgermeister unserer Stadt schwingt sich zum härtesten Kritiker der Bewertung des Stresstests für "Stuttgart 21" im Gutachten durch die Schweizer Firma SMA auf.
In dieser Woche will Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Villa Reitzenstein seine 100-Tage-Bilanz vorstellen. Wenn es den ewigen Streit über den Bahnhof nicht gäbe, wäre das für die grün-rote Landesregierung wahrscheinlich ein erfreulicher Tag.
Der Geburtsfehler der grün-roten Koalition ist ihr Dissens über „Stuttgart 21“. Einigkeit herrscht inzwischen zumindest darüber, dass der „Kombibahnhof“ nur mit einer neuen Planfeststellung zu bauen ist. Die Regierung wälzt die Entscheidung auf andere ab.
Zum Beitrag "Schummeln 21" (F.A.Z. vom 3. August): Der Heilsbringer Palmer weiß es und hat es schon immer gewusst: "Stuttgart 21" ist von Grund auf eine Fehlplanung und zum Scheitern verurteilt. Was den Projektplanern, den Gutachtern, ...
Der Kompromissvorschlag des „Schlichters“ Geißler zu „Stuttgart 21“ ist offenbar gescheitert. Die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg distanzierte sich von seinem Vorschlag, einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof zu bauen.
STUTTGART, 11. August. Am Mittwoch sah es fast so aus, also ob die grün-rote Koalition irgendwann doch an "Stuttgart 21" scheitern könnte. Erst mahnte der grüne Ministerpräsident Kretschmann, Geißlers Kompromissvorschlag, einen Kombibahnhof zu bauen, ernst zu nehmen.
Aus für die Kombilösung? Deutsche Bahn und die SPD haben der Kompromissidee von Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler eine Abfuhr erteilt. Jetzt hilft den Gegnern um den grünen Ministerpräsidenten Kretschmann wohl nur noch ein Wunder.
rso. STUTTGART, 10. August. Die baden-württembergische SPD will eine weitere Prüfung des Geißlerschen Kompromissvorschlags, in Stuttgart einen "Kombibahnhof" zu bauen, in der grün-roten Koalition nicht unterstützen.
Auch wenn Friedrich Hölderlin für die meisten Leser keine leichte Kost ist, zählt er zu den meistgenannten und meistzitierten Dichtern Deutschlands. Selbst in der Diskussion um "Stuttgart 21" tauchte er unlängst auf, Hans Ullrich ...
Winfried Kretschmann kommt aus dem Urlaub zurück und wird wieder vom alten Thema eingeholt: Stuttgart 21. Die grün-rote Landesregierung liegt bei der Bewertung von Heiner Geißlers Schlichtungsvorschlag nach wie vor weit auseinander.
STUTTGART, 8. August. Am Mittwoch kommt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus dem Urlaub zurück. Der grüne Politiker war eine knappe Woche in Schottland, wo eine seiner Töchter lebt und wo er mit seiner Frau ein paar Tage wandern wollte.
Die Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ ist verfassungsrechtlich umstritten. Das Gesetz, das das Referendum möglich machen soll, könnte vor dem Staatsgerichtshof scheitern. Eine Niederlage der grün-roten Landesregierung hätte weitreichende politische Folgen.
Was die grün-rote Landesregierung im November in Baden-Württemberg vorhat, ist in dem vor fast 60 Jahren gegründeten Land noch nicht erprobt worden. Als Justizminister Stickelberger (SPD) das Gesetz vorstellte, mit dem das Volk über ...
Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) hat „Stuttgart-21“-Schlichter Geißler (CDU) kritisiert. Dessen Vorschlag, einen kombinierten Tief- und Kopfbahnhof zu bauen, sei „uralt und längst verworfen“. Die Gegner des Bahnhofes sollten nun einlenken.
Auch in Deutschland gibt es größere Vorkommen an Schiefergas. Um es aus dem Boden zu locken, muss das Gestein unter hohem Wasserdruck „aufgesprengt“ werden. Was, wenn man es liederlich macht, Risiken birgt.
rso./enn. STUTTGART/BERLIN, 5. August. In der grün-roten Landesregierung wachsen die Meinungsverschiedenheiten über die Bewertung des Kompromissvorschlags zum Verkehrsinfrastrukturprojekt "Stuttgart 21".
Nils Schmid prügelt Heiner Geißler, meint aber Winfried Kretschmann. Denn die Tohuwabohurepublik im Südwesten sollte endlich wieder zurück in geordnete Bahnen geführt werden.
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid hält die Schlichtung Heiner Geißlers für gescheitert. Geißlers Kombi-Vorschlag für das Bahnprojekt „Stuttgart 21“ nannte Schmid einen „kompletten Bruch mit der Schlichtungslogik“.