Den Behörden in Niedersachsen wurde bereits mehrmals ein zu laxer Umgang mit vertraulichen Akten vorgeworfen. Nun ist abermals ein geheimes Dokument verschwunden – ein Mitarbeiter musste deswegen schon das Landeskriminalamt verlassen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Weil soll seinen Verzicht den Interims-Vorsitzenden mitgeteilt haben, berichten Medien. Statt dessen wolle er Generalsekretär Klingbeil unterstützen. Der hat sich aber noch nicht erklärt.
Noch hüllt er sich in Schweigen, aber bald wird sich Stephan Weil bekennen müssen: Tritt er für den SPD-Vorsitz an oder nicht? An der Entscheidung des Niedersachsen hängt viel.
Nach dem Brandbrief mehrerer Länderchefs wegen der Entscheidung, Münster zum Standort für die neue Batteriezellenforschungsfabrik zu machen, greift auch NRW-Ministerpräsident Laschet zur Feder. Der F.A.Z. liegt der Brief vor.
In Münster soll ein Forschungszentrum für Batterietechnologie entstehen. Das ärgert Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, die sich ebenfalls beworben hatten. Sie wittern eine politische Motivation hinter der Standortwahl.
Das Klima ist die Zukunftsfrage der großen Koalition – findet Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen. Er fordert einen Neustart der Energiewende. Und will Fahrer von SUVs stärker zur Kasse bitten.
„Ich dachte, mir fällt die Zeitung aus der Hand. Das geht einfach nicht so weiter.“ Winfried Kretschmann lässt kein gutes Haar an Merkels Autopolitik – und wundert sich über mangelnde Professionalität.
2018 wurden deutlich weniger Asylanträge gestellt als noch zwei Jahre zuvor. Finanzminister Scholz will deshalb die Zuschüsse für Länder und Kommunen kürzen. Das gefährde die Integration, warnt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff.
Bürgergeld statt Hartz IV – die SPD will den Sozialstaat reformieren. Die CDU reagiert heftig: Der Koalitionspartner plane „die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“. Ein SPD-Politiker sieht eine „echte Bereicherung“ für den Wahlkampf.
Die Vorstellungen von Union und SPD für die Zeit nach dem INF-Vertrag driften auseinander. Jetzt wirft der CDU-Generalsekretär dem Koalitionspartner Naivität vor.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak wirft der SPD angesichts des INF-Vertragsendes Naivität vor. Die Partei schüre Misstrauen gegenüber der Nato.
Für die Rettung der Norddeutschen Landesbank ist nun ein Entschluss gefasst. Ein Einstieg privater Investoren ist vom Tisch. Doch auch die jetzt geplante Lösung sieht harte Einschnitte vor.
Eine Urwahl könne den Kampf um die Kanzlerkandidatur „richtig spannend“ machen, so Martin Schulz’ Argument. Damit scheint er auf Zustimmung zu stoßen. Die SPD hat schon einmal eine Urwahl durchgeführt – vor 25 Jahren.
Niedersachsen stoppt vorerst den Kauf der Marienburg – der Streit bei den Welfen ist wohl nur ein Anlass für die tieferliegenden Bedenken der Politiker. Die Aufschiebung könnte somit Zeit verschaffen, um einige Fragen zu klären.
Der FDP-Chef geht davon aus, dass Merkels Nachfolger nach der Kanzlerschaft streben und damit nicht bis 2021 warten wird. Auch der niedersächsische Ministerpräsident glaubt nicht in jedem Fall an eine Zukunft der großen Koalition.
Stephan Weil hat Niedersachsen für die SPD gesichert. Jetzt mischt er in Berlin mit. Sein Stil ist unauffällig – und doch unverwechselbar. Gerhard Schröder spricht sich sogar für ihn als Kanzlerkandidat aus.
Irreführende Äußerungen über die Proteste in Chemnitz haben Verfassungsschutzchef Maaßen in Schwierigkeiten gebracht. Die SPD-Spitze besteht auf personellen Konsequenzen – und die Kanzlerin bezieht Position.
Die Causa Maaßen wird zur ernsten Belastungsprobe für die Koalition. Die SPD fordert seine Entlassung. Ein Krisentreffen der Koalitionsspitzen im Kanzleramt bleibt zunächst ohne abschließende Entscheidung.
Der Verfassungsschutz-Präsident schüre mit unbelegten Aussagen den Verdacht, dass er sich schützend vor Rechtsextreme stelle, sagt Niedersachsens Ministerpräsident. Auch andere Parlamentarier fordern, dass sich Maaßen vor dem Geheimdienstgremium erklärt.
Niedersachsens Regierungschef findet, dass Deutschland ein Rassismus-Problem habe. Mit Blick auf den Asylstreit in der Union geht er hart mit der CSU ins Gericht.
Eine Milliarde Euro muss Volkswagen wegen des Dieselskandals an das Land Niedersachsen zahlen. Das Geld hat Begehrlichkeiten geweckt. Jetzt hat der Ministerpräsident Klartext gesprochen.
Als Volkswagen eine Milliarde Strafe zahlen musste, hoffte man in Wolfsburg, die Aufarbeitung der Diesel-Affäre nähere sich einem Ende. Anteilseigner Niedersachsen sieht das noch nicht kommen.
Von diesem Jahr an ist der Reformationstag auch in Niedersachsen ein regulärer Feiertag. Dabei gab es bis zuletzt starken Widerstand gegen die Pläne. Ein weiteres Bundesland dürfte dem Beispiel bald folgen.
Die Grünen üben heftige Kritik an Söders Kreuzpflicht-Beschluss. Selbst Kirchenvertreter sind nicht begeistert.
Nach dem schlechten Ergebnis von Andrea Nahles bei der Wahl zur SPD-Vorsitzenden stellt sich die Parteispitze demonstrativ hinter sie. Die Linke hofft auf einen Linkskurs der Sozialdemokraten. Und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will die Partei geeint sehen.
Das Land hat nach Ansicht seines Wirtschaftsministers alles, was man braucht: Expertise, Rohstoffe, Strom im Überfluss. Doch das Geschäft ist hart umkämpft – vier von fünf Batterien entstehen derzeit noch in Asien.
VW ist sehr erfolgreich, aber trotzdem soll mit Herbert Diess nun ein neuer Chef her. Über ein Unternehmen mit mächtigen Seilschaften, denen sich weder Manager noch Politiker entziehen können.
Herbert Diess will als neuer Volkswagen-Chef Tempo machen: Bei der Elektromobilität, der Digitalisierung des Autos und bei neuen Mobilitätsdiensten. Alle neuen Personalien und strukturellen Änderungen im Überblick.
Der VW-Vorstand sollte das VW-Aufsichtsratsmitglied Weil aufklären: Vier Fünftel der Batteriekosten verschlingt das Material, sie gehen zum kleinsten Teil nach Afrika und zum größten nach China. Klug wäre etwas anderes.
Sollen in Deutschland massenweise Batteriezellen für Elektroautos hergestellt werden? Niedersachsens Ministerpräsident nennt Bedingungen.
Der jungen Frau, die in Burgwedel niedergestochen wurde, geht es besser. In ein paar Tagen soll sie von der Polizei befragt werden.
Wie viele Millionen hat ein Volkswagen-Vorstand verdient? Diese Frage entzweit den Konzern – vor und hinter den Kulissen.
Die SPD geht dem Streich einer Boulevard-Zeitung auf den Leim und lässt eine Hündin zum Mitgliederentscheid zu. Stephan Weil wünscht sich angesichts des Chaos der letzten Woche Ruhe in der Partei. Und in der CDU wird es seltsam still.
Niedrige Umfragewerte, innerparteiliche Querelen, eine Führungskrise: Die SPD steht am Scheideweg. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil über den Zustand der Sozialdemokratie und die große Koalition in Hannover.
„Eher Pro-Groko als No-Groko“: Obwohl sich viele SPD-Mitglieder von ihrer Parteiführung beschwichtigt sehen, signalisiert eine Mehrheit eine Zustimmung zur Koalition.
CDU, CSU und SPD haben erbittert verhandelt, Rücktrittsdrohungen inklusive. Doch als sie fertig waren, ging der Ärger erst los.