Digitale Verfahren, kurze Fristen und standardisierte Prüfungen: So wollen Bund und Länder künftig schneller neue Wohnungen, Brücken, Windkraftanlagen und Mobilfunkmasten bauen.
Die Frage, wer wie viel Geld für die Versorgung Geflüchteter bereitstellt, war ein großes Streitthema zwischen Bund und Ländern. Nun ist der Knoten geplatzt. Außerdem sollen Asylverfahren schneller bearbeitet werden. Der Überblick
Man habe sich auf „einen gemeinsamen Weg begeben“, heißt es nach dem Gespräch von Scholz mit Ländern und Opposition. Aber die Zahl der offenen Fragen ist groß. Grüne und FDP waren erst gar nicht dabei.
Der hessische Regierungschef Boris Rhein steht an der Spitze der 16 Ministerpräsidenten. In Frankfurt haben sich die Länderchefs getroffen – anschließend war Rhein im Kanzleramt zu Besuch.
Mehr Abschiebungen und schnellere Verfahren: In der Migrationsfrage zeigen die Länder Kompromisse auf. Bei einem Thema gibt es eine gewisse Zurückhaltung.
Annalena Baerbock reist nach Israel. Bund und Länder suchen Kompromisse in der Asylpolitik. Und: Bringt Julian Nagelsmann die DFB-Elf wieder auf Erfolgskurs? Der F.A.Z. Newsletter.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer spricht sich für einen „parteiübergreifenden Kompromiss“ in der Asylpolitik aus. Und der CDU-Politiker macht einen Vorschlag zur Einstufung „sicherer Herkunftsländer“.
Am liebsten würde sich die EU-Kommission mit den deutschen Ideen zum Industriestrompreis gar nicht befassen. Sie verweist auf die Ampel-Diskussionen. Dabei hat Paris noch ganz andere Ideen.
Die Ministerpräsidenten aus Deutschland verlagern den heimischen Streit über den Industriestrompreis nach Brüssel. Das kann keinen Erfolg haben, solange die Bundesregierung darüber streitet.
Der Oppositionsführer positioniert sich zum Ampel-Streit über die Förderung energieintensiver Unternehmen. Und der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Weil knöpft sich FDP-Finanzminister Lindner vor.
Die Sozialdemokraten setzen den Kanzler unter Druck, Strom für die Industrie günstiger zu machen. Doch es gibt viel Kritik – auch aus der Wirtschaft.
Die Ländern pochen abermals darauf, dass sich Hauseigentümer gegen Unterwetterschäden versichern müssen. Die Versicherungswirtschaft warnt vor einer möglichen Prämien-Verdopplung in den nächsten zehn Jahren.
Europas größter Autokonzern kämpft mit so vielen Problemen wie lange nicht mehr: Abstiegskampf in China, Konjunkturschwäche, niedriger Aktienkurs – schafft VW die Wende?
SPD-Ministerpräsident Stephan Weil kritisiert das Ehegattensplitting als Relikt aus vergangenen Zeiten. Der Bundesfinanzminister widerspricht.
Christian Bach, Chef des Clubs der Autogrammsammler, spricht im Interview über die Bedeutung von Politikern, Autopen-Unterschriften und gelüftete Geheimnisse.
Die Landesbank in Hannover entzweit die Sparkassen. Jetzt zahlt sie Anleihen nicht voll zurück. Das verärgert Investoren und zeigt, dass die Nord LB noch nicht saniert ist.
Die CDU-Vorsitzende im Landkreis Sonneberg sieht eine Verantwortung der Bundes-CDU für den Erfolg der AfD. SPD und Grüne werten das Ergebnis als „Alarmsignal“ für die Ampelkoalition im Bund.
Wenn Niedersachsen ein Angebot vorlegt, würde es in Hessen-Thüringen nicht auf taube Ohren stoßen. Nach Ansicht von Sparkassenpräsident Reuß reicht eine Landesbank.
Die niedersächsische Datenschützerin fühlt sich ausgebootet und zieht dagegen vor Gericht: Der Fall wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Behörde auf.
Bei der Bundeswehr will man die Militärübung „Air Defender“ nicht als Warnung an Russland verstanden wissen. Trotzdem üben die Soldaten, wie die NATO einen Drohnenangriff abwehrt.
Ministerpräsident Stephan Weil will notfalls die Eigentümerschaft der Sparkassengruppe beenden, sollten sich Konflikte nicht lösen lassen. Die Landesbank berichtete am Mittwoch über einen Verlust im ersten Quartal.
Mutet die Ampelkoalition sich zu viel zu, wenn sie in der Flüchtlingspolitik Einigkeit zeigen will? Stephan Weil entzog sich diesem Dilemma bei „Maybrit Illner“ pragmatisch und empfahl sich als Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Bundeskanzler Scholz wollte auch mal etwas Nettes auf dem Flüchtlingsgipfel hören. Den Gefallen tat man ihm. Wichtige Entscheidungen aber wurden vertagt.
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Stephan Weil rechnet beim Flüchtlingsgipfel nicht mit einer grundsätzlichen Lösung. Langfristig wollen die Länder ein atmendes System, das sich den aktuellen Entwicklungen anpasst.
Die Länder haben auf den Flüchtlingsgipfel lange gewartet – und befürchten nun, wieder leer auszugehen. Der Ärger ist groß.
Vor dem Flüchtlingsgipfel spitzt sich der Streit über die Finanzierung zu. Die Beschlussvorlage aus dem Kanzleramt halten mehrere Bundesländer für „nicht tragfähig“.
Ministerpräsident Weil hat ein Konzept für billigere Energie vorgestellt. Das Modell soll den Standort Deutschland sichern, ist aber kostspielig und birgt weitere Probleme.
Der Handel mit Landmaschinen und Ersatzteilen hat aus der Fricke-Gruppe ein Milliardenunternehmen gemacht. In der Politik hat das noch nicht jeder mitbekommen – dabei nimmt es die Familie sogar mit Amazon auf.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil verteidigt das VW-Werk in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang – und beruft sich dabei auf Nelson Mandela. Für Betroffene vor Ort wäre es nicht besser, zöge sich das Unternehmen zurück.
Die geplanten schärferen Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen ab 2024 sorgen weiter für Kritik – auch aus der SPD. „Viele Probleme sind nicht geklärt“, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.
Der Bund hat für dieses Jahr bereits 3,25 Milliarden Euro für die Flüchtlingsunterbringung versprochen. Den Ländern reicht das nicht – und vor allem in Sachsen braut sich immer mehr Unmut zusammen.
Gerhard Schröder hat nach seiner Kanzlerschaft weiterhin die Russlandpolitik der Bundesrepublik mitbestimmt. Der Schlüssel dazu waren seine Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie der SPD-Mythos Entspannungspolitik.
Das Ende des Verbrennermotors schien in Brüssel schon beschlossene Sache, doch da hat man nicht mit der FDP gerechnet. Die sieht sich im guten Recht, die Einigung in Frage zu stellen.
Ende der Kooperation mit Putins Regime? Von wegen. Ein Chirurg in Hannover gewinnt nach Kriegsbeginn einen russischen Forschungspreis und schweigt darüber. Ein Fall, der mitten ins Schröder-Netz führt.
Daniela Behrens übernimmt das Innenministerium in Hannover. Die Politikerin dürfte künftig auch als Nachfolgekandidatin von Ministerpräsident Weil genannt werden.