SPD-Spitzenkandidat Weil fordert weitere Hilfen von Kanzler Scholz. Und auch die Causa Schröder lastet auf der Partei vor der Wahl in Niedersachsen.
Stephan Weil bekommt 100 Prozent der abgegeben Stimmen. Die CDU zieht mit Wirtschaftsminister Bernd Althusmann in den Wahlkampf.
Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend.
Der Schatten von Gerhard Schröders Russland-Kontakten liegt weiter über der SPD. Dort muss die Aufarbeitung auch den Verdacht ausräumen, dass klebrige pekuniäre Interessen eine Rolle spielten.
Die Landesregierung von Ministerpräsident Weil präsentiert auf 17 Seiten Antworten zu ihren Russland-Verbindungen. Pikant ist das Verhältnis zum Honorarkonsul Wiese, der auch an die SPD spendete.
Bisher wurden Wünsche nach neuen Förderprojekten in der Nordsee abgelehnt. Nun gibt es in Niedersachsen eine erste Einigung mit einer niederländischen Firma. Die Grünen sind dagegen.
Niedersachsens Regierung hat laut F.A.Z.-Recherche falsche Auskünfte über die Verbindungen von Stephan Weil und Doris Schröder-Köpf zum russischen Honorarkonsul erteilt. Die FDP kritisiert: „Man weicht aus und verschleiert.“
Die CDU stellt den ehemaligen Kanzler in eine Reihe mit russischen Oligarchen. Doch Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hält an der höchsten Auszeichnung des Landes für Gerhard Schröder fest.
Russland und Ukraine planen weitere Gespräche. Ein Angriff ist dem NATO-Bündnisgebiet gefährlich nahe gekommen. Und: War die Niedersachsen-SPD dem Kreml gegenüber etwas zu unkritisch? Der F.A.Z.-Newsletter für Deutschland.
Wegen Parteispenden von Schröder, dessen Ex-Frau und dem früheren russischen Honorarkonsul Wiese steht die niedersächsische SPD unter Druck. Die FDP fordert „Klarheit über das wahre Ausmaß der Russland-Connection“.
Seit Putin die Ukraine überfallen hat, gibt sich die niedersächsische SPD sehr Russland-kritisch. Das war vorher ganz anders. Spielten Parteispenden dabei eine Rolle?
Wirtschaftsminister Habeck will Deutschland unabhängiger von Importen machen. Ökonomen warnen: Eine komplette Selbstversorgung wird nicht gelingen.
Gerhard Schröder seine Privilegien zu entziehen, wäre nur ein erster Schritt. Die SPD muss die Verharmlosung Putins durch die eigenen Leute aufarbeiten.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordern von Gerhard Schröder, seine Tätigkeit für russische Konzerne zu beenden. Gesprächsversuche waren zuvor offenbar gescheitert.
In der deutschen Politik sind nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sogar diejenigen entsetzt, die sonst Verständnis für Moskau zeigen. Nur der Altkanzler spricht von Fehlern "auf beiden Seiten".
Die niedersächsische SPD pflegt seit Jahren enge Verbindungen nach Moskau. Heino Wiese, eine zentrale Figur in den Russland-Geschäften um Gerhard Schröder, gibt sich nun geläutert. Der Altkanzler selbst hofft weiterhin auf einen Dialog.
In gut einem Monat tritt die Impfpflicht für Pflegekräfte in Kraft. Doch plötzlich stellen viele CDU-regierte Länder sie infrage. Dürfen sie das überhaupt?
Im dritten Anlauf erreicht Friedrich Merz endlich sein Ziel: Am Samstag wird er Bundesvorsitzender der CDU. Bis zu den anstehenden Landtagswahlen muss er eine Richtung vorgeben. Aber welche?
Emden wäre der perfekte Standort für eine Batteriezellfabrik, findet Stephan Weil. Im Interview spricht Niedersachsens Ministerpräsident über Klimaschutz, Probleme bei VW – und was die Bundespolitik dringend befolgen sollte.
Stephan Weil hat eine Verschärfung der Pandemie-Regeln angekündigt, auch die Präsenzpflicht für Schüler soll aufgehoben werden. Das Oberverwaltungsgericht hat derweil entschieden, dass auch Ungeimpfte Zugang zu Friseuren haben müssen.
Beim Impfen sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission der Goldstandard. Doch vielen Politikern dauert der Prozess in der Pandemie zu lange. Die Frage ist: Kann Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen?
Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat Unauffälligkeit und Bescheidenheit zu seinem Markenkern gemacht. Auch in der Führungskrise von VW nimmt er eine Schlüsselposition ein – ein schwieriger Balanceakt.
Im VW-Konzern geht es hoch her. Konzernchef Diess steht in der Kritik und wackelt. Jetzt bekommt er ausgerechnet Unterstützung von Arbeitnehmervertretern. Die wiederum greifen die Betriebsratschefin an.
Kann Herbert Diess bleiben oder muss er gehen? Mehrmals hat der interne Vermittlungsausschuss über den Streit zwischen dem VW-Betriebsrat und dem Top-Manager beraten. Jetzt wird das nächsthöhere Gremium eingeschaltet.
Im Bundesrat teilt die Union noch einmal hart gegen das Infektionsschutzgesetz der Ampel aus, sagt dann aber ja dazu. Ein Kompromiss vom Donnerstag sollte es ihr ermöglichen, das Gesicht zu wahren.
Kein anderer Ort in Deutschland hängt so stark von einem Konzern ab wie Wolfsburg von VW. Corona, Halbleitermangel und Umbrüche im Konzern sorgen für Unruhe und Unsicherheit. Aber es gibt auch Hoffnung.
Die Ministerpräsidenten bauen vor der Regierungsbildung im Bund Druck auf die möglichen Koalitionäre auf. Diese müssten die „epidemische Lage“ verlängern, um Erfolge im Kampf gegen Corona nicht preis zu geben.
Die Union ist in Aufruhr. Im ganzen Land fordern CDU-Verbände, das Wahldesaster aufzuarbeiten. Das könnte nicht nur für den Vorsitzenden im Bund gefährlich werden.
Ministerpräsident Weil kündigt an, dass weitere Branchen auf eigenen Wunsch hin nur Geimpfte und Genesene einlassen können. Laut STIKO-Chef Mertens sind Corona- und Grippe-Impfungen gleichzeitig möglich. Die Wirksamkeit sei nicht eingeschränkt.
Trotz der schlechten Umfragewerte ist es der niedersächsischen CDU gelungen, die Kommunalwahl zu gewinnen. Der Landesvorsitzende erkennt darin ein „wichtiges Signal“.
Das Robert Koch-Institut hat 1183 Corona-Neuinfektionen registriert. Die FDP fordert unterdessen, Ängste vor einer Corona-Impfung durch mehr Aufklärung zu zerstreuen. Niedersachsen und Baden-Württemberg unterstützen Pläne, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen.
Dass Politiker Jugendlichen ein Impfangebot machen, geht in Ordnung. Dass sie auf die STIKO eindreschen, nicht. Es wird Folgen haben, die weit über die Pandemie hinaus reichen.
Stephan Weil bleibt Ministerpräsident in Niedersachsen, Putin macht die Ukraine für die Explosion auf der Krim-Brücke verantwortlich und heute werden erste Details zur Gaspreisbremse vorgestellt. Der Newsletter für Deutschland.
Viele Bundesländer wollen an der Maskenpflicht eher festhalten. Niedersachsens Ministerpräsident Weil hält sie im Nahverkehr für unverzichtbar, Bayerns Ministerpräsident Söder kritisiert indirekt zwei Bundesminister.