Bund und Länder haben ihren Streit über die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen beigelegt. Der Bund wird in den nächsten beiden Jahren jeweils bis zu 500 Millionen Euro bereitstellen. Im Gegenzug billigte der Bundesrat das Asylbewerberleistungsgesetz.
Stephan Weil führte bislang eine geräuschlose rot-grüne Koalition. Damit ist es jetzt vorbei. Die geplante Schulreform ist riskant für den Ministerpräsidenten. Sein Image als Mann der Mitte könnte Kratzer bekommen.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt sich im Streit um die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu Rot-Rot-Grün gegen seine Partei. Die Wortmeldungen des SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner seien deplaziert.
Im 25. Jahr des Mauerfalls ist Ministerpräsident Bouffier am Freitag zum Präsidenten des Bundesrats gewählt worden. Seine Amtszeit stellt er darum unter das Motto „Grenzen überwinden“.
Am Tag der Deutschen Einheit schlägt Bundeskanzlerin Merkel einen großen Bogen vom Herbst 1989 über das Zusammenwachsen von Ost und West bis zum IS-Terror. Die friedliche Revolution vor 25 Jahren stünde für „den Sieg der Freiheit über die Unterdrückung“.
Die geplante Asylrechtsänderung, die am Freitag im Bundesrat beschlossen werden soll, droht am Widerstand der Grünen zu scheitern. Das erbost – nicht nur – den niedersächsischen Ministerpräsidenten Weil. Er fand dafür deutliche Worte.
Hessen soll zum zweiten Mal nach 2009 schrumpfen. Das Land will unbewohnte Flächen an der B3 an Niedersachsen abtreten.
Die SPD sucht ein wirtschaftsfreundliches Profil. Erste neue Dialogpartner haben bereits angeklopft. Viele Schwerpunkte im Koalitionsvertrag stehen einer Zusammenarbeit aber noch im Weg.
Zur Eröffnung der Welfen-Ausstellung „Der Weg zur Krone“ im niedersächsischen Schloss Marienburg in Pattensen gehen der Adel und Politik in Niedersachsen auf Tuchfühlung. Dabei geht es vor allem ums Geld.
Nur Bayern plant sonst noch mit einem ausgeglichenen Haushalt für 2014. Der größte Schuldenmacher liegt ganz im Westen der Republik. Niedersachsens Ministerpräsident Weil fordert eine Reform des Solidaritätsbeitrages.
Viele Fäden im Fall Edathy führen nach Niedersachsen. Anfänglich herrschte dort Ruhe, doch nun wurde im Landtag Gift und Galle gespuckt.
Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Im niedersächsischen Landtag kam es zum Eklat, nachdem CDU-Fraktionchef Thümler der SPD eine „Haltung des Verdrängens“ vorwarf.
Als Bote überbrachte er den NPD-Verbotsantrag in Karlsruhe, doch wer er ist, bleibt ein Geheimnis. Die einzigen Hinweise: Ein verpixeltes Foto und ein Umzugskarton. Eine Spurensuche.
Die energiepolitischen Verabredungen von Schwarz-Rot enttäuschen. Die „Prämie für Versorgungssicherheit“ behebt das Problem der unsicheren Versorgung nicht - und die Rechnung geht an die Verbraucher.
Union und SPD kommen sich nach heftigen Debatten in der Energiepolitik näher. Die CSU aber übt sich weiter in Kritik. Sie lehnt es ab, die teuren Windparks auf dem Meer länger als bislang zu fördern.
Mindestlohn, Mütterrente, doppelte Staatsbürgerschaft und Pkw-Maut - das sind die Streitpunkte in der letzten Runde der Koalitionsgespräche an diesem Montag. Einigkeit herrscht angeblich darüber, dass Frank-Walter Steinmeier Außenminister wird.
Windräder auf hoher See sind derzeit die teuerste Variante, Ökostrom zu erzeugen. Die schwarz-roten Koalitionäre wollen sie nun länger fördern als bislang geplant. Für Niedersachsen ist das besonders wichtig.
Lt. BERLIN, 8. November. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Bundesländer aufgefordert, gemeinsam mehr Geld vom Bund für die ...
Der SPD-Vorsitzende Gabriel nähert sich seinem Ziel, eine große Koalition mit der Union auf die Beine zu stellen. Das Sechs-Augen-Gespräch mit Merkel und Seehofer könnte der entscheidende Schritt gewesen sein.
Seit Freitagmittag beraten 21 Politiker von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer gemeinsame Regierung. Aus ihren Parteien wächst der Druck, Ergebnisse zu liefern. Beim Mindestlohn soll es einen Kompromiss geben.
Oppermann die Finanzen, Schwesig das Familienressort, Gabriel das Arbeitsministerium: Die SPD fordert im Falle von Koalitionsverhandlungen insgesamt sechs große Ministerien von der Union. Dies berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.
vL. HANNOVER, 11. September. An diesem Donnerstag soll der niedersächsische Landtag zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um die Einsetzung eines ...
Nach dem Rauswurf des Agrar-Staatssekretärs Udo Paschedag (Grüne) in der vergangenen Woche hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne)
vL. HANNOVER, 1. September. Vor dem Hintergrund der Verwirrungen um den entlassenen Staatssekretär Udo Paschedag (Grüne) haben CDU und FDP am Wochenende den ...
Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen erlebt ihre erste Krise. Ministerpräsident Weil entließ Staatssekretär Paschedag, der sich einen zu großen Dienstwagen genehmigte. Auch Landwirtschaftsminister Meyer gerät nun unter Druck.
In dieser Woche hat der Landwirtschaftsminister von Niedersachsen erstmals in seiner politischen Karriere spürbaren Gegenwind erfahren.
Mehr als 300.000 Besucher lockt die hannoversche Ideen-Expo regelmäßig an. Hier versuchen technisch orientierte Firmen, geeigneten Nachwuchs kennenzulernen.
Der erste kommerzielle Offshore-Windpark ist fertig. Doch er liefert erst mal keinen Strom, weil das Netz fehlt. Trotzdem müssen die Anlagen aus technischen Gründen in Betrieb bleiben. Das kostet jede Menge Diesel.
HANNOVER, 23. Juli. Bei der Landtagswahl im Januar hatte er sein Mandat verloren, nun will er Deutschland verlassen. Der frühere niedersächsische ...
Was die Landesregierung in Hannover unter einem „rationalen Verfahren“ zur Endlagersuche versteht, wird immer undeutlicher.
Die deutschen Mediziner treffen sich in Hannover zur Begehung des üblichen Rituals: Musik, Politikerreden und am Ende Montgomerys Wahlempfehlung.
Keinen Klamauk“ wollten die Deutschen in schwierigen Zeiten, erklärte Verteidigungsminister Thomas de Maizière unlängst dem „Spiegel“.
Der Gesetzentwurf zur Suche nach einem Atommüll-Endlagerstandort ist auf Kritik des Bundestagspräsidenten gestoßen. Das Parlament sei nur scheinbar eingebunden, sagte Norbert Lammert der F.A.Z.
Weil ihm die Zwangsräumung seines Hauses drohte, hat ein 74 Jahre alter Rentner den Landrat des Kreises Hameln-Pyrmont erschossen. Davon geht die Polizei inzwischen aus. Schon seit Jahrzehnten hatte der Täter Streit mit den Behörden.
Die Erkundungsarbeiten im Salzstock Gorleben sind nach Angaben des niedersächsischen Umweltministers Wenzel unbefristet eingestellt. Kanzlerin Merkel sieht gute Chancen für eine Einigung auf der Suche nach einem Atommüll-Endlager.
Bundesumweltminister Altmaier hat sich mit der Landesregierung Niedersachsens auf das weitere Vorgehen im Bemühen um ein Endlagersuchgesetz für Atommüll geeinigt. Damit kann der Bundestag das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden.