Niels Annen ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt hat er die Chance auf den ganz großen Sprung: Er soll UN-Flüchtlingskommissar werden. Ein Spitzenamt mit Hindernissen.
In seiner ersten Regierungserklärung sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Bürokratie und den Sprachdefiziten bei Kindern den Kampf an. Und grenzt sich von Berlin ab.
Der Ministerpräsident von Brandenburg ist sicher: Er kann die Landtagswahl nur gewinnen, wenn sie nicht zur Abstimmung über die Ampel wird. Wie soll das gehen?
Der Arbeitsminister setzt die hiesige Mindestlohnkommission mit Hinweis auf EU-Regeln unter Druck. Aber die Sozialdemokraten im Norden halten diese für rechtswidrig und wollen sie per Klage kippen.
In den Ampel-Parteien und vor allem in der SPD wird mit besonderer Aufmerksamkeit auf die Landtagswahl in Brandenburg am Sonntag geschaut. Seit 2013 ist Dietmar Woidke dort Ministerpräsident. Bei einem AfD-Sieg will Woidke jedoch ausscheiden.
Beim Treffen mit fünf zentralasiatischen Präsidenten betont der Kanzler das Verbindende. Doch die Staaten haben einen anderen Blick auf Russlands Krieg und die Taliban.
Zum ersten Mal versammeln sich im Jahr 1968 Arbeiter, Studenten und Schüler zu einem Teach-in an der Frankfurter Universität. Sympathien gewinnt, wer sich zum Kommunismus bekennt. Sozialdemokraten sind nicht so beliebt.
Vergangene Woche hatten sowohl der Haushaltsausschuss des Bundestags als auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtags grünes Licht für die Staatshilfen gegeben.
400 Branchenvertreter und Politiker diskutieren auf dem Stahlgipfel darüber, wie die Industrie fitter und grüner werden kann. Die Herausforderungen sind riesig.
Ab diesem Montag beginnen Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen. Sie sollen aber nicht flächendeckend stattfinden.
Mit seiner geplanten Rede bei einer „Friedensdemonstration“ am 3. Oktober gerät SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner in die Kritik. Die kommt zwar erwartbar, doch gilt auch hier: Man möge einen Redner an seinen Worten messen.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke ist ein streitbarer Sozialpolitiker, der oft auch Parteifreunde hart angeht. Nun wurde er zum Bundesvorsitzenden der Christlich-Demokratischen Arbeiterschaft (CDA) gewählt.
Eine Zusammenarbeit mit der AfD lehnt Thüringens CDU kategorisch ab, mit SPD und BSW will sie reden – über eine Kooperationsregierung, die mehr verbindet als der Widerstand gegen andere Parteien. Ein Gastbeitrag des CDU-Landesvorsitzenden.
Am 3. Oktober wollen in Berlin Menschen für Frieden demonstrieren. Als Redner angekündigt: Sahra Wagenknecht – und der SPD-Politiker Ralf Stegner. Das sorgt nun für Diskussionen.
Um die Migration einzudämmen, soll es von Montag an Kontrollen an allen deutschen Grenzen geben. Bundeskanzler Scholz reist derweil nach Zentralasien – es soll um Abschiebungen nach Afghanistan gehen.
Wer Egoismus mit Freiheit verwechselt, ist am Ende nicht frei, sondern nur allein. Die SPD muss dem endlich einen eigenen Freiheitsdiskurs entgegensetzen.
Die Bundespolitik schlägt sich in den Fluggastzahlen des Frankfurter Flughafens nieder. Eine Übernahme der Commerzbank durch Unicredit hätte Konsequenzen für den hiesigen Finanzstandort. Und FDP und Grüne wollen einen Untersuchungsausschuss zum Fall Messari-Becker. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Weil die Bahn zugesagte Kapazitäten nicht bereitstellen kann, werden Passagiere der Niddertalbahn am Bahnhof stehen gelassen.
Für 37,4 Millionen Euro kauft die Stadt Frankfurt ein Grundstück für die Städtischen Bühnen. Das Revisionsamt hält aber nur 25 Millionen Euro für angemessen.
Olaf Scholz präsentiert sich auf dem Branchentreffen der Chemieindustrie als „einer der letzten beiden Freihändler auf der Welt“.
Die Stadt Gießen lässt in der City vermehrt Ordnungspolizisten patrouillieren. Sie reagiert auf einen Anstieg von Straftaten.
Eine neue Umfrage vor der Brandenburger Landtagswahl am 22. September zeigt, dass es spannend wird. Die SPD liegt nur noch minimal hinter der AfD.
Droht Scholz in der SPD noch eine Palastrevolution? Und ist Merz als Kanzlerkandidat gesetzt? In Berlin nimmt die Kanzlerfrage Fahrt auf. Wir sprechen über mögliche und unmögliche Szenarien.
Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer wünscht dem brandenburgischen Regierungschef Woidke von der SPD im F.A.Z.-Doppelinterview einen Sieg. Und er berichtet, wie sein Gespräch mit Sahra Wagenknecht lief.
Die Ampel will die geplanten Verschärfungen in der Migrationspolitik schnell durch den Bundestag bringen. Die Union pocht weiter auf Zurückweisungen – und zeigt sich offen für ein neues Treffen mit der Regierung.
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben zwei entsprechende Gesetzesentwürfe der Regierung im Bundestag eingereicht. Die Union kritisiert die Vorhaben als nicht ausreichend.
Die SPD regt eine zielgenauere Förderung von E-Autos an. Der französische Weg gilt dabei als Vorbild.
Bund und Land übernehmen für 400 Millionen Euro 80 Prozent der Anteile – und bürgen für 2 Milliarden Euro an Krediten.
Vor drei Jahren haben Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt eine Koalition gebildet. Passiert ist seitdem wenig, kritisiert die CDU.
Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen Regierung und Union haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag gegenseitig die Schuld zugewiesen.
Sabine Zimmermann ist Vorsitzende des BSW in Sachsen. Bald könnte sie im Freistaat viel zu sagen haben. Das BSW ist schon ihre dritte Partei.
Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) warnt im Gespräch vor einer Abwärtsspirale bei VW und kämpft für Fabriken und Arbeitsplätze. Garantien will er nicht aussprechen, stattdessen attackiert er die Ampel in Berlin.
Kassenärzte fordern ein Ausfallhonorar für versäumte Termine. Die Kassen und Minister Lauterbach sind dagegen.
Die Koalition ringt um den Etat. Nun ist der Entwurf im Bundestag. Alles gut? Eher nein.