Die Wahl in Brandenburg ist eine Schicksalswahl für die SPD – wie mittlerweile eigentlich alle Wahlen. Liegt das nur am Kanzler? Oder ist Scholz nur ein Problem von vielen?
In Brandenburg sind am Sonntag 2,22 Millionen Bürger zur Wahl aufgerufen. Umfragen zufolge könnte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD kommen. Seit 2019 regiert Woidke zusammen mit CDU und Grünen.
Berlin blickt auf die Landtagswahl in Brandenburg: Wankt der Rückhalt für Scholz bei einer weiteren Niederlage der SPD? Und was würde ein schlechtes Abschneiden der CDU für Merz bedeuten?
Die Politik rätselt, wie sie der Automobilindustrie helfen soll. Die SPD-Fraktion im Bundestag bekräftigt ihr Bekenntnis zum Elektroauto und will Autofahrer mit Geld zum Umstieg bewegen.
Baunatal lebte sehr gut mit einem großen VW-Werk. Dank der hohen Steuereinnahmen konnte die SPD vieles finanzieren und Erfolge feiern. Jetzt geht die Angst um – auch vor der AfD.
Bei der Landtagswahl in Brandenburg könnte die AfD laut neuesten Umfragen erstmals stärkste Kraft werden. Sollte die SPD nicht auf Platz eins landen, will sich Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt zurückziehen.
In Brandenburg hat SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke sein politisches Schicksal in die Hände der Wähler gelegt. Siegt die AfD, ist Woidke weg, Doch seine Risikostrategie könnte sich am Ende für ihn und die SPD auszahlen.
Der Main-Kinzig-Kreis wird einen Azubi-Campus betreiben, um angehende Fachkräfte zu locken. Geld verdienen wird er damit nicht, im Gegenteil.
Das Frankfurter Stadtparlament hat die Schulbau-Offensive beschlossen. Die Bildungsdezernentin schwärmt: „So weit waren wir noch nie.“
Die sieben Träger der Migrationsberatung in Frankfurt kümmern sich jedes Jahr um 6000 Ratsuchende, Tendenz steigend. Doch ihre Arbeit ist durch drohende Mittelkürzungen in Gefahr.
Der Sozialdemokrat Marius Weiß soll den gegen Wirtschaftsminister Mansoori gerichteten Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags leiten. Er hat seinem Parteifreund viel zu verdanken.
Am Wochenende entscheiden die Wähler in Brandenburg. Derweil ist die Prenzlauer SPD nicht gut auf unsere Sommerserie „Schaut auf diese Stadt“ zu sprechen. Und: Friedrich Merz schaut kurz vorbei.
Vor der Landtagswahl in Brandenburg bekräftigt Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD seine Ankündigung, sich zurückziehen zu wollen, falls seine Partei die Wahl nicht gewinnt. In Umfragen liegt bislang die AfD knapp vorne.
Ein Gespräch mit Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, über die Stoppsignale für die Gespräche mit dem BSW, sein Verhältnis zum Kanzler und das Thema, über das auf der Feier für Angela Merkel nicht geredet wird.
Für die Christdemokraten setzt sich in Thüringen und Sachsen ein Trend fort: Sie können ihre Wähler nur bedingt überzeugen. Aber die CDU verhindert einen noch größeren Erfolg der AfD. Die Wahlanalyse.
Die von schweren Finanznöten geplagte Gemeinde muss sich einen neuen Bürgermeister suchen. Die Gemeindevertreter haben den bisherigen Amtsinhaber Frank Schmidt (SPD) in den Ruhestand versetzt.
Der Streit um den „Zukunftspark“ in Echzell hat auch mit dem Land zu tun. Die Landesregierung vermittelt nicht den Eindruck, als liege ihr die Landesgartenschau Oberhessen 2027 am Herzen. Sie sorgt vielmehr für Unsicherheit.
Olaf Scholz und Friedrich Merz haben manches gemeinsam. Sie können eigentlich gut miteinander reden – und reden doch kaum gut übereinander. Über ein schwieriges Verhältnis, das bis ins Persönliche ragt.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer gibt Fehler auf allen politischen Ebenen bei der Flutkatastrophe im Ahrtal zu. Um Verzeihung will er deswegen nicht bitten.
Vor der „härtesten Prüfung“ für die Ukraine reist Ursula von der Leyen nach Kiew. Gelingt Dietmar Woidke in Brandenburg doch noch der Wahlsieg? Und: Wo vor 100 Jahren die erste Autobahn Europas öffnete. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Gesamtzahl der Geflüchteten markiert einen Höchststand. Die Linke warnt davor, der „kleinen Minderheit“ alle Probleme im Land anzulasten. Aus SPD, Union und FDP kommen weiter Forderungen nach Verschärfungen.
Nach einer neuen Hochrechnung ist das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt Wiesbaden doppelt so hoch wie geplant. Die Stadt gerät in eine finanzielle Krise, wie schlimm es wirklich steht, weiß auch die Kämmerei nicht.
Die Stadt Frankfurt hat in der Vergangenheit zu wenig in ihre Gebäude investiert, nun sollen die mehr als 2500 Schulen, Museen und Verwaltungsgebäude saniert und klimaneutral werden. Die Koalition plant einen Kraftakt.
Die Union wirft den Grünen Blockaden bei der Migrationspolitik vor und schließt eine Koalition weitgehend aus. Bei den Grünen vermutet man Wahlkampfgetöse dahinter. Sie setzen auf europäische Lösungen.
Ein breites Bündnis von Ärzten, Apothekern, Therapeuten und Pflegekräften ruft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einem nationalen Gesundheitsgipfel im Kanzleramt auf.
Soll die SPD in Thüringen mit CDU und BSW regieren? Ihr Chef Georg Maier sagt Ja. Auch wenn er von Sahra Wagenknecht nichts hält.
In Thüringen beansprucht die AfD als stärkste Fraktion das Amt des Landtagspräsidenten. Die anderen Parteien wollen keinen Vertreter der AfD wählen – und suchen Wege, um ein wochenlanges Gezerre zu verhindern.
Die Bürgermeisterin von Bad Gandersheim hat gegen das Neutralitätsgebot verstoßen. Gegen die SPD-Politikerin wird zudem wegen Untreueverdachts ermittelt, auch ihre Vertreterin steht in der Kritik.
Der Senat in Bremen hat viele Schulden gemacht. Nun muss das rot-grün-rote Bündnis sparen – auch, um weiterhin die millionenschwere Sanierungshilfe des Bundes zu bekommen.
Die Tesla-Ansiedlung in Brandenburg zählt zu den größten Erfolgen der Wirtschaftspolitik von Ministerpräsident Woidke. Wenige Tage vor der Landtagswahl droht dieser Coup zum Ballast für den SPD-Politiker zu werden.
Nicht nur bei den Schuldenpapieren des Bundes gibt es lange und kurze Laufzeiten. Das Finanzministerium kommt in 75 Jahren auf 22 Hausherren – eine Frau an der Spitze gab es noch nicht. Ein Blick auf prägende Politiker und Minister.
Die Ampel ist so unbeliebt wie nie. Die Erwartungen an eine von CDU und CSU geführte Regierung nach der nächsten Bundestagswahl sind hoch. Dabei ist besonders eine Partei als Koalitionspartner gewünscht.
Hizbullah-Chef Nasrallah hält eine Rede, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen besucht Flutgebiete in Breslau und Leverkusen und Leipzig müssen in der Champions League ran. Der F.A.Z.-Newsletter.
Niels Annen ist ein profilierter Außenpolitiker. Jetzt hat er die Chance auf den ganz großen Sprung: Er soll UN-Flüchtlingskommissar werden. Ein Spitzenamt mit Hindernissen.
In seiner ersten Regierungserklärung sagt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer der Bürokratie und den Sprachdefiziten bei Kindern den Kampf an. Und grenzt sich von Berlin ab.
Der Ministerpräsident von Brandenburg ist sicher: Er kann die Landtagswahl nur gewinnen, wenn sie nicht zur Abstimmung über die Ampel wird. Wie soll das gehen?