Dietmar Woidke ist, wenn er nicht eine Pattsituation herbeiführen will, auf das BSW angewiesen. Wirklich trauen kann er dieser Partei nicht, aber hat er eine andere Wahl?
Künftig sollen Flüchtlinge flächendeckend nur noch 50 Euro in bar bekommen. Die Opposition im hessischen Landtag hat allerdings noch Zweifel.
Der Haushaltsausschuss macht Lauterbach Druck. Seine bisherige Prüfung reiche nicht aus.
Die SPD sieht den Bundestagswahlkampf des Robert Habeck beginnen. FDP-Chef Christian Lindner betrachtet den Rücktritt als innerparteilichen Prozess. Und CSU-Chef Markus Söder sieht die Ampel zerfallen.
Bei den Grünen tritt der Parteivorstand geschlossen zurück. Die CDU fordert eine Neuwahl.
Robert Crumbach war Arbeitsrichter, nun führt er das BSW in Brandenburg vielleicht in eine Koalition mit der SPD. Dabei war er selbst jahrzehntelang Sozialdemokrat.
Der Haushaltsausschuss fordert eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Bestellungen. Sonderermittlerin Sudhof soll ihren Bericht nicht nur dem Minister, sondern auch den Abgeordneten vorlegen. Es geht um Steuermilliarden.
Vor der Bürgerschaftswahl im März wechseln in der Hansestadt zwei weitere führende Mitglieder der Liberalen zur CDU. Die bereitet sich auf einen Wahlkampf gegen Grüne und SPD vor.
Nach dem Rücktritt des Grünen-Parteivorstandes fordert der CDU-Generalsekretär Neuwahlen. Kanzler Scholz und die SPD wollen den Rückzug von Lang und Nouripour nur als Neusortierung innerhalb einer Partei verstanden wissen.
Aus dem Mangel an Gewerbeflächen ziehen die Fraktionen in Wiesbaden unterschiedliche Konsequenzen. Die SPD will mehr Grundstücke kaufen, die CDU fordert eine Taskforce und ein Gewerbegebiet im Ostfeld.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat die Wahl gewonnen – aber was das wert ist, zeigt sich erst jetzt. Die SPD will sondieren, noch in dieser Woche. Was sagen CDU und BSW?
Eine Abwrackprämie 2.0 ist ökonomischer Quatsch. Sie ließe die Steuerzahler für Wolfsburger Managementfehler bluten.
Mit einem Wahlkampf, der Aufbruch symbolisierte, gelang es Anke Rehlinger, für die SPD die absolute Mehrheit im Saarland zu erringen. Nach zweieinhalb Jahren ist einiges angeschoben – aber es dauert.
Der Wahlsieg in Brandenburg bringt für die Sozialdemokraten und ihren Kanzler unangenehme Erkenntnisse. Der Konflikt mit der FDP spitzt sich zu.
In Thüringen machen die Landesvorstände der CDU und der SPD den Weg frei für Sondierungsgespräche mit dem BSW. Die drei Parteien wären aber auf die Linkspartei angewiesen.
Seit Einführung des Deutschlandtickets klaffen große Lücken in den Finanzen der Verkehrsunternehmen. Eine Preissteigerung von 18 Prozent soll Linderung verschaffen.
Noch nie in der Bundesrepublik waren die politischen Ränder so stark – frühere CDU-Wähler wanderten vor allem zu AfD und BSW.
Brandenburgs Ministerpräsident spielte im Wahlkampf seinen größten Trumpf aus: seine persönliche Beliebtheit. Er gewann. Doch jetzt wird es schwierig.
Nach der Brandenburg-Wahl stellt sich die Koalitionsfrage. Die Bundes-FDP wägt ihre Rolle in der Ampel ab. Und die CDU ist verärgert über Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Kunden des öffentlichen Nahverkehrs müssen sich im kommenden Jahr auf einen höheren Preis für das Deutschlandticket einstellen. Die Verkehrsminister der Länder haben sich geeinigt.
Brandenburg hat gewählt und der SPD einen knappen Wahlsieg verschafft. Doch Bundeskanzler Olaf Scholz wird davon kaum profitieren.
Nach dem Wahlsieg der SPD kann Dietmar Woidke Ministerpräsident in Brandenburg bleiben. Für ihn dürfte es aber schwierig werden, eine Koalition zu schmieden. Eine Übersicht der Koalitionsoptionen.
Die SPD will den Umstieg auf das E-Auto mit 6000 Euro belohnen. Was lässt sich aus den Erfahrungen von 2009 lernen?
Nach der Wahlniederlage der FDP in Brandenburg erhöht Christian Lindner den Druck auf SPD und Grüne. Der FDP-Vorsitzende forderte am Montag Weichenstellungen in den Bereichen Migration, Wirtschaft und Haushaltspolitik.
Der F.A.Z. liegt ein interner Mailwechsel aus der Staatskanzlei in Hannover vor, der auf eine langjährige Verquickung von Regierungsangelegenheiten und SPD-Parteiarbeit hindeutet. Das dürfe nicht „nach außen“ kommen, heißt es darin.
Auf den letzten Metern setzt die SPD sich von der CDU ab und rauscht noch an der AfD vorbei. Denn Brandenburgs Ministerpräsident hatte zwei Ideen. Die Wahlanalyse.
Dietmar Woidke und die SPD triumphieren in Brandenburg. Die UN ruft zum Gipfel für die Zukunft – und Robert Habeck zu einem für die Autoindustrie. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke landet nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der AfD. In der SPD ist von einer „furiosen Aufholjagd“ die Rede. Das BSW schlägt aus dem Stand die CDU.
Der SPD gelingt es auf den letzten Metern, an der AfD vorbeizuziehen. Ministerpräsident Dietmar Woidke freut sich – aber noch brauche man die „Euphoriebremse“, sagt er. Bei der CDU gibt es Frustbier.
Der Automobilindustrie geht es schlecht, deshalb ruft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck am Montag zum Autogipfel. Das könnte die Renaissance alter Ideen werden.
Ein Gutachten stellt klar, dass private Krankenversicherungen zur Finanzierung nicht herangezogen werden dürfen. Die gesetzlichen vermutlich auch nicht.
Dank ihres populären Ministerpräsidenten bleibt der SPD der nächste Absturz erspart. Woidke zieht im Duell mit der AfD viele Wähler außerhalb des SPD-Lagers an – mit schmerzlichen Folgen für die CDU.
Lange haben sich die Frankfurter Liberalen nur intern in der Koalition mit Grünen, SPD und Volt gestritten. Jetzt gehen sie mit ihrer Kritik an die Öffentlichkeit. Die Arbeit im Bündnis wird damit nicht leichter.
Ein Untersuchungsausschuss in Hessen sorgt für Aufregung und könnte das Vertrauen in die Politik weiter untergraben. Warum FDP und SPD in einem fragwürdigen politischen Spiel die Hauptrollen spielen.
Die Wahl in Brandenburg ist eine Schicksalswahl für die SPD – wie mittlerweile eigentlich alle Wahlen. Liegt das nur am Kanzler? Oder ist Scholz nur ein Problem von vielen?