Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, verhandelt im Auftrag von Friedrich Merz über die Migrationspolitik. Sollte die CDU nach der Bundestagswahl mehr Posten als bisher zu verteilen haben, darf er sich Hoffnungen machen.
Innenministerin Faeser hat ein Modell vorgestellt, das bestehende Verfahren beschleunigen soll. Das geht nicht weit genug, findet die Opposition. Die Bundesregierung will die Pläne dennoch verfolgen – und gibt sich geeint.
Die SPD-Chefin fordert rechtlich fundierte Lösungen zur Migrationsbegrenzung. Derweil ist weiterhin unklar, ob das Treffen mit der Union stattfindet. Harte Kritik an Merz kommt von den Grünen.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Noch fährt das Uniklinikum regelmäßig extrem hohe Verluste ein. Doch in längstens fünf Jahren soll es damit vorbei sein, hofft die Landesregierung in Mainz.
Die SPD will kriselnde Unternehmen wie VW bei den Stromkosten entlasten. Ökonomen mahnen: Die Politik solle sich besser raushalten.
Der Arbeitsminister stellt dem unabhängigen Gremium per Brief Bedingungen: Entweder es beschließt 2025 eine kräftige Erhöhung – oder er müsse einen Verstoß gegen EU-Recht melden.
Statt verabredete Entlastungen zu beschließen, verschlechtert der SPD-Arbeitsminister die Standortbedingungen. Und vergiftet das Wirstchaftsklima.
Die Bundesinnenministerin hat die ausgeweiteten Kontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Es gehe um eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“, sagt Ministerin Faeser.
Der Youtuber „Held der Steine“ hält Frankfurts Bildungsdezernentin Sylvia Weber für inkompetent. In einem Video kritisiert er die Schulpolitik der Stadt stark. Nun reagiert Weber auf dessen Kritik an der Schulplatzvergabe.
Kanzler Scholz sagt, schon jetzt lasse die Bundespolizei nicht jeden ins Land. Das stimmt. Aber Unions-Chef Merz will auf etwas anderes hinaus.
Für den Bau einer Multifunktionshalle für Sport und Konzerte am Frankfurter Stadion zeichnet sich eine politische Mehrheit ab. Es ist allerdings noch einiges ungeklärt und ein aktuelles Projekt in München gibt Anlass zu neuen Fragen.
Das Sicherheitspaket kommt. Mehr Zurückweisungen gibt es bereits.
Die Forderungen des BSW zielen auf den Bund und meinen oft Kanzler Scholz und die SPD. Das ruft auch alte Verletzungen wach. Wie gehen die Sozialdemokraten damit um?
Die AfD will auf junge Leute zugehen. In Frankfurt eröffnet das English Theater an einem neuen Ort. Auch der Profisport könnte bald umziehen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Gut sehen Umfragewerte und Wahlergebnisse für die SPD und den Kanzler nicht aus. Doch Scholz rechnet mit einer zweiten Kanzlerschaft. Der Druck könnte in zwei Wochen aber noch einmal steigen.
Der Ministerpräsident Brandenburgs Dietmar Woidke hofft auf ein möglichst starkes SPD-Wahleregebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg. Koalitionsgespräche mit der AfD schließt er bereits kategorisch aus.
Es sei annehmbar, nicht im gelernten Beruf zu arbeiten, sagt der Bundeskanzler zwei Wochen vor der Wahl in Brandenburg. Verschärfungen in der Migrationspolitik würden an der Bundesregierung nicht scheitern.
CDU, BSW und SPD brauchen in Thüringen noch einen Abgeordneten für eine Regierungsmehrheit. Wir haben mal nachgefragt, ob nicht ein Linker wechseln will.
Der 59 Jahre alte Sozialdemokrat Andreas Larem will den Darmstädter Wahlkreis verteidigen, in dem er 2021 direkt gewählter Abgeordneter geworden war.
Der ukrainische Präsident fordert mehr Waffen und Flugabwehr.
Die Ampel lotet den rechtlichen Spielraum in der Asylfrage aus. Der CDU-Vorsitzende Merz verleiht seiner Forderung nach Zurückweisungen an der Grenze Nachdruck.
Wer in Hessen ein Grundstück kauft, zahlt sechs Prozent vom Kaufpreis an den Staat. Für den sozialen Wohnungsbau sollte diese Steuer entfallen, findet Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD).
Im Vergleich zu der letzten Umfrage im Juli legen beide Parteien um jeweils vier Prozentpunkte zu. Damit liegt die AfD zwei Wochen vor der Landtagswahl vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Selenskyj nimmt überraschend und zum ersten Mal an einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe in Rheinland-Pfalz teil. Daraufhin kündigt der deutsche Verteidigungsminister weitere Hilfe an.
Der Wirtschaftsminister könnte bei der Stabilisierung des angeschlagenen VW-Konzerns „auch kreativ werden“, meint SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Er warnte davor, VW nur als ein niedersächsisches Thema zu sehen.
Ein Brandbrief sorgt bei den Sozialdemokraten für Diskussion. Der ukrainische Präsident Selenskyj kommt nach Deutschland. Und für das DFB-Team steht das erste Spiel nach der EM an. Der F.A.Z.-Newsletter.
Die Kreiskliniken Darmstadt-Dieburg werden für den Softwarehersteller Nexus zu einem Modellprojekt.
Wie lässt sich die Demokratie verbessern? Darauf suchen 30 Frankfurter Autoren Antworten. Im Museum Angewandte Kunst wird der Sammelband „Demokratie gestalten“ präsentiert.
Der CDU-Chef treibt beim Thema Migration die Regierung Scholz vor sich her. Das schmeckt der SPD gar nicht. Gemessen wird sie an ihren Taten.
Nach dem Wahldebakel in Thüringen und Sachsen wächst die Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz. Von seinem Bundesfraktionschef erhält der Kanzler viel Zuspruch. Verhaltener äußerte sich der SPD-Vorsitzende.
In Thüringen spricht CDU-Chef Voigt mit SPD und BSW über eine mögliche Koalition. Die Differenzen zwischen den Parteien sind groß. Dass Sahra Wagenknecht mitreden will, macht es nicht leichter.
Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwochabend grünes Licht für den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hafenlogistikkonzern HHLA gegeben.