Die Stadt Frankfurt kooperiert bei der Sanierung der Schulen mit der ABG. Doch die CDU meint, die städtische Gesellschaft könne unter diesen Umständen „keine Wunder bewirken“.
Der SPD-Politiker stellt dem kriselnden Autohersteller, „wenn notwendig“, auch Hilfe von der Politik in Aussicht. Auf der Betriebsversammlung in Wolfsburg geht es hoch her.
Der CDU-Chef Friedrich Merz lastet die Krise von Deutschlands größtem Autohersteller der Ampel an. Die Grünen schießen zurück. Und die SPD will, dass alle Werke erhalten bleiben.
Die Hofheimer SPD nominiert Tobias Undeutsch als Bürgermeisterkandidat. Der Marxheimer ist durch langjährige Vereinsarbeit bestens vernetzt.
Am Dienstag kamen Ampelkoalition, Union und Länder zu einer ersten Gesprächsrunde zu Migration und Sicherheit zusammen. Vertreter von SPD und CDU zeigen sich vorsichtig optimistisch.
Vor dem Krisengipfel zur Migration fordert die FDP „eine grundlegende Neuordnung der Migrationspolitik“. Der Deutsche Landkreistag sieht als letztes Mittel einen nationalen Aufnahmestopp.
Die Regierung sollte Regeln des Zusammenlebens setzen und sichern. SPD, Grüne und FDP haben diese Kernaufgabe vernachlässigt. Es braucht wieder mehr Marktwirtschaft und weniger Interventionen.
Es war eine ungewöhnliche Fraktionssitzung: Die Hamburger SPD-Bürgerschaftsabgeordneten tagten im Landeskommando der Bundeswehr in Iserbrook. Sie wollten damit ein Zeichen setzen.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sieht die Verlängerung der Treuhandverwaltung für die Ölraffinerie PCK in Schwedt als Signal für ein ernstes Interesse des russischen Staatskonzerns Rosneft am Verkauf seiner Mehrheitsanteile.
Mario Voigt hat sich für die Thüringer CDU leidlich geschlagen. Doch die Wähler haben ihm ein Ergebnis präsentiert, das schwieriger kaum sein könnte.
In Sachsen und Thüringen will die CDU die neuen Landesregierungen anführen. Unterdessen meldet sich CSU-Chef Söder abermals bereit für eine Kanzlerkandidatur.
SPD, Grüne und FDP suchen nach Antworten auf die schlechten Ergebnisse aus Sachsen und Thüringen. Die klingen in den Parteizentralen unterschiedlich – und doch auch wieder gleich.
Die Parteiführung der SPD fordert den Kanzler auf, stärker den Sozi zu geben. Viel mehr Möglichkeiten hat sie nicht. Scholz ist nicht Biden.
Die Koalition in Berlin steht desaströs da. Wie konnte es dazu kommen? Frag die Spieltheorie!
Was lässt sich aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen lernen? Nicht allzu viel, meinte zunächst SPD-Chefin Esken. Nach viel Kritik korrigiert sie diese Aussage nun.
Die Parteien beraten über die Folgen der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen. In Israel droht ein Generalstreik. Und Bundestrainer Nagelsmann benennt einen neuen Kapitän. Der F.A.Z. Newsletter.
Zum ersten Mal hat die AfD in Thüringen eine Landtagswahl gewonnen, auch in Sachsen konnte die Partei zulegen. Das BSW ist in beiden Ländern drittstärkste Kraft, die Linke bricht ein. Die Ampelparteien sind abgeschlagen.
Michael Kretschmer will Sachsen eine stabile Regierung unter Führung seiner CDU geben – und „ein bisschen feiern“. Doch auch die AfD jubelt im Freistaat.
Die AfD wird stärkste Kraft in Thüringen, die CDU freut sich über Platz zwei. Die Regierungsbildung dürfte enorm schwierig werden – auch, weil das BSW als drittstärkste Kraft in den Landtag einzieht.
Der Koalition in Berlin scheint in der Krise die Kraft zu fehlen, um wieder zusammenzurücken – oder auch der Wille? Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen muss jeder sehen, wo er bleibt.
Der Wahlausgang in Sachsen und Thüringen schreit der Regierung von Kanzler Olaf Scholz ins Gesicht: Es ist die Migration, Dummkopf! Das Ergebnis muss aber allen Demokraten eine Warnung sein.
Nach der turbulenten Sitzung des Aufsichtsrats von Thyssenkrupp suchen die Beteiligten nach Auswegen aus der Krise.
Die AfD schneidet stärker ab als erwartet, die Partei von Sahra Wagenknecht wird aus dem Stand in beiden Ländern drittstärkste Kraft. Mit dem F.A.Z.-Innenpolitikchef Jasper von Altenbockum schauen wir auf die Wahlen in Thüringen und Sachsen.
Das BSW hat seit seiner Gründung immer auf die Ostwahlen verwiesen. Dort hat es die neue Partei nun geschafft, sich zu behaupten.
Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verlieren Linkspartei, FDP und Grüne. Die AfD profitiert.
Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Maximilian Müger postet ein Video, in dem er über Gewalttaten von Migranten spricht. Anschließend gibt er mit einem Sturmgewehr Schüsse ab. SPD und Grüne äußern sich empört.
Wer Ordnung liebt und ein bisschen neurotisch ist, wählt eher AfD. Und wer das einmal tut, findet Gründe, warum es richtig war. Psychologen sagen: So jemanden holt man nicht so leicht zurück.
Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden auch die bundespolitische Lage verändern – und vielleicht Auswirkungen auf die nächste Bundestagswahl haben.
Mit den Ländern und der Union redet die Bundesregierung am Dienstag über weitere Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen. „Keine Placebo-Veranstaltung“ erwartet der CDU-Generalsekretär. Die geplanten Verschärfungen des Asylrechts reichen seiner Partei noch nicht.
Verkauf oder Staatshilfe: Nach den Rücktritten an der Spitze der Stahlsparte von Thyssenkrupp überschlagen sich die Ideen, wie es weitergehen könnte. Einen Komplettverkauf an Investor Křetínský lehnt Konzernchef López aber ab.
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Sicherheitsbehörden besser für Gefahren „von allen Seiten“ wappnen. Dafür soll auch die Schuldenbremse reformiert werden. Ein weiterer Streit der Ampelparteien bahnt sich an.
Der frühere theologische Vizepräsident des EKD-Kirchenamtes engagiert sich im BSW. Das sorgt in der EKD für Entsetzen. Mit einem Urteil über Wagenknechts Partei halten sich die Kirchen jedoch noch zurück.
Nach dem Anschlag von Solingen verschärft die Ampel die Migrationspolitik. Die Union will mehr und bietet an, Zurückweisungen schon an der Grenze zu ermöglichen.
Die Beitragszahler wissen nun, dass der Gesundheitsminister für die Abwendung der noch unbezifferten Mehrbelastung keinen Plan hat. Leider bleibt auch die Opposition überzeugende Reformperspektiven schuldig.