SPD Alle Nachrichten und Informationen der F.A.Z. zum Thema

Merck eröffnet Ausbildungszentrum

Der 70 Millionen Euro teure Neubau soll alle Fachrichtungen unter einem Dach vereinen. Am Montag fangen dort 220 Auszubildende an.

Steigende Beiträge 2025?

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigt für nächstes Jahr höhere Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung an.

Bundesländer fordern weitere Abschiebungen nach Afghanistan

Deutschland hat erstmals seit der Machtübernahme der Taliban Personen nach Afghanistan abgeschoben. Am Freitagmorgen hob vom Flughafen Leipzig ein Charterflugzeug nach Kabul ab, an Bord waren 28 Straftäter, unter anderem der verurteilte Vergewaltiger von Illerkirchberg.

Der Flug ist für die Ampel ein Erfolg – und ein Wagnis

Deutschland schiebt mithilfe von Qatar 28 Straftäter nach Kabul ab. Wird dieses Modell nun Vorbild für viele solcher Flüge?

Politik mit viel scharf

Der Döner verbindet die entscheidenden Themen der Gegenwart: Einwanderung, Inflation, Identität. Deswegen haben auch Politiker ihn für sich entdeckt. Söder, Scholz, Özdemir – wem gehört der Fleischspieß? Und wird er noch teurer?

Wer sind die abgeschobenen Straftäter?

Deutschland hat Straftäter aus mehreren Bundesländern nach Afghanistan abgeschoben. Darunter auch Vergewaltiger und andere Gewalttäter. Was über die abgeschobenen Afghanen bislang bekannt ist.

SPD-Politiker Fiedler hofft auf „Verbesserung“ durch den Bundestag

Auf das Maßnahmenpaket der Ampel nach dem Anschlag in Solingen folgt überwiegend Kritik. Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich mehr Befugnisse erhofft und die Grüne Jugend nennt das Paket „ein Armutszeugnis“.

Lauterbach kündigt höhere Beitragssätze an

Die Kosten der geplanten Reform der Krankenhauslandschaft müssen auch die Beitragszahler mittragen. Einigen „überversorgten“ Städten in Westdeutschland steht zudem ein Abbau bevor, sagt der Gesundheitsminister.

Bundesländer fordern Abschiebungen auch nach Syrien

Zum ersten Mal seit der Machtübernahme der Taliban ist aus Deutschland ein Abschiebeflug in Richtung Kabul gestartet. Beteiligte Bundesländer wollen nun eine Debatte über weitere Maßnahmen.

Wie bitter werden die Wahlen für die Ampelparteien?

In Thüringen und Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Die Ampel zieht Konsequenzen aus Solingen. Und im deutschen Fußball schließt das Transferfenster. Der F.A.Z. Newsletter

„Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben“

Der Gesundheitsminister bezeichnet den Kanzler als „ausgesprochen intelligenten Menschen“. Die Partei sei mit ihm gut aufgestellt. Für 2025 kündigt Lauterbach steigende Sozialbeiträge an.

Guten Morgen!

Top-Aufsichtsräte von Thyssenkrupps Stahlsparte treten zurück

Der Streit um die Zukunft des Stahl- und Technologiekonzerns hat hochrangige personelle Konsequenzen. Auch Ex-SPD-Politiker Gabriel gibt seinen Kontrolleursposten ab. Seine Erklärung hat es in sich.

Sie wollen die Republik aufmischen

In Thüringen kommen die AfD von Höcke und das BSW von Wagenknecht in Umfragen auf die Hälfte der Stimmen. Beide Politiker sehen die Abstimmung dort als eine, die weit über das kleine Bundesland hinausreicht.

Zehn Denkmäler in Hessen ausgezeichnet

Unter den preisgekrönten Projekten sind ein Fünfzigerjahre-Haus in Frankfurt, zwei Schlösser und ein Hofgut. Auch ehrenamtliches Engagement wird belohnt.

Ein Paket mit einer offenen Frage

Die Ampel einigt sich auf Verschärfungen im Asylrecht und neue Anreize, damit Asylbewerber Deutschland verlassen. Das Wort Grenze erwähnt sie dabei aber nicht.

„Schulrechtlich nichts zu veranlassen“

Die Entlassung der Wirtschafts-Staatssekretärin Lamia Messari-Becker beschäftigt die hessische Landespolitik weiterhin. Der Kultusminister bestätigt nun, dass er die Akte im Fall Messari-Becker kenne. Weil er über den Inhalt schweigt, spricht die Opposition von Staatskrise.

Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt

Die Ampel will durchgreifen: Keine Sozialleistungen für Asylbewerber, deren Antrag in einem anderen Land liegt. Schnellere Abschiebungen und weitreichende Messerverbote. Bald soll es Gespräche mit Union und Ländern geben.

Jetzt sprechen die Grünen von einer Zeitenwende

Wunschdenken habe die Innenpolitik nach dem Kalten Krieg geprägt, schreiben zwei Grüne in einem Migrationspapier. Sogar Parteilinke loben sie dafür.

Reul: Tatverdächtiger stellte sich nicht selbst

In einer Sondersitzung macht die oppositionelle SPD in Nordrhein-Westfalen der grünen Integrationsministerin Vorwürfe. Und Innenminister Reul informiert über neue Details zur Festnahme.

Auch Kontrollen können wirken

Nach den Attentaten von Solingen und Mannheim wird vor allem der Ruf nach Abschiebungen laut. Doch Praktiker sagen: Man weiß zu wenig über die Asylbewerber, die hier sind.

Wenn es brennt

Autorin Romina Nikolić blickt mit Sorge auf die Landtagswahl am Sonntag in Thüringen. Aber die Menschen dort haben sich in der Not schon einmal bewährt. Ein Gastbeitrag.

Sigmar Gabriel, der parteiische Schiedsrichter

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist angetreten, um das Chaos rund um die Stahlsparte von Thyssenkrupp zu befrieden. Eine unmögliche Aufgabe?

Ruft die Bundesregierung den Asylnotstand aus?

Die Bundesregierung plant Gespräche zur Migration mit der Union und den Ländern. Kamala Harris und Tim Walz geben ihr erstes gemeinsames Interview. Und der Fußball-Bundestrainer bestimmt einen neuen Kapitän. Der F.A.Z. Newsletter.

Scholz kündigt Gespräche mit Union und Ländern an

Der Bundeskanzler will nach Merz’ Angebot den Austausch suchen. Es werde zudem ein Maßnahmenpaket verhandelt. Nach F.A.Z.-Informationen sollen Messer-Straftaten eher zur Ausweisung führen.

Scholz kündigt Gespräche mit der Union an

Nach der tödlichen Messerattacke von Solingen will Bundeskanzler Olaf Scholz Konsequenzen ziehen. Dazu will er auch mit Ländervertretern sprechen.

Aus demselben Holz geschnitzt

Das BSW füllt auf der Linken eine Lücke, die auf der Rechten die AfD nach oben spült. Deshalb kommen sie sich näher, als man denken sollte.

Undankbarer Schiedsrichter-Job im Stahlchaos

Sigmar Gabriel muss im Chaos um Thyssenkrupps Stahlsparte abermals eine Aufsichtsratssitzung leiten. Es heißt, dass es personell knallen soll. All das zu moderieren - ein schwieriger Job für den früheren Wirtschaftsminister.

Was Ost und West noch unterscheidet

Warum viele Wähler in Thüringen und Sachsen frustriert sind, verwundert Westdeutsche. Zwar sind viele Kreise ökonomisch ­abgeschlagen. Doch in manchen Punkten haben sie Westniveau erreicht.

Alles Wichtige zur Landtagswahl in Sachsen

Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Erst- und Zweitstimme, Briefwahl, Fünfprozenthürde: Was Sie zur Wahl wissen müssen.

Was von Starmers Antrittsbesuch bei Scholz zu erwarten ist

Merz sucht die Mehrheit. In Hamburg könnte das Volksbegehren gegen Gendern scheitern. Und: In Paris werden die Paralympischen Spiele eröffnet. Der F.A.Z. Newsletter.

Alkohol erst ab 18, kein Tiktok unter 12

Gegen „begleitetes Trinken“ für Jugendliche zieht der Bundesdrogenbeauftragte schon lange zu Felde. Auch für Tiktok fordert Burkhard Blienert eine Altersgrenze – die bei der Plattform allerdings schon längst gilt.

Guten Morgen!

Scholz: Individualrecht auf Asyl bleibt

CDU-Chef Merz würde die Probleme in der Migrationspolitik gern mit der SPD zusammen angehen. Der Kanzler gibt sich offen, aber zeigt Grenzen auf. Und die FDP signalisiert ebenfalls Kooperationsbereitschaft.

Was Mut macht

Krisen gibt es genug. Aber auch Hoffnung, dass sich die Lage wieder bessert.

Die große Pflegeverunsicherung

Vor dreißig Jahren schlugen Kanzler Kohl und Arbeitsminister Blüm Warnungen über fehlende Tragfähigkeit einer umlagefinanzierten Sicherung des Pflegerisikos in den Wind. Obwohl das System nur einen Teil der Kosten deckt, laufen die Ausgaben davon.