Oppositionsführer Merz (CDU) hat Bundeskanzler Scholz (SPD) nach einem Treffen mit ihm schwere Vorwürfe gemacht. Er bietet ihm dennoch eine Kooperation an.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird vom chinesischen Außenminister empfangen. Eine schöne Belohnung dafür, dass er Pekings wichtigsten Verbündeten vor amerikanischen Raketen schützen will.
Oppositionsführer Merz schlägt Scholz beim Frühstück vor, in der Asylpolitik gemeinsame Sache zu machen. Das hieße, dieser würde die Grünen und die FDP übergehen.
Thüringen erlaubt Kommunen, selbst Waffenverbotszonen einzurichten. Kurz vor der Landtagswahl macht sich SPD-Innenminister Georg Maier für ein härteres Vorgehen gegen Islamisten stark.
In China wird der SPD-Fraktionsvorsitzende ranghoch empfangen. Danach äußert er abermals die deutsche Hoffnung, Peking möge sich stärker für ein Ende des Kriegs einsetzen.
Nach der Messerattacke von Solingen will CDU-Chef Merz mit der SPD zusammenarbeiten. Er sieht auch seine Partei in der Verantwortung. Gemeinsam könne man die Migrationspolitik ändern.
Das Problem der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP ist nicht, dass sie streitet. Das Problem ist, dass sie es schlecht macht. Und dass sie zu spät damit angefangen hat.
Für pragmatische Lösungen und damit gegen rasche und umfassende Verbote im Umgang mit sogenannten Ewigkeitschemikalien (PFAS) hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz ausgesprochen.
Der Bundeskanzler spricht nach dem Attentat von Solingen von „Terrorismus gegen uns alle“. Die Regierung prüft, woran Abschiebungen scheitern.
Issa Al H. tauchte mehrmals auf – nachdem er von den Behörden hätte abgeschoben werden sollen. Nach dem Anschlag wird Kanzler Scholz in Solingen erwartet. Er wird sich auch Fragen zu mehr Abschiebungen und strengeren Asylregeln stellen müssen.
Bundeskanzler Scholz besucht nach dem tödlichen Anschlag Solingen. Der Wahlkampf in Sachsen und Thüringen geht in die Schlussphase. Und in New York beginnen die US Open. Der F.A.Z. Newsletter.
Die Art, wie der hessische Regierungschef Boris Rhein die Koalition der CDU mit der SPD auf den Weg gebracht hat, verschafft ihm Anerkennung. Davon kann er noch lange zehren. Denn die Schwächen des Bündnisses liegen unter der Wahrnehmungsschwelle der Bürger.
Die SPD steht in Sachsen und Thüringen auf der Kippe. Sie kann nach der Wahl Anfang September Koalitionen zur Mehrheit verhelfen – oder ganz aus dem Landtag fliegen.
Janine Wissler, die scheidende Bundesvorsitzende der Linken, will sich wieder stärker landespolitisch engagieren. Zuversicht für ihre Partei schöpft sie aus steigenden Mitgliederzahlen, vor allem seit Sahra Wagenknechts Austritt.
Finanzmittel für die Ukraine +++ Verhandlungen mit Moskau +++ Schuldenbremse +++ Russlands Propaganda liebt Sahra Wagenknecht +++ Sahra Wagenknechts Lügen
Und schon wieder streiten die Ampelparteien. Von der AfD könnten sie lernen, dass der Wähler weniger Getöse belohnt. Aber SPD, FDP und Grüne wollen das nicht einsehen.
Eine Leichtbauhalle mieten, Flüchtlinge darin einquartieren und nach ihrem Auszug die Halle wieder abbauen lassen: Diesem auch in Hessen verbreiteten Vorgehen setzt der Landkreis Gießen eine langfristig ausgerichtete und nicht auf Flüchtlinge beschränkte Idee entgegen.
Erstmals seit dem Jahr 2015 verzeichneten die Kernhaushalte der hessischen Kommunen im vergangenen Jahr wieder ein Defizit. Eine Tendenz, die sich in diesem Jahr fortsetzen wird, wie das Beispiel von fünf Städten der Rhein-Main-Region zeigt.
Den früheren Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele schickte die SPD einst nach Nürnberg. Dann versuchte sie, durch die Bürgergeldreform Frieden mit ihrer Politik zu machen. Falscher Ansatz, kritisiert er.
Die Grünen würden offenbar lieber unter CDU-Führung regieren als mit SPD und FDP. Dasselbe gilt für die FDP. Größer könnte der Irrtum nicht sein, den sie beide 2021 begangen haben.
Im armen Saarland regiert die SPD allein und erreicht in schwieriger Lage hohe Zustimmung. Wie macht Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das?
Die Wisag verliert einen Auftrag am Flughafen Frankfurt. Die SPD will von den US-Demokraten lernen und der Wandertipp führt in den Pfälzerwald. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) informiert sich in Hessen über die Bekämpfung von Kriminalität. Dabei spielt auch ein Auto mit einem doppelten Boden eine Rolle.
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der um ihre Existenz kämpfenden Meyer Werft die Unterstützung des Bundes zu. Letzte Details sind allerdings noch zu klären.
Armand Zorn sitzt für die Frankfurter SPD im Bundestag. Auf dem Parteitag der amerikanischen Demokraten in Chicago hat er Nachhilfe in Sachen Wahlkampf bekommen.
Andreas Schulz führt seit zehn Jahren die größte Sparkasse in Ostdeutschland. Vor den dortigen Landtagswahlen macht er sich Sorgen über die wachsende Kluft zwischen Politik und Wirtschaft.
Etwa 2500 Gebäude gehören der Stadt Frankfurt. Ihre Sanierung soll ein Beitrag zum Klimaschutz sein, fordert das Viererbündnis in einem Antrag.
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat weitere Bürgergeldzahlungen an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt.
Seit Jahren streiten SPD und FDP über die Vorratsdatenspeicherung. Nun hat die SPD ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste eingeholt – und sieht sich dadurch in ihrer Sicht bestätigt.
Die Grünen sind unter Gründern von Start-ups weiterhin beliebt, aber verlieren an Zustimmung, während die CDU aufholt. Richtig bitter ist das Ergebnis für die SPD.
Nancy Faeser sollte als Ministerin die SPD in der inneren Sicherheit profilieren. Warum gelingt ihr das nicht recht? Ein Portät.
Bürgergeld statt Asylbewerberleistungen für Ukraine-Flüchtlinge – das sei nicht mehr zeitgemäß, sagt Brandenburgs Ministerpräsident. Zur Bundesregierung geht Dietmar Woidke auf Distanz.
Die SPD in Taunusstein dringt in der bevölkerungsstärksten Stadt des Rheingau-Taunus-Kreises auf die Einführung der neuen Grundsteuer C.
In der Ampelkoalition wird weiterhin über die schwierige Zusammenarbeit gestritten – und gleichzeitig formulieren ihre Spitzenvertreter Durchhalteappelle.
Den Präsident der afrikanischen Republik Malawi interessiert alles rund um das Thema Hafen und Wasserstraßen. Deshalb besucht er auch den Offenbacher Hafen.