In der letzten Sitzung des Frankfurter Kulturausschusses vor der Kommunalwahl geht es um die Städtischen Bühnen: Ihr neues Logistikzentrum soll in Sossenheim entstehen.
Die Kölner Gerichtsentscheidung ist ein herber Schlag für den Verfassungsschutz. Er wird nun noch ausführlicher darlegen müssen, warum er die AfD für rechtsextrem hält.
Die meisten Frankfurter leben gerne in ihrer Stadt. Das zeigt die Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl im Auftrag der F.A.Z. Nur die Anhänger einer Partei bilden wieder einmal die Ausnahme.
Bill Clinton muss im Kongress Rechenschaft über seine Beziehung zu Epstein ablegen. Der Bundestag dürfte heute das Asylrecht verschärfen. Und: In vielen Bundesländern stehen Busse und Bahnen still. Der F.A.Z. Newsletter.
DGB-Chefin Fahimi lobt das Gesetz als „Erfolg für die Gewerkschaften“. Die Arbeitgeber fordern den Bundesrat auf, das „vermurkste Gesetz“ zu stoppen.
Die Bundesregierung will Infrastrukturprojekte schneller vorantreiben und dreht dafür an vielen Schrauben. Der Naturschutz soll zurückstehen.
Gesetzentwürfe zu bewerten, braucht Zeit – mit diesem Argument und einem Eilantrag in Karlsruhe bremste ein CDU-Politiker 2023 die Ampel aus. Nun wird der Fall umfassend verhandelt.
Bund und Länder haben sich in der Krankenhausreform auf Kompromisse geeinigt. Die Länder bekommen mehr Zeit und mehr Rechte, das Pflegebudget soll gegen Missbrauch geschützt werden.
Beim F.A.Z.-Bürgergespräch zur Kommunalwahl in Frankfurt rücken einige Spitzenkandidaten von früheren Entscheidungen ab. Das Publikum erfährt, wo sich SPD und FDP nahe sind und welche Rolle die Körpergröße des CDU-Chefs spielt.
In der Frühzeit der Bundesrepublik wurden extremistische Parteien in Karlsruhe verboten. Dieses Instrument steht im Blick auf die AfD nicht mehr zur Verfügung.
Für die Anwendung des von der Bundesregierung eingeführten Bauturbos soll es in Frankfurt lokale Regeln geben. Ob sich dafür aber eine politische Mehrheit findet, ist offen.
Wagen wir ein Gedankenexperiment: Was wäre, wenn Parteien ihre Wahlprogramme mit absoluter Mehrheit umsetzen könnten? Wir haben uns die Versprechen von CDU, SPD, Grünen und FDP daraufhin angeschaut.
Der EU-Handelsexperte Bernd Lange (SPD) spricht über die Folgen der anhaltenden Unsicherheiten in den Zollverhandlungen mit den USA. Er ist froh, dass nun der amerikanische Kongress entscheidet.
1971 erschüttert die Aktion „Wir haben abgetrieben.“ die Bundesrepublik. Im Gespräch mit der Initiatorin Alice Schwarzer blickt der Podcast auf fünf Jahrzehnte Debatte um den § 218 – und auf die Frage, was sich wirklich verändert hat.
Die Diskussion um die Zukunft der Gasheizung ist mit voller Wucht zurück. Was Mieter und Eigentümer nach der Einigung von Union und SPD jetzt wissen müssen – wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Es sei der größte Erfolg der schwarz-roten Koalition bisher, heißt es in Berlin. Doch mit den Eckpunkten für das neue Gebäude-Modernisierungs-Gesetz ist es noch lange nicht getan. Und die Zeit drängt.
Die SPD trägt das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems unter Schmerzen mit. Friede herrscht aber nur vorläufig.
Das Habeck’sche Heizungsgesetz haben Union und SPD fürs Erste abgeräumt. Nun müsste auch das Klimaschutzgesetz an die neuen gesellschaftlichen Prioritäten angepasst werden.
Über 30 Jahre lang fuhr Michael Schaust Ministerpräsidenten durch Deutschland. Hier erzählt er, bei welchem Thema ihn Malu Dreyer um Rat fragte und was er immer im Auto hatte.
Die Bundesregierung will künftig entschlossener gegen organisierte Kriminalität vorgehen – und hat dafür einen Aktionsplan verabschiedet. Wichtigster Hebel: Geld.
Die deutsche Litauen-Brigade braucht dringend Drohnen. Start-ups kämpfen um Steuermilliarden – mit allen erdenklichen Mitteln.
Die Einigung der schwarz-roten Koalition zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes schlägt hohe Wellen. Die wichtigsten Reaktionen im Überblick.
Eine Kleinmarkthalle nach Frankfurter Vorbild könnte die Wiesbadener Innenstadt beleben. Vor der Wahl wird darüber wieder diskutiert.
Neun Monate nach seinem Amtsantritt trifft Kanzler Merz Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking. Donald Trump hält die bislang längste „Rede zur Lage der Nation“ und der BVB möchte ins Champions-League-Achtelfinale. Der F.A.Z. Frühdenker.
Nach langem Ringen einigen sich Union und SPD auf eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Auf welche Vorgaben sich Hauseigentümer jetzt einstellen müssen.
Im Streit über Altersgrenzen im Internet wird übersehen, dass der Spielraum der EU-Mitgliedstaaten begrenzt ist. Die Frage muss europäisch beantwortet werden.
Mieter mit wenig Einkommen erhalten in Frankfurt unentgeltlich eine Mitgliedschaft in einem Mieterverein. Die Stadt stellt dafür 100.000 Euro zur Verfügung.
Vor allem Start-ups fordern eine Gesellschaftsform, mit der sie ihre Orientierung am Gemeinwohl unter Beweis stellen können. Die Regierung arbeitet an einem Konzept – und schon hagelt es Kritik.
Wie viele Menschen leben in Hanau? Darüber streiten die Stadt und das Statistische Landesamt. Durch ein Gutachten sieht sich die Kommune in ihrer Klage gestützt.
Eine Bürgerinitiative will eine seit vielen Jahren etablierte Demokratie-Schau im Rathaus in Groß-Umstadt zeigen. Doch dann zieht die Stadt ihre Genehmigung zurück – wegen der Kommunalwahl.
Eine Allianz von Linken bis CDU will die Verfassung in Sachsen-Anhalt ändern. Im benachbarten Thüringen hat man schon Erfahrungen mit verstärkten AfD-Angriffen auf die Justiz.
Der hessische Kultusminister Armin Schwarz war mit den geplanten Kürzungen bei Integrierten Gesamtschulen auf einem guten Weg. Aber plötzlich ging etwas schief.
Die in Amerika erfolgreiche Ökonomin muss die Wirtschaftsweisen auf Betreiben der Union offenbar verlassen. Es kursieren zwei Erzählungen zu den Ursachen – und ein Nachfolgekandidat.
Eine Reform der Erbschaftsteuer könnte zu geringeren Freibeträgen beim Verschenken und Vererben führen. Wie Sie jetzt noch richtig Ihr Vermögen weitergeben können.
Die Forsa-Umfrage zur Kommunalwahl in Frankfurt zeigt: AfD-Wähler leben in einem eigenen Kosmos. Sie informieren sich anders – und sie blicken anders auf die Stadt.
Wer als Extremist in anderen Bundesländern nicht zum Referendariat in der Justiz zugelassen wird, kann bisher nach Sachsen ausweichen. Damit soll bald Schluss sein.