Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen haben die CDU, BSW und SPD offenbar eine Grundsatzeinigung über einen Koalitionsvertrag gefunden. Details sollen am Freitag vorgestellt werden.
Seit dem Koalitionsbruch verzeichnen sowohl die früheren Ampelparteien als auch die Opposition mehr Mitgliedsanträge. Austritte werden hingegen nicht immer genannt.
Der Dauerstreit des Dreierbündnisses hat nicht nur Nerven und Ansehen gekostet. Er hat eine selbstzerstörerische Negativspirale in Gang gesetzt, die der Ampel letztlich das Genick gebrochen hat. Das zumindest legen neue Forschungsergebnisse nah.
Eine Kreistagsrede der AfD zum Thema häusliche Gewalt entgleist. Sie zeigt: Oppositionsarbeit kann man von dieser Fraktion eher nicht erwarten.
Die Spitzen von CDU, BSW und SPD haben in Thüringen eine weitere Hürde bei der schwierigen Regierungsbildung genommen. Sogar Sahra Wagenknecht scheint diesmal zufrieden. Nun fehlt noch die Zustimmung der Parteigremien.
Die SPD-Führung berät über die K-Frage, im Prozess in Avignon beginnen die Plädoyers und Deutschland fällt im Klimaschutz-Index zurück. Der F.A.Z. Newsletter.
Der Bundeskanzler wiederholt vor seiner Heimkehr vom G-20-Gipfel seine Positionen zum Taurus und zum Haushalt. Auf die Frage nach der SPD-Kanzlerkandidatur sagt er, die Diskussionen seien „völlig okay“.
Im Sächsischen Landtag hat das BSW für einen Antrag der AfD gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen gestimmt. Der Antrag sei richtig, auch wenn er von der AfD komme, hieß es vom BSW. Die Mehrheit des Landtags lehnte ihn ab.
Der Kreis solle über bessere Hilfen bei häuslicher Gewalt beraten, fordert die SPD in einem Antrag. Auch im Main-Taunus-Kreis steigt die Zahl der Übergriffe.
Entweder die SPD richtet ihren Kandidaten vollends zugrunde, oder sie wechselt jetzt das Pferd und setzt auf Pistorius.
Boris Pistorius ist deutlich beliebter als Olaf Scholz. Reicht das für eine Kanzlerkandidatur? Wer hat welche Unterstützer, und wer hat sich besser durchgesetzt? Ein Überblick.
Können hochverdünnte Homöopathika den Einsatz von Antibiotika reduzieren? Die bayerische Landesregierung wollte die Frage aufwändig untersuchen lassen. Doch kann nun nicht wie geplant fertiggestellt werden.
Boris Pistorius könnte den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der SPD sofort beenden. Er tut es nicht. Das sagt alles – für die SPD eine fatale Hängepartie.
Die Länderchefs sind sich über die Reform der Öffentlich-Rechtlichen einig, nicht aber über den Rundfunkbeitrag. Was nun? Fragen an den Hamburger Mediensenator Carsten Brosda (SPD).
Linker und rechter SPD-Parteiflügel loben Pistorius und senken den Daumen über den Kanzler. Vor dessen Heimkehr aus Rio schaltet sich die Parteispitze zusammen.
Die Liberalen wollen keine Autofahrspur mehr aufgeben, solange nicht Busse und Bahnen häufiger fahren. Im Stadtparlament werden sie dafür von den anderen Koalitionspartnern scharf kritisiert.
Die Empörung über Lindner ist gespielt, die Vorwürfe sind maßlos. Nicht nur Lindner, auch Scholz wollte den Bruch der Koalition. Daraus eine Charakterfrage zu machen ist falsch.
Brasilien bekommt auf dem G-20-Gipfel sein Erfolgserlebnis. Doch der Kampf gegen die Armut in der Welt ist noch lange nicht gewonnen.
Grüne, CDU und SPD planen eine Zusammenarbeit. Mit einer Zweidrittel-Mehrheit im Stadtrat könnte die Kenia-Koalition eigentlich machen, was sie möchte – dafür fehlt der Kommune derzeit allerdings das Geld.
Die Hanauer Koalition aus SPD, CDU und FDP will den Zugang zur Substanz durch eine neue Verordnung erschweren. Zuletzt setzte sich sogar der Rapper Haftbefehl für ein Verbot des Rauschmittels ein.
Die Sendung wollte sich der vielfach geforderten Aufarbeitung der Corona-Pandemie widmen – und scheiterte krachend. Man bewarf sich stattdessen mit den alten Argumenten. Für eines aber war der Austausch gut.
Der Krieg in der Ukraine überschreitet eine traurige Wegmarke. Am Rande des G-20-Gipfels in Rio spricht der Bundeskanzler mit Chinas Staatspräsidenten. Und die deutsche Nationalelf bestreitet ihr letztes Länderspiel des Jahres. Der F.A.Z. Newsletter.
Statt Wahlkampf gegen Merz zu machen, streitet die SPD darüber, ob sie doch noch zu Pistorius schwenken sollte. An der Basis heißt es, der Kanzler mache die Partei kaputt.
Joe Biden verabschiedet sich beim G-20-Gipfel in Brasilien von der großen internationalen Bühne. Und was macht Olaf Scholz?
Durch die drohende deutliche Erhöhung der Kreisumlage im Kreis Groß-Gerau befürchten auch Raunheim und Kelsterbach deutlich ins Minus zu geraten.
Die Politik würdigt den am Sonntag gestorbenen Frankfurter Bankier und Ehrenbürger Friedrich von Metzler.
Cannabis-Unternehmer machen sich Sorgen über eine mögliche Regierungsübernahme der konservativen Union, etwa in einer großen Koalition. Doch was Friedrich Merz genau plant, ist noch unklar.
Die SPD will nach der Wahl die Schuldenbremse reformieren: Wir sprechen mit SPD-Ko-Chefin Saskia Esken darüber, wann eine schwäbische Hausfrau Kredite aufnimmt und warum sie an Bundeskanzler Olaf Scholz festhält.
Nachdem die USA Kiew den Einsatz weitreichender Waffen erlaubt haben, richtet sich der Blick auf den deutschen Taurus. Um das Kanzleramt wird es in dieser Frage einsamer. Selbst aus der SPD gibt es Kritik.
Wie kann es sein, dass unsere Nachbarn viel schneller eine Wahl organisieren können? Weil dort alles auf das Kommando aus Paris hört. In Deutschland gehen die Vorbereitungen ganz unten los – im Ortsverein.
Über die Verkehrspolitik zankt sich die Koalition im Römer besonders gerne. Hinter der Planung, einen historischen Park für die Verlängerung der U 4 zu untertunneln, stehen sie aber geschlossen.
In der Frage, wer Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar werden soll, versucht der Vorstand der SPD, Einheit zu zeigen.
Die Regierung in Hessen will die Handlungsfähigkeit kommunaler Parlamente stärken – unter anderem mit höheren Hürden für Kleinstparteien. Die Opposition im Landtag spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Demoskopen sehen die Union vor der Neuwahl weit vorn. Aber was heißt das heutzutage schon? Ein Gespräch mit dem Meinungsforscher Stefan Merz über eine mögliche SPD-Aufholjagd und historisch schlechte Werte des Kanzlers.
Die von CDU und SPD in Hessen geplante Reform des Kommunalrechts soll sich in vielen kleinen Schritten vollziehen. Falls sie vom Landtag so beschlossen wird, könnte sie sich aber als großer Sprung nach vorn erweisen.
Beim G-20-Gipfel hoffen die Deutschen auf ein Freihandelsabkommen. China ist daran gescheitert, Brasilien in seine „Neue Seidenstraße“ einzubinden. Das könnte ein Signal an Europa sein.