Zum Schutz von Frauen vor Gewalt wurde lange wenig getan. Trotz Wahlkampfs stimmten SPD, Grüne und Union kurz nach dem Schlagabtausch in der Migrationspolitik gemeinsam für ein Gewalthilfegesetz.
Viele junge Wähler werden voraussichtlich bei der Bundestagswahl für die AfD stimmen. Influencer Fabian Grischkat und SPD-Direktkandidatin Helena Wolf streiten im Live-Podcast über die Ursachen.
Wolfgang Schmidt war 20 Jahre lang der treueste Verbündete des Kanzlers. Jetzt will er sich emanzipieren und selbst für Hamburg in den Bundestag.
In Offenbach führt der Kandidat der CDU in den Umfragen. Aber die SPD hat eine Idee, wie ihre Kandidatin gewinnen kann: Helena Wolf soll an 30.000 Türen klingeln.
Leserbriefe zur Migrationsdebatte im Bundestag
Geschätzt in der Welt, übersehen in Deutschland: Gregor von Rezzoris „Denkwürdigkeiten eines Antisemiten“ erzählen von der Selbstverständlichkeit des Hasses.
Der Ampel-Bruch hat Jörg Kukies an die Spitze des Finanzministeriums gespült. Kann er sich dort ohne Hausmacht halten?
Trump will ein Abkommen mit Kiew aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden an die USA garantiert. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert den US-Präsidenten scharf und wirft ihm Egoismus vor.
Die EU fürchtet den Handelskrieg mit den USA. Der BGH entscheidet über die Zulässigkeit von Verwahrentgelten. Und Santorini droht ein schweres Erdbeben. Der F.A.Z. Newsletter.
Nur noch acht Prozent der Arbeiter trauen der SPD zu, die politischen Probleme des Landes zu lösen. Inzwischen wählen mehr Arbeiter AfD. Doch das ist nicht die größte Gruppe.
Migrationsdebatte +++ Bluttat von Aschaffenburg +++ Anschlag in Magdeburg
Die CDU trifft sich in Berlin zum Wahlparteitag und will ein 15-Punkte-Programm beschließen. Der israelische Ministerpräsident ist in Washington. In Düsseldorf geht es um viel Kokain und die Mafia. Der F.A.Z. Newsletter.
Der CDU-Vorsitzende muss mehr wagen, um den Abstand zu SPD und Grünen zu vergrößern. Dazu muss er nun auch in der Wirtschaftspolitik klare Kante zeigen.
Inmitten eines hitzigen Wahlkampfs dominiert die Migrationspolitik die Debatten – doch was bewegt die Menschen wirklich, wenn Politiker an ihren Türen klingeln? Frankfurter Direktkandidaten berichten.
Seit dem Bruch der Ampelkoalition sprudeln die Spenden an die Parteien. Unter den Gönnern: Unternehmer, Popmusiker und große Konzerne. Eine Übersicht.
Die Gießener Landrätin Anita Schneider (SPD) ist sogar zur Weltklimakonferenz nach Baku gereist, um die ländlichen Regionen zu vertreten. Die würden bei der Klimawende zugunsten der Städte vernachlässigt.
Eine Mehrheit der Bevölkerung will eine Begrenzung der Migration. Merz versuchte, dieser Stimmung im Bundestag Rechnung zu tragen. Aber SPD und Grüne setzten weiter auf Verweigerung.
Union, SPD, Grüne und FDP versuchen, bei der Migration eine Mehrheit ohne die AfD zu schmieden. Sie schaffen es nicht. Das Gesetz der Union scheitert. Über einen Tag, der Spuren bei allen Beteiligten hinterlässt.
Im Untersuchungsausschuss zur Entlassung seiner Staatssekretärin übt der Beamtenrechtler Masuch Kritik am Wirtschaftsminister: Messari-Becker hätte vorsichtiger behandelt werden müssen.
In der Debatte um das von der AfD unterstützte Migrationsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz scharf kritisiert. „Kehren Sie um“, sagte er an Merz gerichtet - „das wäre das Beste für unser Land“.
Warum zögern SPD und Grüne noch, Angela Merkel als ihre Kandidatin aufzustellen? Das ist jetzt doch ein Gebot der Staatsräson.
Nach langem Streit über die Verkehrsführung auf der Bockenheimer Landstraße in der Frankfurter Innenstadt soll nun der fahrradfreundliche Ausbau kommen. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Grünen bekommt alle Stimmen für ihren Kompromiss zusammen.
Der Angriff auf Matthias Ecke in Dresden hat im Mai 2024 für Schlagzeilen gesorgt. Gegen drei Tatverdächtige hat die Staatsanwaltschaft nun Anklage erhoben. Mindestens einer soll dem rechten Spektrum angehören.
Leserzuschriften zu „Merz ist nicht Hindenburg“ von Berthold Kohler in der F.A.Z. vom 27. Januar +++ Wahlkampf der Union
Im Zusammenhang mit der Finanznot von Löhnberg bei Gießen nimmt sich die FDP nun die Geschäftsbeziehungen der Gemeinde zu Sparkassen vor. Sie blickt dabei auch auf die Rolle des im Visier von Ermittlern stehenden früheren Bürgermeisters Frank Schmidt (SPD).
Auch wenn Merkel Merz in den Rücken fällt: CDU und CSU dürfen in der Migrationspolitik nicht Gefangene von SPD und Grünen bleiben. Das würde die AfD stärken.
Tag eins nach der Abstimmung im Bundestag, bei der die AfD der Union zu einer Mehrheit verhalf: Merkel rügt Merz, SPD und Grüne zürnen – und die AfD schmiedet Pläne.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt das Vorgehen seines Parteichefs Merz. Im F.A.Z.-Interview sagt er: Die Abstimmung zur Migrationspolitik bedeute keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Olaf Scholz hatte der NATO zum 1. Januar einen einsatzbereiten Kampfverband versprochen – die 10. Panzerdivision. Was ist daraus geworden?
Dass die Union einen Antrag mit AfD-Stimmen durchgebracht hat, sorgt bei SPD, Grünen und Linken für Empörung. Drei Israelis sollen heute aus Hamas-Gewalt freikommen. Und: Das läuft im Kino. Der F.A.Z. Newsletter
Scholz gibt den Behörden die Schuld am Aschaffenburger Mord. Daraus spricht die Illusion seiner Migrationspolitik: das Machbare hat sich dem Wünschbaren zu beugen.
Im vergangenen Jahr hatten so viele Menschen in Hessen Arbeit wie noch nie, die Unternehmen blicken trotzdem mit Sorge in die Zukunft. Und die Grünen wittern eine Regierungskrise in Hessen. Die F.A.Z.-Hauptwache blickt auf die Themen des Tages.
Spannung in Offenbach vor der Bundestagswahl: Ein Bundestagsabgeordneter, ein Ex-Landesminister und eine Newcomerin haben gute Chancen auf das Direktmandat.
Die Union will den Kurswechsel und eine deutliche Verschärfung in der Migrationspolitik. Was sagen die Bundestagsabgeordneten? Verfolgen Sie die Debatte im Bundestag im Livestream.
Die beiden großen Kirchen verurteilen die Migrationspläne von Friedrich Merz. Das trifft den Kanzlerkandidaten an einem sensiblen Punkt.
Kann die Brandmauer gegen die AfD auf Landesebene bestehen bleiben, wenn der Rechts-außen-Partei die Märtyrerrolle verwehrt werden soll? In Sachsen und Thüringen ist die Frage gerade hochaktuell.